FW – FREIE WÄHLER im Stadtrat Forchheim

von: FREIE WÄHLER Forchheim Stadtratsfraktion

am: 28.04.2026

an: Stadt Forchheim, Herrn Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein

Erreichbarkeit: Ludwig Preusch, Herrnstr. 12, 91301 Forchheim, Stadtrat.Preusch@Forchheim.de

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, sehr geehrte Kämmerin Frau Kohlmann-Hubert, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Medienvertreter und Gäste,

vor den letztjährigen Haushaltsberatungen sah es noch so aus, dass 2027 der Tiefpunkt in den städtischen Finanzen zu erwarten ist. Mittlerweile wissen wir, dies wird aus sehr verschiedenen Gründen erst später sein. Zum einen werden durch die erst sehr spät erfolgte Genehmigung des letztjährigen Haushaltes Ausgaben einfach nur in die Zukunft verschoben. Eine unerwartete größere Gewerbesteuernachzahlung lässt zumindest die allerkleinste Sorgenfalte verschwinden. Aber tatsächlich auch nur diese! Dafür gibt es gleich eine ganze Reihe neue Falten: Die Bundesregierung macht nur durch Dauerstreit von sich Reden. Von ihr erhoffte Reformen bleiben jedoch aus - z. B. Wohnungsbaugenossenschaften wie die städtische GWS können in Bezug auf den geförderten Wohnungsbau ein allzu traurig Lied davon singen. Oder die für die Grundversorgung im Gesundheitswesen zuständigen kommunalen Kliniken. Oder, oder, oder, ... Aber eines werden wir sicher noch vom Bund zu erwarten haben: Weitere Aufgabenübertragungen ohne adäquaten finanziellen Ausgleich. Darauf ist garantiert Verlass! Die jüngste Volte der weltpolitischen Lage - Stichworte Iran und Straße von Hormus - ist das Sahnehäubchen. Die wirtschaftlichen Folgen werden sich erst in den einigen Monaten besser abschätzen lassen.

Mit der Erneuerung der Adenauer-Brücke hatte man zwar irgendwann gerechnet. Doch der genaue Zeitpunkt kam dann doch unerwartet früh. Und er bringt erhebliche Aufwendungen mit sich: Kostenübernahme für die Rampen der Brücke, Ertüchtigung der Ausweichstrecke zwischen Schleuse Buckenhofen und Tierheim sowie aus Sicherheitsgründen Beschaffung einer zweiten, gebrauchten Drehleiter für den Stadtwesten. Letztere lässt sich nach Abschluss der Baumaßnahme zumindest wieder veräußern. Immerhin wird in den nächsten Jahren etwas Druck beim Bau von KiTas von uns genommen, da seit wenigen Jahren die Geburtenzahlen rückläufig sind. Allerdings steht nach Abschluss der momentan laufenden Bautätigkeiten im Bereich der Schulen mit der "Runderneuerung" der Martin-Grundschule noch eine große Aufgabe vor der Stadt Forchheim. Zudem warten gleich drei Feuerwehrhäuser auf einen Ersatzneubau: Die gerade mit einem tatkräftigen Spatenstich begonnene Maßnahme im Stadtteil Buckenhofen, die deutlich größere Hauptwache und schließlich das Gerätehaus in Burk. Überdies stehen bei den Feuerwehrfahrzeugen einige Ersatzbeschaffungen in den nächsten Jahren an. In regelrechter Kleinarbeit wurden bei der Vorberatung im Finanzausschuss die einzelnen Haushalte durchforstet und doch einiges bereinigt. Immerhin konnten mit den erzielten Verbesserungen Spielraum für einige wichtige Nachmeldungen, wie der Erschließung des kleinen Baugebietes "Oberer Schulweg" im Stadtteil Reuth, erzielt werden. Pointäcker-Süd hingegen wird seinen Warteschleifenmodus noch nicht wirklich beenden. U. a. aufgrund der oben bereits genannten Problematik bei der staatl. Wohnungsbauförderung.

Nicht zuletzt spart der Stadtrat zumindest ein klein wenig auch an sich selbst. Die Aufwandsentschädigungen werden zum wiederholten Mal nicht an die Entwicklung der Beamtenbesoldung gekoppelt und die Möglichkeit der Online-Teilnahme an den Ausschusssitzungen entfällt.

Die überbordende Ausgabensteigerung im Personalbereich insbesondere durch Personalmehrungen - die Tarifsteigerungen können wir selbst nicht beeinflussen - wurde zwar seit dem Gewerbesteuereinbruch im Jahr 2024 eingebremst, Dennoch ist hier weiterhin ein strenger Augenmerk bei frei werdenden Stellen darauf zu richten, ob eine Nachbesetzung unbedingt erfolgen muss oder ob mit Umbesetzungen kompensiert werden kann. Eine Forderung die bisher gerade auch von der größten Fraktion kam. Sie, die CSU, stellt nun ab 01. Mai 2026 die Verwaltungsleiterin, sprich die Oberbürgermeistern. Lassen wir uns diesbezüglich überraschen.

Nachdem es dem scheidenden OB nicht gelang, die ehemalige REWE-Fläche am Paradeplatz zu verpachten, sind mittlerweile die Erfolgsaussichten aufgrund der nur noch geringen Restlaufzeit minimal. Die Räumlichkeiten in der verbleibenden Zeit als städtische Büroflächen zu nutzen, dürfte aufgrund des dafür nötigen Invests und weiterer Umzugskosten allerdings auch wenig Sinn machen. Außer man möchte städtischen Angestellten bei etwas weniger Aufwand die Vergnügungen eines Großraumbüros bieten.

