Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kämmerin Frau Kohlmann-Huberth, 

es ist ein immer wieder festzustellendes Manko im Stadtrat Forchheim, dass dieser Themen­bereiche isoliert betrachtet und dabei die finanzielle Gesamtsituation und -entwicklung aus dem Blick verliert. Dies gilt umso mehr für die letzten Jahre, in denen sich die Haushalts­situation der Stadt auch vor dem Hintergrund einer hohen Rücklagenbildung sehr erfreulich darstellte und uns alle großzügig im Hinblick auf den Beschluss von Konzepten, freiwilligen Maßnahmen und sonstigen Benefits werden ließ. Nicht unerwähnt bleiben darf allerdings auch, dass in dieser Zeit die Verschuldung der Stadt massiv abgebaut werden konnte. 
Unser aller Fehler im Angesicht trügerischer Haushaltskonsolidierung war, dass wir nahezu zeitgleich zu viele und insbesondere nicht zwingend erforderliche Projekte, Konzepte und Ideen angestoßen und verwirklicht haben. Dies hatte u.a. maßgebliche Auswirkung auf die  Entwicklung des Personalkörpers der Verwaltung und unmittelbar auch den Ergebnis-, Finanz- und Investitionshaushalt. 

Der Einbruch beim Gewerbesteueransatz für 2025 sowie die einen Großteil der Rücklagen auf­zehrenden Gewerbesteuerrückzahlungen für die Jahre 2023 und 2024 bedingen nun eine völlige Abkehr von der bisherigen Sicht- und Handlungsweise im Umgang mit den städtischen Finanzen. Ernüchtert müssen wir konstatieren, dass der Nachtragshaushalt für 2024 gerade noch genehmigt werden konnte uns aber gleichsam die Vorgehensweise bei der Haushalts­aufstellung 2025 diktiert wurde. 

Erschwerend kommt hinzu, das für 2025 keine Schlüsselzuweisungen zu erwarten sind und auch die Kreisumlage für Forchheim als den größten Umlagezahler im Landkreis wiederum höher ausfallen dürfte.

Was bedeutet das für uns?

Aus Sicht unserer Fraktion muss der Grundsatz „Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen“ verinnerlicht werden und der Fokus auf der Reduzierung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen liegen. Wie bereits im Finanzausschuss diskutiert, müssen Gebühren und der Hebesatz der Grundsteuer B angepasst werden.    
Eine Festlegung des Hebesatzes bei Grundsteuer B auf lediglich 330 Prozentpunkte wird nach Abzug prognostizierter Einnahmeausfälle durch erfolgreiche Einsprüche bestenfalls eine sehr geringe Steigerung auf der Einnahmenseite generieren, keinesfalls jedoch einen Inflations­ausgleich für die Zeit nach der letzten Erhöhung im Jahr 2012 darstellen.    
Die Diskussion bei der Festlegung des Hebesatzes der Gewerbesteuer wird sich deshalb zwangsläufig ergeben, gleichwohl sich unsere Fraktion, die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes berücksichtigend, einstimmig gegen eine weitere finanzielle Belastung der Gewerbetreibenden ausspricht.   

Nachdem Einnahmen und Ausgaben im Ergebnishaushalt sich grds. ausgleichen müssen, dies aktuell jedoch nicht realisierbar erscheint, müssen Einspareffekte u.a. durch interne personelle Verlagerungen und eine Konzentration/Priorisierung auf das wirklich Notwendige erzielt werden. Hier sind sowohl der Oberbürgermeister als auch das Führungspersonal gefragt, dem Stadtrat ein entsprechendes Konzept vorzulegen. 

Wie wir wissen, ist eine Kreditaufnahme nur im Investitionsbereich möglich. Sowohl für laufende Maßnahmen aus 2024 als auch für Investitionen in 2025 sind Kreditaufnahmen in Höhe von rund 60 Millionen Euro erforderlich.    
Die Tilgung samt Verzinsung von etwa 3 % p.a. bei i.d.R. 15-jähriger Laufzeit belastet den Haushalt der Stadt Forchheim enorm, ist aber unausweichlich.

Alle angedachten investiven Maßnahmen kommender Jahre sind somit ebenfalls zu priorisieren und ggf. so lange zu verschieben, bis eine Konsolidierung des Haushalts erreicht wurde. Hierzu trägt auch eine Kürzung im Bereich der freiwilligen Leistungen von – wie vereinbart – 10 % bei.

Denkbare und abschließend zu diskutierende Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmenseite:

• Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 340 Prozentpunkte
• Erhöhung der Parkgebühren wie im Finanzausschuss beschlossen
• Erhöhung von Eintrittsgeldern für städtische Einrichtungen
• Erhöhung der Kostensätze für städtische Dienstleistungen an Dritte
• Verfahrensoptimierung durch interne Personalverlagerungen bei vorzunehmender Aufgabenpriorisierung
• Erhöhung der Hundesteuer wie im Finanzausschuss beschlossen
• Erhöhung der Gebühren für Sondernutzungsformen im öffentlichen Bereich
• Anpassung der zwingend kostentragenden Gebühren
• Veräußerung/Verpachtung einzelner städtischer Liegenschaften an Dritte (z.B. LuLi)

Denkbare und zu diskutierende Einsparungen bei Ausgaben:

