Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

anbei übersenden wir Ihnen die Anträge der FREIEN WÄHLER zur Einbringung in die Haushaltsberatungen 2020.

Anträge:

Königsbad

Notwendige Maßnahmen, die zumindest mittelfristig zu einer Senkung der laufenden Kosten des Königsbades beitragen werden, sind aufzuzeigen, entsprechende Mittel auch für die bereits seit langem anvisierte Begleitung durch eine Unternehmensberatung sind für den Finanzplan vorzusehen.

Sanierung von Straßen und Brückenbauwerken

Die Sanierung der sich teilweise in desolatem Zustand befindlichen Brücken, Straßen, Gehwege und Plätze ist unter Hinweis auf die ständig steigenden (Folge-)Kosten bei Vernachlässigung der zeitgerechten Instandhaltung/-setzung ein wichtiges Vorhaben und muss konsequent angegangen werden. Auf unsere Haushaltsanträge der Vorjahre darf an dieser Stelle hingewiesen werden.

Gewerbegebiet Forchheim-Nord

Das Gewerbegebiet/Handwerkerhof Forchheim-Nord muss endlich zielgerichtet vorangetrieben werden. Entsprechende Haushaltsmittel für Planung, Ausschreibungen etc. sind im Haushalt vorzusehen.

Freiwillige Feuerwehren

Nachdem für die Freiwillige Feuerwehr Burk die Erweiterungsfläche gesichert ist, sollte in 2020 die Gebäudeplanung angestoßen werden. Haushaltsmittel sind einzustellen.

Ein zukunftsfähiges Konzept für die Unterbringung der Stützpunkt-Feuerwehr in der Innenstadt sowie der Feuerwehr Buckenhofen ist zu entwickeln.

Der seit Jahren versprochene Garagenanbau der FF Kersbach ist endlich anzugehen – die vorhandenen Planungen sind umzusetzen.

Der undichte Löschwasserbehälter in Serlbach ist entweder zu sanieren oder durch eine Neuerrichtung zu ersetzen, soweit die vorhandene Kapazität als nicht ausreichend erachtet wird. Aus unserer Sicht ist in diesem Ortsteil der Brandschutz nicht sichergestellt, zumal laut Feuerwehrbedarfsplan hier die Hilfsfrist nicht eingehalten wird. Dabei sei auf ansässige Objekte mit erhöhtem Gefährdungspotential – Biogasanlage, Gaststätte mit Übernachtungszimmern – hingewiesen. Entsprechende Haushaltsmittel sind vorzusehen.

Fußgänger - Querungshilfe in Kersbach – Ortsausgang Effeltrich

Seit Jahren wird von unserer Fraktion eine Querungshilfe auf der St 2243 (Ortsausfahrt Kersbach in Richtung Effeltrich) angeregt, die neben der geordneten Ermöglichung des Übergangs auch ihre weitere, der Verkehrssicherheit dienende Aufgabe zur Reduzierung der dort erreichten, oftmals (laut Messprotokollen) deutlich erhöhten Fahrgeschwindigkeiten (auch Schwerlastverkehr!) erfüllt. Nachdem über diese Querungshilfe der Irrlrinnig sowie das weitere Wohngebiet Pfandlohe an die KiTa und umgekehrt der Süden und Südwesten an die Hausarztpraxis (Irrlrinnig 1) angebunden werden, bestehen wir auch aufgrund eigener kritischer Erfahrungswerte auf eine zeitnahe Verbesserung dieses aus Verkehrssicherheitsgründen unhaltbaren Zustands.

Spitalgebäude

Für die fachgerechte Sanierung des historischen Spitalgebäudes sind ausreichende Mittel vorzusehen.

Baugebiete Pointäcker –Süd/Nord

Bei Realisierung der künftigen Baugebiete Pointäcker-Süd/Nord muss zeitgleich die Erstellung des durchgängigen Verbindungsastes Baiersdorfer Straße – Bahnhofstraße erfolgen, um den Ortskern vor weiterem Verkehr zu entlasten.