Richtig ist es nach Auffassung der Freien Wähler hingegen zumindest mit kleinen Schritten bei der Sanierung im Kellerwald voranzuschreiten, um die Förderkulisse nicht zu gefährden.

Das Kolpinghaus! Von der Freie Wähler Fraktion wurde damals der über 99 Jahre laufende Erbpachtvertrag abgelehnt. Nun steht die Stadt Forchheim vor einem - im wahrsten Sinne des Wortes - Scherbenhaufen. Guter Rat ist nun teuer. Ob es der neuen Oberbürgermeisterin zusammen mit der Verwaltung gelingt, den erhofften weißen Ritter zu finden? Auf dass die Stadt von ihrer Verpflichtung zum Unterhalt und der Sanierung befreit werde? Denn Mittel dafür werden auf etliche Jahre nicht im Stadtsäckel zu finden sein.

Finden lassen sich jedoch sicher im Bestand der Stadt noch einige sehr wahrscheinlich sanierungsbedürftige und für Wohnzwecke taugliche Gebäude. Diese lassen sich zur Entlastung der Stadtkasse veräußern. Sinngemäß gilt dies auch für die Pfründnerstiftung.

Von der Rechtsaufsicht wurde bereits beim Nachtragshaushalt 2024 eine Anpassung des Grundsteuerhebesatzes angemahnt. Dem wird nun Rechnung getragen. Und das ohne die einst von Bundeskanzler Scholz zur Knebelung der Kommunen geforderte Aufkommens-neutralität groß zu verletzen, da sich die im Zuge der Grundsteuerreform von uns zunächst festgesetzten Hebesätze als zu niedrig erwiesen haben. Wir bleiben allerdings bei einem Höchstsatz von 380 % für die Grundsteuer B, da nach der Anpassung der Gewerbesteuer gerade auch Betriebe davon besonders betroffen sein werden.

Seit längerem ist der Defizitausgleich für das Klinikum Forchheim - Fränkische Schweiz ein Thema in städtischen und stiftischen Sitzungen. Aus langfristigen strategischen Überlegungen wäre eine deutliche Beteiligungsreduzierung einem Totalausstieg vorzuziehen. Gleichwohl müssten zunächst der gesamte bisherige hälftige Anteil am Klinikum dem anderen Gesellschafter, dem Landkreis Forchheim, angedient werden. Danach könnte ein neuer Beteiligungsvertrag ausgehandelt werden. Wichtig dabei ist: Weder eine Reduzierung des Beteiligungsanteils noch der Totalausstieg der Pfründnerstiftung aus dem Klinikum stellen eine Privatisierung oder auch nur Teilprivatisierung dar, da in jedem Fall der Landkreis die Anteile übernehmen und halten wird.

Das Königsbad als Retter der klammen Stadtkasse, indem es an die Stadtwerke übertragen wird? Ausgewiesene Badmanager gibt es zwar dort auch nicht. Auch wenn eine kleine Gruppierung derlei Glauben machen will. Aber als einzige, in Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten selbsterklärend überaus erfahrenen Partei werden ihre Stadtratsmitglieder den Strom- und Gaskunden der Stadtwerke sicher sehr gut erklären können, weshalb sie über ihre Verbrauchstarife das Bad querfinanzieren sollen.

Den Finanzplanjahren ist eine deutliche Reduzierung der eigenen Bautätigkeit zu entnehmen. Im Wesentlichen werden begonnen Maßnahmen, wie die Rathaussanierung, der KiTa-Neubau Merowingerstr. oder das große Regenrückhaltebecken im Stadtteil Kersbach, abgearbeitet und richtigerweise nur noch die unbedingt notwendigen begonnen. Denn neben dem Gewerbesteuereinbruch und den Stellenmehrungen hat nicht zuletzt dieser Bereich aufgrund jahrelanger Kostensteigerungen mit rund 15 % p. a. und damit deutlich oberhalb der allgemeinen Inflation maßgeblich zur schlechten finanziellen Situation der Stadt beigetragen. Andere Kommunen können ebenfalls ein Lied davon singen. Leider wird trotzdem die Summe der Investitionskredite der Stadt Forchheim, nach allem was bislang einigermaßen seriös planbar ist, in den nächsten Jahren an die 100 Mio. Schwelle heranrücken. Bereits Ende diesen Jahres wird über ¾ dieser Summe erreicht sein. Darüber hinaus wird ein deutlicher zweistelliger Millionenbetrag an Kassenkrediten zur Sicherung der Liquidität notwendig sein. Düstere Aussichten also. Zumal auch die bereits hohe Kreisumlage weiter steigen dürfte, denn neben den Ausgaben treibenden eigenen Aufgaben kann der Landkreis überdies mit einer insb. von Sozialkosten geprägten Zunahme der Bezirksumlage rechnen.

Dennoch stimmen wir FREIE WÄHLER aus Verantwortung für die Stadt und weil deutliche Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet wurden - allerdings auch noch weitere ergriffen werden müssen - den Haushaltsplanentwürfen 2026 von Stadt und Stiftungen samt allen ihren Teilbereichen zu. Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Oberbürgermeister, bei Ihren Stellvertretern Frau Dr. Prechtel und Herrn Schönfelder, bei allen Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung und explizit auch bei der Kämmerei sowie natürlich auch bei Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für die meist konstruktive Zusammenarbeit.

Gez.

Manfred Hümmer Gerhard Pfeffermann Ludwig Preusch Erwin Held