Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schönfelder,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Prechtel

wegen der angespannten Haushaltslage beschloss der Finanzausschuss und der Stadtrat, keine neuen Projekte finanzieren zu wollen. Ausdrücklich ausgenommen waren Vorhaben, deren Planungen weit fortgeschritten sind und bei denen die Stadt Forchheim gegenüber Dritten auch im Wort steht. Herr Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein, Sie interpretieren diesen Beschluss nun jedoch so, dass dieser die Weiterentwicklung des neuen Festplatzes in Burk blockiert, weil Sie diesen als neues Projekt deklarieren. Diese Sichtweise erkennen die unterzeichneten Fraktionen ausdrücklich nicht an. Wir sind uns darüber einig, dass das Projekt des Festplatzes Burk formal bereits begonnen wurde. Es gab diverse Vorarbeiten und verbindliche Weichenstellungen, die wir hier nachfolgende aufzeigen, ohne jedoch den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben:

• Mai 2019 – wurden die Grundstücke (Flurnummer 1878 und 189) von der Stadt für die Herstellung eines Festplatzes in Burk gekauft (Anmerkung ein Vorbesitzer verkauft sein Grundstück nur aus dem Grund – Festplatz).
• Am 29.07.2019 war der Kauf dafür vollzogen
• Oktober 2022 – bekam das Bauamt – auf ausdrückliche Bitte hin von Stadtrat Lehnard eine Skizze von möglichen Aufstellungsflächen des Festzeltes und der Fahrgeschäfte für die jährliche Kerwa und andere Festlichkeiten
• 14.02.2023 erfolgte im FinA ein einstimmiger Beschluss für den Investitionsplan 2024 – 2026 – hier war der Festplatz in Burk mit aufgeführt - März 2023 fand erstes Gespräch vor Ort mit den Stadtwerken und dem Tiefbauamt statt. Angedacht war, den seitens der Stadt aufgebrachten Schotter der Behelfsstraße vom Krankenhaus zum ATSV auf dem Festplatz einzubauen
• 14.09.2023 – erfolgte die Vergabe an den Fachplaner für die Verkehrsplanung und die Gestaltung des Festplatzes – das Büro Valentin Maier Bauingenieur AG wurde beauftragt
• 08.12. 2023 erfolgte auf Einladung von Frau Vogt, Stadt Forchheim eine Besprechung über den Vorentwurf Festplatz – hier stellte das beauftragte Büro Valentin Maier Bauingenieure AG einen Lageplan vor. Dieser wurde am 07.04.24 und 27.05.24 im Detail „verfeinert“
• Das beauftragte Büro Valentin Maier Bauingenieure AG stellte am 06.08.24 seine Planung des Bauentwurfs mit dem Bauabschnitt und den Bauzeiten vor
• Am 05.09.2024 wurde der finale Entwurf des Festplatzes durch das Büro Valentin Maier Bauingenieure AG vorgelegt - Weitere Termine vor Ort und in der Verwaltung unter Beteiligung der Stadtwerke, des Tiefbauamtes, den Vorständen des 1. FC Burk, den Kerwasfreunde Burk e.V. und beteiligten Nachbarn folgten
• 01.07.2024 – BauA TOP 3 - Der Ausschuss erteilt einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde (analog § 31 Abs. 2 i. V. m. § 36 BauGB) für die Errichtung des geplanten Festplatzes mit den erforderlichen Nebenanlagen - 11.07.24 fand ein Termin zur Entwässerung des Festplatzes/ Straßen und Anschluss an die Sparten (Abwasser) vor Ort statt. Hier sagte Frau Vogt, dass von 9 Punkten, die das Wasserwirtschaftsamt forderte, bereits 8 erledigt wurden
• 17.09.2024 PLUA öffentlich beschließend - Straßen- und Verkehrsplanung plus Festplatz, Burk - Vorstellung Entwurf und Billigung der Planung, sowie Kostenberechnung (11 ja Stimmen – 4 Nein Stimmen). Es darf darauf hingewiesen werden, dass bei der Erbringung der erforderlichen Stellplätze für die geplante KITA auf Flächen des zu erstellenden Festplatzes zugegriffen werden muss, weshalb evident ist, dass es sich bei diesem um kein „neues Projekt“ sondern um eine bereits weit fortgeschrittenes, in ihrer Gesamtheit und Untrennbarkeit zu betrachtendes Projekt handelt.

Nach unserem Dafürhalten wurden bisher schon viele Arbeiten erledigt, konkrete Planungen angestellt und Kosten (sowohl für den Festplatz als auch die KITA) verursacht.

Ergänzend stellen die unterzeichneten Fraktionen deutlich heraus, dass es ihnen ein Anliegen ist, das Vorhaben laut dem Bauzeitenplan des beauftragte Büro Valentin Maier Bauingenieure AG abzuwickeln.

Von besonderer Wichtigkeit ist hierbei auch eine uns vorliegende Zusage der Verwaltung Mitte Mai 2024, die an die Kirchweihfreunde Burk und die FFW Burk weitergeleitet wurde. Die Zusage seitens der Stadtverwaltung lautet, dass die anstehende Kerwa 2025 und das 150 Jahre – Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Burk im Jahre 2026 auf dem Festgelände stattfinden können, Wir stehen hierdurch im Wort gegenüber deren bereits laufenden Planungen und konkreten Vorbereitungen. Bürgerliches Engagement muss auf die Verlässlichkeit städtischer Zusagen vertrauen dürfen und darf nicht nachträglich konterkariert werden!

Daher ist der Beschluss des PLUA vom 17.09.2024 unverzüglich im Sinne unserer Auslegung und Begründung umzusetzen.

Herzlichen Dank und viele Grüße
Josua Flierl Philipp Blümlein Manfred Hümmer Tino Reichhardt CSU-Fraktion JB-Fraktion FW Fraktion FDP- Gruppierung