Energetische Sanierung städtischer Liegenschaften

Im Hinblick auf die für den lokalen Klimaschutz wichtige CO2-Einsparung ist es seit Jahren unsere Forderung, städtische Liegenschaften energetisch zu sanieren. Gleichsam ist eine sukzessive Umstellung des städtischen Fuhrparks auf umweltfreundlichere Technologien zu vollziehen. Hierfür sind für 2020 und im Finanzplan auch für die Folgejahre Haushaltsmittel einzustellen.

Einbau von Photovoltaik- und Solarthermie in städtische Liegenschaften

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, bei welchen städtischen Gebäuden der Einbau von Photovoltaik- und Solarthermie zur Eigenversorgung mit Strom und zur Warmwasseraufbereitung möglich und effizient ist. Gemäß Prioritätenliste sind hierfür in den Folgejahren ab 2020 Haushaltsmittel vorzusehen.

Erneuerung der Straßen und Gehwegbeleuchtung

Die Erneuerung/Umstellung der Straßen- und Gehwegebeleuchtung auf umweltfreundlichere und energieeinsparende LED-Technik durch die Stadtwerke Forchheim ist in 2020 fortzuführen. Haushaltsmittel sind hierfür vorzusehen.

Städtisches Grün

Öffentliches Grün schafft nicht nur Aufenthalts- und Lebensqualität, es leistet auch einen wertvollen Beitrag zum städtischen Mikroklima. Die Verwaltung soll deshalb im Rahmen einer konzeptionellen Überlegung und Abfrage von Fördermitteln – siehe unseren Antrag im Stadtrat aus 2019, Möglichkeiten aufzeigen, wo und in welchem Umfang die grüne Lunge unserer Stadt gezielt gestärkt werden könnte und welche naturnahen Flächen vor baulichen Zugriffen jeglicher Art zu schützen wären. Inbegriffen ist auch eine Aufforstung des Stadtwaldes und des Stadtgebiets  mit klimaresistenteren Bäumen und sonstigen Pflanzen. Soweit erforderlich, sind Haushaltsmittel vorzusehen.

Hochwasserschutz

Die geplanten Maßnahmen für den seit Jahren anstehenden Hochwasserschutz sind in Kersbach in 2020 verbindlich in Angriff zu nehmen. Die Haushaltsmittel sind hierfür bereitzustellen.

Ausweisung von Bauland

Forchheim braucht die Ausweisung weiterer, möglichst unter ökologischen Gesichtspunkten gestalteter und erschlossener Baugebiete in allen Stadtteilen, um den wachsenden Bedarf an (bezahlbarem) Wohnraum zu befriedigen. Die Akquise und Erschließung dieser Flächen ist voranzutreiben, Haushaltsmittel sind hierfür und für die Gewinnung benötigter Ausgleichsflächen vorzuhalten. Einer Ausweisung von Ausgleichsflächen innerhalb des Stadtgebietes ist eine hohe Priorität einzuräumen Die verstärkte Kooperation insbesondere mit den in Forchheim vertretenen Wohnbaugesellschaften/ -genossenschaften ist hierbei zielführend und angesagt (Geschosswohnungsbau). Das Baulandmodell und die Erkenntnisse des Fachplans Wohnen sind umzusetzen..

Kulturamt

Kunst und Kultur haben einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert und müssen durch städtische Haushaltsmittel sowie ein entsprechendes Management gefördert und unterstützt werden. Der Kulturentwicklungsplan ist deshalb fortzuschreiben und zu berücksichtigen. Wir fordern die alsbaldige Einrichtung eines Kulturamtes zur Unterstützung der Kulturträger in der Stadt Forchheim. Des Weiteren ist zu prüfen, ob der Arbeitsstundenansatz der städtischen Kulturbeauftragten für diese zentrale Stabsstelle angemessen ist bzw. wie die Leitung des Kulturamtes im Sinne einer vertrauensvollen Kooperation mit Kulturträgern und dem Stadtrat zu besetzen ist.

