Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 05.08.2010 fasste der Stadtrat Forchheim einstimmig den Beschluss, in Form einer Resolution der Zunahme extremistischer Aktivitäten entgegenzutreten.

Kernaussage der Resolution:

„Alle demokratischen politischen Kräfte und alle Bürgerinnen und Bürger sind hier aufgerufen, extremistischen Aktionen entschlossen entgegenzutreten und denen, die Forchheim zur Bühne ihrer inakzeptablen Agitation machen wollen, eine deutliche Absage zu erteilen.“

In Anbetracht zunehmender Wahlerfolge der in weiten Teilen radikalisierten, extremistischen und rassistischen AfD, die mit ihrer ethnisch-nationalistischen Definition vom Volk große Teile der Bevölkerung ausgrenzt und in großer Sorge ob der wachsenden Zahl von Demokratieverächtern und Gegnern unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung, sehen wir Freie Wähler die Zeit gekommen, uns allen die Resolution, die nichts an Aktualität verloren hat, erneut vor Augen zu führen.

Auch die laut aktuellen Verfassungsschutzberichten nach wie vor zu verzeichnenden antidemokratischen Bestrebungen radikaler bzw. extremistischer Kräfte innerhalb des linken Spektrums sowie die demokratiefeindlichen und antisemitischen Aktivitäten fanatischer Islamisten, Hassprediger und Anhänger eines Kalifates als Staatsform geben Anlass zur Sorge und Wachsamkeit, weshalb auch hier die abermalige Beschlussfassung der Resolution (in dem sich seit 2020 anders zusammensetzenden Gremium) angezeigt ist.

Wir sind der Überzeugung, es braucht mehr denn je den breiten Schulterschluss aller demokratischen Kräfte, um zu verhindern, dass extremistische Aktivitäten jeglicher Art politisch an Einfluss gewinnen, nach und nach unsere Gesellschaft infiltrieren und spalten, diffuse Ängste schüren, Feindbilder erzeugen und die Demokratie per se in Frage stellen.

Die Fraktion der Freien Wähler stellt daher folgenden Antrag zur Beschlussfassung im Stadtrat:

• „Der Stadtrat Forchheim ruft sich die am 05.08.2010 beschlossene Resolution wieder vor Augen und bekräftigt durch einen erneuten Beschluss seine Absicht, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Forchheims radikalen und extremistischen Bestrebungen jeglicher Art entschlossen entgegenzutreten.
   
• Die Stadt Forchheim unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Aktivitäten, die den Zusammenhalt und die Toleranz in der Gesellschaft fördern und antidemokratischen, rassistischen, antisemitischen und Minderheiten diskriminierenden Bestrebungen entgegenwirken“ .
   
• Wir sind zuversichtlich, dass alle Fraktionen und Gruppierungen des Stadtrates dieses gemeinsame Bekenntnis erneut ablegen werden. Deshalb sagen wir bereits an dieser Stelle Danke für die Unterstützung.

Für die Fraktion Gez. Manfred Hümmer