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Die nächsten Termine sind:
16. November
18. Januar


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Sattlertorkindergarten

Gemeinsame Pressekonferenz mit Vertretern der FW, SPD und FdP
Neubau des Kindergartens/-hortes Sattlertor

1.                  Stoffsammlung

1.1               Chronologie der Entscheidungen

-                      Sitzung PLUA vom 15.06.09:

Bericht des Stadtbauamtes über Erweiterung des KIGA Sattlertor mit Hort.

Architektenbüro Babler&Lodde wird mit Architektenleistungen für die Erweiterung beauftragt.

Entwurf ist dem PLUA zur Zustimmung vorzulegen.

Förderantrag ist bei der Regierung von Oberfranken zu stellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

-                      Sitzung PLUA vom 13.07.09:

Vor Sitzung Ortstermin bei Sattlertor – Kindergarten/-hort:  Architekt Rubrecht  und Frau Wagner, Stadt Forchheim, erläutern anhand von Planskizzen die Erweiterung der Mittagsbetreuung. Entwurf wird fraktionsübergreifend begrüßt.

Auf Nachfrage von StR Hümmer erklärte Herr Rubrecht, dass die aktuellen Energiestandards eingehalten werden.

Dem Vorentwurf des Architektenbüros für den Erweiterungsbau wird zugestimmt.

Die erforderliche Abstimmung mit der Regierung von Oberfranken ist zeitnah durchzuführen und der Zuschussantrag (FAG-Mittel) zeitgerecht zu stellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

-                      Sitzung des Stadtrates am 06.08.09:

OB Stumpf erläutert, dass die entsprechende Antragstellung über die zukünftige bauliche Situation des Kindergartens/-hortes bis 14.08.09 erfolgen muss, weshalb eine umgehende Entscheidung erforderlich sei.

Der Stadtrat beschließt mit Abstimmungsergebnis 33:2, dass er über die bauliche Situation zu beraten und zu beschließen habe.

OB Stumpf begrüßt die Leiterinnen der beiden Einrichtungen, Frau Amon und Frau Haas.

OB Stumpf führt aus, dass für eine Sanierung Kosten in Höhe von rund 2 Mio EUR (abzüglich ca. 1 Mio EUR Fördermittel) anfallen würden, wobei die räumliche Situation der beiden 50 Jahre alten Gebäude weiterhin beengt bliebe.

Seitens der Verwaltung (Frau Wagner) sei deshalb alternativ die Berechnung für einen Neubau vorgenommen worden. Kosten ca. 3,331 Mio EUR. Nach Abzug von Fördermitteln (1,34 Mio EUR) hätte die Stadt Mehrkosten von rund 1 Mio EUR gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Sanierung zu tragen.

OB Stumpf las daraufhin die Stellungnahme des Landratsamtes vor, die aussagt, dass ein Neubau im Hinblick auf die Entwicklung im Bereich Schule „Möglichkeiten“ biete. Keine Konkretisierung, was unter „Möglichkeiten“ zu verstehen sei.

VAng. Wagner/Hochbauamt bestätigt, dass durch bei einer Sanierung die Gebäude dem aktuellen technischen Stand (Anm.: EneV 2009) entsprächen.

Frau Amon und Frau Haas plädierten aus frühpädagogischen Gesichtspunkten (Bildungsentwicklungsplan) und unter Verweis auf die problematische Verteilung auf zwei Stockwerke für einen Neubau, wobei nach Frau Haas die wertvollen Außenanlagen des Hortes erhalten werden sollten.

Beschluss:

Die bauliche Verbesserung des Kindergartens/-hortes Sattlertorstraße wird mit einem Neubau an Stelle einer Sanierung ausgeführt. Im Rahmen des Konjunkturpaketes werden Fördermittel beantragt.

Abstimmungsergebnis: 30:4

Beschluss:

Das Architektenbüro Babler&Lodde ist mit den Architekturleistungen für den Neubau des Kindergartens/-hortes zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

-                      Sitzung des PLUA vom 15.09.09:

Im Sachvortrag der Verwaltung ist plötzlich die Rede davon, dass trotz der (ursprünglich) geplanten Sanierungsmaßnahmen der aktuelle Stand der Technik (EneV 2009) nicht erreicht worden wäre. Auch deswegen sei ein Ersatzneubau sinnvoll (Stadtratsbeschluss vom 06.08.09).

Im Hinblick auf die Pädagogik (Bildungsentwicklungsplan – BEP) und die Entwicklung im Bereich der Schule erhielt das Stadtbauamt die Aufgabe, für den Ersatzneubau Standorte zu prüfen bzw. mögliche Alternativen aufzuzeigen (Anm.: Kein gleichlautender Beschluss im Vorfeld der Sitzung vom 15.09.09).