Stärkung und Anerkennung des Ehrenamtes

Ehrenamtliche Tätigkeiten sind in unserer heutigen Gesellschaft notwendiger denn je und unverzichtbar. Ohne das Ehrenamt und den freiwilligen Dienst vieler Menschen wären der soziale Zusammenhalt, die Jugendförderung und Kulturpflege, das Brauchtum und der Erhalt vieler einzigartiger Traditionen gefährdet. Wir fordern deshalb eine über das bisherige Maß hinausgehende städtische Anerkennung und Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeiten von Einzelpersonen, Blaulichteinrichtungen und Vereinen. Die Formen der Unterstützung sollen sowohl materiell als auch logistisch und organisatorisch sein, ein verbindliches Förderkonzept ist im Zusammenwirken mit dem Haupt-, Personal- und Kulturausschuss zu erstellen. Soweit externe Beratung erforderlich erscheint, sind hierfür Haushaltsmittel einzustellen.

Schaffung von Ortsteil-Bürgerhäusern

In vielen unserer Ortsteile bricht die lange Zeit vorhandene gastronomische Infrastruktur zusammen. Deren Räumlichkeiten dienten u.a. auch dem Gemeinwesen. Sei es als Versammlungsstätte, Treffpunkt von Vereinen, als Möglichkeit, dort Geburtstags-/ Kommunionfeiern, Jubiläen, Trauerfeiern, gemeindliche Bürgergesprächen abzuhalten oder als Ort von Basaren, Ausstellungen, Vorführungen oder ganz einfach als niederschwellige Möglichkeit, sich zwanglos unter Freunden zu treffen und auszutauschen. Der soziale Zusammenhalt in unseren Ortsteilen und generell das bürgerliche Engagement hängen in hohem Maße gerade davon ab, dass vor Ort, da, wo man lebt, geeignete Räumlichkeiten in ausreichender Anzahl und Größe vorhanden sind, um sich zu treffen und einzubringen. Wir stellen fest, dass das benötigte Raumangebot dafür oftmals nicht mehr vorhanden ist. Wir bitten deshalb um Beratungen darüber, wie seitens der Stadt Forchheim die Situation verbessert werden könnte. Hierzu wäre es denkbar, im Rahmen eines zu erstellenden Konzeptes als ersten Schritt eine Bestandsaufnahme des Vorhandenen durchzuführen um dann in Absprache mit Vertretern der Kultur, Vereine, Kirchengemeinden, Gastronomie etc. nach Möglichkeiten zu suchen, das Angebot an geeigneten Räumen zu erhalten oder solche neu zu schaffen. Soweit erforderlich, sind Haushaltsmittel vorzusehen.

Kolpinghaus

Das Kolpinghaus als Kulturzentrum und ein Betreibermodell müssen zeitnah, in 2020 realisiert werden. Haushaltsmittel sind vorzusehen.

Freilichtbühne

Eine auf Dauer eingerichtete Freilichtbühne (Stadtpark) samt Versorgungsinfrastruktur (Strom, Wasser, Toiletten und Verpflegung) wäre die optimale Voraussetzung, um niederschwellige (Brauchtum) aber auch hochwertige „Open Air – Veranstaltungen“ durchführen zu können. Die Verwaltung soll beauftragt werden, in einem ersten Schritt in Frage kommende Lokalitäten zu ermitteln, nachfolgend Kosten zu berechnen und abschließend dem Stadtrat ein im Zusammenwirken mit lokalen und überörtlich agierenden Kulturschaffenden, Dienstleistern, Brauereien etc. entstandenes Konzept zur Entscheidung vorzulegen.  

Umgestaltung öffentlicher Flächen und Straßen, Verkehrskonzept

Die Umgestaltung öffentlicher Flächen wie beispielsweise des Parade- und auch Marktplatzes sowie der Hornschuchallee und Bamberger Straße steht seit Jahren ganz oben auf unserer Agenda und muss nun endlich in Angriff genommen werden. Die Schwerpunkte sollen hierbei auf der barrierefreien Zugänglichkeit, der Steigerung der Aufenthaltsqualität sowie der multifunktionalen Nutzbarkeit der Flächen (für Veranstaltungen jeglicher Art, Märkte etc). liegen. Eine generelle Fahrgeschwindigkeitsbeschränkung in der Innenstadt auf maximal 30 km/h ist anzustreben und soweit rechtlich durchsetzbar, anzuordnen.