• Aussetzung der Möglichkeit zur Teilnahme an Ausschusssitzungen in hybrider Form (Kosteneinsparung netto 44.000 € p.a.!)
• Reduzierung kostenpflichtiger Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Verwaltung auf einen zwingend notwendigen, aufgabenspezifischen Umfang
• Priorisierung/Reduzierung von Aufgaben und Ausgaben im Investitionsbereich (z.B. Besinnung auf bautechnisch notwendige bzw. vorgeschriebene ((Mindest-)) Standards bei Bestandsanierungen und Neubauten, Verschiebung der Maßnahmen Verwaltungsneubau, Sanierung Kolpinghaus, Museumsarchiv, archäologischer Pfad u.a.)
• Neuverhandlung/Angebotsalternativen mit und bei Lieferanten (Verwaltungsmittel, Bürobedarf u.s.w.) zur Reduzierung von Fixkosten
• Einsparung bei Energiekosten, Neuanschaffungen im Bereich Fuhrpark, Maschinen, Bürobedarfe
• Rationalisierung von Abläufen durch Investition in Technologie und Automatisierung/Digitalisierung
• Prüfung von Auslagerung bestimmter Funktionen und Aufgaben an Externe (z.B. nicht zum Kerngeschäft gehörender Tätigkeiten)
• Ausbau von Homeoffice (Remote-Arbeit) (Reduzierung Büroplatzbedarf, Reduzierung von Betriebs- und Wartungskosten)
• Abschließende Klärung: Nutzung oder Aufgabe des Standorts der ehemaligen REWE

Für 2025 beantragen wir im investiven Bereich:

• Fertigstellung/Fortführung bereits begonnener Neubau bzw. Sanierungsmaßnahmen
• Priorisierung der beschlossenen Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes und Umsetzung erster, haushaltsverträglicher Maßnahmen
• Zügige Weiterentwicklung und Umsetzung des Vorhabens „Handwerkerhof/Gewerbegebiet“ in Forchheim Nord
• Umsetzung weiterer Baumaßnahmen im Bereich Hochwasserschutz Kersbach
• Haushaltsverträgliche Fortschreibung der Kellerwaldsanierung (Musterkeller)
• Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in städtischen Liegenschaften
• Umsetzung der FW-Anträge zur Verbesserung der Barrierefreiheit (u.a. Ankauf mobiler Toilettenanlagen, barrierefreie Kinderspielplätze, Modernisierung der Fußgängerampeln mit Signalgebern für Menschen mit Behinderung)
• Konzept zur Nutzung der Bastionsanlage (ehemaliger Stadtstrand)
• Fortschreibung und sukzessive Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans (u.a. FFW-Gerätehaus Buckenhofen)
• Planung eines Parkleitsystems (Zuführung zu TG, PH, Füllstandsanzeige, siehe auch unten)
• Sanierung von Straßen, Brückenbauwerken nach Priorisierung (= zwingend vorzunehmen)
• Sukzessive Umsetzung geplanter Wohngebiete
• Intensivierung der Bodenbevorratung (für bezahlbaren Wohnraum, Gewerbegebiete)
• Outsourcing des Betriebs Königsbad i.R. Stadtwerke (erste Diskussion führen)
• Stärkung der Marktposition des Medical Valley
• Ausbau des touristischen und kulturellen Angebotes der Stadt (u.a. auch für Menschen mit Behinderung)
• Fortführung des Programms „Schutz und Erhalt der Artenvielfalt“ gem. genehmigten Antrags der FW-Fraktion
• Unterstützung von Vereinen, Kulturträgern und dem Gemeindewohl dienenden sonstigen Einrichtungen im Bereich freiwilliger Leistungen unter Beachtung der haushalterischen Möglichkeit
• Fortschreibung des Verkehrskonzeptes nach Haushaltslage (Priorisierung erster Maßnahmen im Bereich VK-Sicherheit, Radwegenetz-Ausbau/Optimierung, Schaffung weiterer Fahrrad-Abstellmöglichkeiten, Parkleitsystem)
• Fortsetzung der Sanierungs-/Umbau-/Erweiterungsmaßnahmen für Rathaus, Turnhalle Burk, Königsbad, Reuther Schule
• Erstellung des Wärmebedarfsplanes für das Stadtgebiet
• Erste konkrete Planungen für den künftigen Bau einer neuen Stadthalle (Standortfrage, Bedarf) und eines Verwaltungsneubaus (Aktualisierung von „wann, wo, Umfang des Büroflächenbedarfs“)
• Umbau des alten Hausmeisterhauses zur Sanitäranlage im Bereich Kultursommerareal Königsbad
• Prüfung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen in der Unteren Mark (Stadt Forchheim u. angrenzende Gemeindegebiete), interkommunale Zusammenarbeit
• Installation von Trinkwasserspendern in der Innenstadt (siehe auch FW-Antrag „urbane Hitzespots“)
• Renaturierung brachliegender und monokulturell gestalteter Innenstadtflächen (Stichwort „mehr Grün und Biodiversität in der Innenstadt“)
• Umgestaltung städtischer Grün- und Waldflächen (Anpassung Klimawandel)
• Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge
• Erste Schritte für das Konzept “Regenwassermanagement - Schwammspeichertechnologie“ (Ableiten von Oberflächenwasser in temporäre Rückhaltebecken – Bodenentsiegelung / Hochwasserschutz) initiieren.

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER:
Gez.Manfred Hümmer
Erwin Held
Ludwig Preusch

Download PDF