05.02.2020
Freie Wähler üben massive Kritik an Oberbürgermeister Dr. Kirschstein

Anträge im Stadtrat werden verschleppt

Freie Wähler – Fraktionschef Manfred Hümmer sieht den Stadtrat durch Oberbürgermeister Dr. Kirschstein brüskiert und in seinem Gestaltungs- und Mitwirkungsrecht behindert. Dieser blockiere die zeitgerechte Behandlung eingebrachter Anträge, ohne hierfür einen Grund zu benennen. Fraktionen, politische Gruppierungen und selbst einzelne Personen hätten jedoch auf Grund ihrer Mitgliedschaft im Stadtrat das unstrittige Recht, Anträge zur Behandlung im Stadtrat zu stellen und diese auch mündlich zu erläutern. Von diesem sogenannten Initiativrecht hätten in der aktuellen
Periode unter anderem die FREIEN WÄHLER Forchheim regen Gebrauch gemacht. Der Oberbürgermeister, dem nur ein formelles Vorprüfrecht zustehe (Einhaltung der Form und Frist), müsse aber gemäß Bayerischer Gemeinde- und der aktuellen Geschäftsordnung des Stadtrats Forchheim Anträge auch dann binnen angemessener Frist auf die Tagesordnung setzen, wenn er sie selbst nicht unterstütze oder für sachlich falsch halte. Über den Bearbeitungsstatus offener Anträge habe er auf Nachfrage Rede und Antwort zu stehen.


Und genau hier liegt nach Ansicht der Freien Wähler der Hund begraben: „Der Oberbürgermeister verschleppt die Umsetzung verbindlicher Beschlüsse sowie Anträge der eigenen und weiterer Fraktionen seit etlichen Monaten, teilweise seit über einem Jahr, ohne hierfür trotz wiederholter Anmahnung einen hinreichenden Grund zu nennen, meint auch FW-Stadtrat Arnd Feistel. So habe er dem Stadtrat vor den Sommerferien 2019 zugesichert, im September gleichen Jahres eine aktualisierte Liste der offenen, noch nicht behandelten Anträge vorzulegen und den jeweiligen Bearbeitungsstatus zu erläutern. Geschehen sei trotz mehrfacher Nachfrage bis heute nichts. Fraktionsvize Ludwig Preusch ergänzt: Damit blockiert er nicht nur die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat, er setzt sich auch willkürlich über das dem Stadtrat als Souverän zustehende Recht auf Mitwirkung und Gestaltung hinweg. Hümmer weiter: Unser Antrag „Kommunaler Aktionsplan zum Erhalt der Artenvielfalt und gegen das Insektensterben“ etwa, wurde vor rund einem dreiviertel Jahr im Stadtrat eingebracht, dort als behandlungswürdig erachtet und in den Fachausschuss verwiesen. Seitdem liegt er auf Eis. In wenigen Wochen schon wird dann ein neuer Stadtrat gewählt und der Antrag findet wohl auch im städtischen Haushaltsplan 2020 keine Berücksichtigung mehr, obgleich unsere ministerielle Anfrage ergab, dass es hierfür zahlreiche Fördertöpfe gäbe. Nachdem selbst auf unsere gestrige, im Fachausschuss geäußerte Bitte um zeitnahe Behandlung des offenen Antrags der Oberbürgermeister lapidar und ohne weitere Begründung zur Antwort gegeben habe, er könne „nichts versprechen“, sehen wir in dieser Verschiebung der Behandlung auf ungewisse Zeit einen eklatanten Verstoß gegen die dargestellten Prinzipien. Der Oberbürgermeister bringe dadurch letztendlich das zum Ausdruck, was die große Mehrheit des Stadtrates als solches empfindet: Mangelnde kommunikative und koordinative Fähigkeiten, wenig Wertschätzung gegenüber dem Gremium und unzureichenden Elan, Aufgaben zeitnah anzugehen.