Ergänzend hierzu sehen wir die Notwendigkeit einer gesamtheitlichen, konzeptionellen Herangehensweise, die neben der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs möglichst auch die Verkehrsströme effizienter gestalten, sprich rotlichtbedingte Wartezeiten vermeiden helfen soll und unnötigen Belästigungen von Anwohnern der Innenstadt gerade auch zur Nachtzeit besser als bisher Einhalt gebietet. Für das Parkhaus und die Tiefgarage soll zudem das lang geforderte Parkleitsystem (u.a. Anzeige freier Parkplätze) an den Einfallstraßen installiert werden.

Zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in den teilweise hochbelasteten Stadtteilen und der Innenstadt Forchheim müssen Anreize durch den Ausbau und die bessere Instandhaltung des Radwegenetzes, Optimierung des ÖPNV, Einrichtung von Pendlerparkplätzen bzw. Parkhäusern im Bereich Bahnhof und den Ausbau der Ladeinfrastruktur (E-Mobilität) sowohl für Autos als auch E-Bikes geschaffen werden.

Bedingt durch die industrielle und gewerbliche Nachverdichtung im Forchheimer Süden wird sich die Verkehrssituation insbesondere auch im Bereich Hafenstraße, Hans-Böckler-Straße und Äußere Nürnberger Straße weiter verschärfen. Seit Jahren fordern wir deshalb an dieser Stelle die Einrichtung eines Kreisverkehrs. Für 2020 sind die Planungen endlich zu konkretisieren und entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen.

Hygiene, Sauberkeit und Illumination der Innenstadt 

Sauberkeit und Stadthygiene sind gerade auch im Hinblick auf die Wohn-, Aufenthalts- und Lebensqualität unabdingbar. Bezugnehmend auf unseren erfolgreichen Antrag auf Verbesserung der Stadthygiene fordern wir eine weitere Verbesserung durch die Kostendeckung entsprechend zu ergreifender Maßnahmen aus städtischen Haushaltsmitteln.

Der Landkreis Forchheim hat aufgrund des Vorstoßes der FREIEN WÄHLER und der nachfolgenden Unterstützung anderer Fraktionen in 2019 beschlossen, anstatt des bisher verwendeten gelben Sackes 2021 die gelbe Tonne mit Wohneinheiten bezogen unterschiedlich großen Fassungsvermögen einzuführen. Gerade für größere Gebäudeeinheiten sind seitens der Stadt Forchheim im Zusammenwirken mit den Hauseignern/-betreibern bereits im Vorfeld Überlegungen anzustellen, wo sogenannte „Sammelstellen“ für die gelbe Tonne bzw. Container (auch auf öffentlichem Grund) eingerichtet werden können.

Die Illumination der herausragenden Innenstadtarchitektur, Stadtparks, innerstädtischen Flusslandschaften und Bastionen ist ein Touristen- und Besuchermagnet ersten Ranges. Wir fordern für 2020 den Beginn der Maßnahmen für eine auf Dauer angelegte Illumination unserer „Altstadt-Kronjuwelen“, Haushaltsmittel sind deshalb vorzuhalten.

In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob für die Dauer der Sommermonate in einem unserer Stadtparks eine Freilichtbühne samt Infrastruktur (siehe auch Pkt. Kunst- und Kulturförderung) eingerichtet werden könnte.

Erscheinungsbild Kellerwaldgelände 

Das Erscheinungsbild und die Sicherheitseinrichtungen (Zäune, Treppengeländer, Treppen etc.) der Forchheimer Bierkeller lassen oftmals zu wünschen übrig. Dies umso mehr, als umliegende Bierkeller zeigen, wie man es besser machen kann. Die Verwaltung wird aufgefordert, zusammen mit dem Stadtrat sich verbindlich dieses Themas anzunehmen und dabei auch die Kellerpächter und Brauereien zu beteiligen bzw. einzubeziehen. Soweit hierfür Kosten anfallen, sind Haushaltsmittel einzustellen.