Vom Architektenbüro Babler&Lodde wurden 2 Standorte im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersucht.

Variante A:

Ersatzneubau auf Grundstück Fl.Nr. 3620/11, Sattlertorstraße 48.

Laut Aussage der pädagogischen Fachberatung des Landratsamtes und der Regierung von Oberfranken wäre für den Ersatzneubau eine Fläche von 8.627,49 Quadratmeter vorhanden und deshalb ausreichend!

Variante B:

Ersatzneubau auf Grundstücken Fl.Nr. 3598, 591/611, 3597, Löschwöhrdwiesen, Nähe Karolingerstraße.

Grundstücke Fl.Nr. 3597 (3.439 Qm.) und Fl.Nr. 3598 (3.112 Qm) müssen erworben werden.

Zur Verfügung stehende Fläche von 7.414 Quadratmeter wäre aus pädagogischer Sicht ausreichend.

Für Variante B existiert, anders als bei Variante A, kein Bebauungsplan (Neuverfahren ggf. mit Anpassung Flächennutzungsplan = Parallelverfahren).

Nach Lärmsanierung durch Autobahndirektion  könnte die Lärmbelastung für beide Varianten erheblich reduziert werden (auf ca. 49 dB (A), es ergibt sich diesbezüglich kein nennenswerter standortspezifischer Vorteil).

Es ist laut Vortrag zwingend erforderlich, umgehend die Standortfrage zu klären, damit wegen den bewilligten Zuschüssen und der Erfordernis, bis Ende 2011 die Maßnahme fertigzustellen und abzurechnen, zeitnah mit den konkreten Planungen begonnen werden kann.

Beschluss:

Im Bezug auf die Nähe zur Martinschule wird einem möglichen Standortwechsel (abhängig von der Möglichkeit des Grunderwerbes) zugestimmt.

Das Liegenschaftsamt wird beauftragt, mit den Eigentümern Verhandlungen bzgl. des Grundstückserwerb zu führen.

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans (Varianten  A oder B, keine Präferierung).

-                      Sitzung des Stadtrates vom 08.10.09:

Es hat sich eine Interessengemeinschaft von Anwohnern Karolinger- und Nell-Breuning-Straße gebildet, die sich gegen die Variante B – Löschwöhrdwiesen – aussprechen.

OB Stumpf sieht die pädagogischen Möglichkeiten im Hinblick auf die räumliche Nähe zur Martinschule vorrangig und plädiert für die Variante B. Eine weitergehende Nutzung des Löschwöhrdgeländes hält er – auch unter Verweis auf die Lärmproblematik – für nicht realisierbar. StR Schönfelder sieht dies anders und denkt laut über eine ergänzende Nutzung des Areals nach.

Die Standortgegner im Stadtrat argumentieren, dass die Kosten  u.a. für Grunderwerb und insbesondere für die Erschließung nicht gänzlich vorliegen. Betreffend den Ankauf der benötigten Grundstücke wird von ca. 100,- € pro qm gesprochen.

OB Stumpf stellt den Antrag auf Zurückstellung zur Abstimmung. Dieser wird mit 16:16 Stimmen abgelehnt.

Nun stellt der OB den Beschlussvorschlag des PLUA zur Abstimmung. Auch dieser wird mit 18:14 Stimmen abgelehnt.

-                      Sitzung des Stadtrates vom 29.10.09:

Wenige Stunden vor Beginn der Stadtratssitzung wird den Fraktionssprechern eine Kostenkalkulation des Stadtbauamtes zugefaxt.

In dieser sind lediglich die Kosten für den Grunderwerb bzw. der Erlös von Grundstücksverkäufen (rund 3.000 qm – niemals beschlossen, nicht mal konkret diskutiert)  betreffend die Varianten A und B aufgelistet.

Es fehlen weiterhin die Kosten für Erschließung und für die Errichtung von Außenanlagen im Falle der Variante B.

Stadtrat Endres, FBF, verweist auf einen dem Stadtrat noch nicht vorliegenden Antrag seiner Gruppierung bzgl. einer gesamtheitlichen Entwicklung des Löschwöhrdgeländes für eine Wohnbebauung unter einstweiliger Zurückstellung des Bauvorhabens Kindertagesstätte Sattlertor. Der Antrag wird nicht berücksichtigt (PLUA).