Personalkosten/-ansatz

Steigende Personalkosten im Beamten- und Tarifbereich sowie Pensionsrückstellungen für Beamte sind ein wesentlicher Faktor des städtischen Haushalts. Es ist sinnvoll, durch gezielte Betrachtung der Aufbau- und Ablauforganisation der Verwaltung potentielle Synergieeffekte zu ermitteln und nachfolgend ggf. verfahrensökonomisierende Maßnahmen zu ergreifen. Aktuelle Erkenntnisse aus der Stellenbewertung der Beamten- und Tarifstellen sind zügig umzusetzen.

Der Personalansatz ist bei nachweisbarem Bedarf (z.B. im Bereich Straßenunterhalt/Tiefbau, Bauplanung/-aufsicht, Vergabeverfahren) zu erhöhen, Ziel muss hier nicht nur die Ermöglichung der zügigen Bearbeitung der Vorgänge i.S.d. größtmöglichen Kundenfreundlichkeit sein sondern auch das Vermeiden der externen, oftmals kostenintensiven Vergabe von Aufträgen und Leistungen, die bei ausreichend vorhandenem, entsprechend qualifiziertem Personal ohne weiteres auch intern hätten abgearbeitet werden können.

Digitalisierung der und Neubau für die Verwaltung

Die Verwaltung muss mit Blick auf das Anforderungsprofil an einen modernen Dienstleister  mit den sich ständig weiterentwickelnden Anforderungen Schritt halten können. Dazu gehört neben einer das Arbeitsklima und die Arbeitsleistung fördernden Raumsituation, die dringend einen Verwaltungs-Neubau erfordert, auch die Digitalisierung derselben. Ein Konzept „Umsetzung digitale Verwaltung“ mit Zeitleiste, angedachten Maßnahmen und Kostenschätzung ist vorzulegen. Entsprechende Haushaltsmittel sind bereitzustellen.

Planung eines Open Air – Geländes

Nach Wegfall des städtischen Ausstellungsgeländes im Forchheimer Süden und des alten Jahngeländes fehlt es in Forchheim an Flächen für größere Outdoor-Veranstaltungen wie z.B. Konzerte. Wir fordern die Verwaltung auf, denkbare und geeignete Flächen im Stadtgebiet Forchheim unter Berücksichtigung aller infrastrukturellen Voraussetzungen wie z.B. Erschließung, Verfügbarkeit, Erreichbarkeit, Parkflächen, u.a. zu ermitteln und die Ergebnisse dem Stadtrat in 2020 vorzulegen. Soweit erforderlich, sind hierfür Haushaltsmittel vorzuhalten.

Planung und Einrichtung weiterer Kindertagesstätten und Schulen

Forchheim wächst. Was einerseits zu begrüßen ist, erfordert andererseits die Vorhaltung und Planung zusätzlicher infrastruktureller Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen und Betreuungseinrichtungen. Gerade auch die künftige Bebauung des alten Jahngeländes und die beschlossene bzw. geplante Ausweisung z.B. der Baugebiete Pointäcker Süd, Nord und mittelfristig Stampfäcker in Kersbach, bedingen schon heute den Blick über den aktuellen Tellerrand hinaus  auf die vorhandenen und künftig benötigten Platz-Kapazitäten sowie eine Überdenkung der derzeitigen Sprengel. Wir fordern deshalb unter Zugrundelegung einer prognostischen Zeitleiste ein Gesamtkonzept für den Ausbau vorhandener und die Planung und Umsetzung künftiger städtischer Betreuungseinrichtungen (Kindertagesstätten, Nachmittag-/Ferienbetreuung) sowie ggf. Schulen (unter Berücksichtigung bereits bekannter Investitionsvorhaben privater und sonstiger Träger). Haushaltsmittel sind hierfür vorzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Manfred Hümmer
Fraktionsvorsitzende

Ludwig Preusch
stv. Fraktionsvorsitzender

Albrecht Waasner
Stadtrat

Arnd Feistel
Stadtrat

Erwin Held
Stadtrat

Albert Dorn
Stadtrat