Es wird ein Formfehler bei der Tagesordnung festgestellt. Fälschlicherweise wurde auf die Stadtrat – Sitzung vom 06.08.09 Bezug genommen. Wegen des Formfehlers muss der TOP abgesetzt werden.

Herr Blos/Schulamt  und die anwesenden Leiterinnen des Kindergartens/-hortes  Sattlertorstraße kommen nicht zu Wort, da ein Sachvortrag insbesondere durch SPD und FdP abgelehnt wird.

In der Novembersitzung des Stadtrates soll dies nachgeholt und ein Beschluss bezüglich des Standortes gefasst werden.

1.2               Problemfelder

a)                  Kostenvergleich der Alternativstandorte

Mehrkosten Variante B ggü. Variante A:

o        Grundstücksankäufe rund 650.000,- €

o        Erschließungskosten? (geschätzt rund 400.000,- €)

o        Außenanlagen? (geschätzt mind. ca. 50.000,- €)

Geschätzte Mehrkosten: rund 1.1 bis 1.3 Mio EUR!

Einnahmen aus Grundstücksverkauf

Es sollen ca. 3.000 qm am alten Standort verkauft werden (200,- €/qm). Erhoffte Einnahmen: Ca. 600.000,- €.

Problem:

Weder Stadtratsbeschluss vorliegend (nicht mal ernsthaft diskutiert) noch potentielle Käufer in Aussicht. Einnahmen somit zumindest vorerst fiktiv!

b)                  Fehlinvestitionen:

In der Vergangenheit (aktuell letztmals 2008) wurden erhebliche Summen in die Sanierung des bestehenden Kindergartens/-hortes investiert (Böden, Sanitär, Außenanlagen etc.).

c)             Dritte Standortvariante hinfällig?

OB Stumpf schlägt in Fraktionsführerbesprechung (Juli 2009) erstmals den Standort „Schießanger“ vor. Dort besitzt die Stadt bereits den Grund und auch eine tragfähige Erschließungsstraße ist vorhanden. 

Dieser Standort wird zunächst von CSU, FBF, JB, SPD, FW als privilegierte Alternative gesehen, dann plötzlich vom  OB, der Verwaltung, CSU, den JB und dem FBF wieder verworfen. Gründe hierfür werden nicht genannt, in aktuellen Aufstellungen der Kostenvarianten A und B fehlt diese Alternative völlig.

Entfernung Martinschule – Schießanger ca. 340 m, abzüglich Entfernung Martinschule – KIGA Standort Löschwöhrdwiesen (ca. 100 m) verbleiben als Differenz ca. 240 m (hierfür Mehrkosten von über 1 Mio EUR).

d)            Berücksichtigung bürgerlicher Belange

                Interessengemeinschaft vs. Löschwöhrdwiesenstandort:

o        Intakte Naturlandschaft (zu erhaltende Grünflächen – Aussage Flächennutzungsplan)

o        Innerstädtische grüne Lunge – Naherholungswert  nicht unbedeutend

o        Grund für Grundstückskauf war u.a. die unverbaute Natur

o        Zusätzliche Emissionen durch Fahrzeuglärm (Bring-/Abholverkehr Kindergarten(-hort) in unmittelbarer Nähe der Anwohner

o        Eventuelle Grundstücksabtretungen (bebaute Grundstücke!) erforderlich bei Erschließung Löschwöhrdwiesen

o        Verringerter Wohnwert = Wertminderung der Anwesen/Grundstücke

o        Entwicklung der Variante über die Köpfe der Bürger hinweg (wie schon so oft: Bürger erfahren aus Zeitung das Vorhaben), es fehlte völlig ein Akzeptanzmanagement im Vorfeld!

e)            Erschließungsvarianten uns nicht bekannt    

Stadtbauamt von angedachter Erschließung (Grundstücksabtretungen erforderlich) abgerückt? Angeblich neue Erschließungsvariante geplant (Gerücht oder Realität?)

Bewusstes Verschweigen gegenüber Stadtrat, weil „mehr dahinter steckt“, siehe Antrag FBF auf Wohnbebauung Löschwöhrdwiesen!

f)             Gesamtkonzept für innerstädtische Entwicklung fehlt

Was geschieht im Falle des Neubaus an anderer Stelle mit dem jetzigen Grundstück? Wohnbebauung im Rahmen Architektenwettbewerb für Gelände Stadtgärtnerei/Hallenbad?

Wo neuer Standort für Stadtgärtnerei?

Potentielle Standorte für Bauanfragen mehrerer Diakonien, BRK, Katharinenspital geklärt? Damit in Zusammenhang stehend?

Was geschieht künftig mit dem städtischen Gelände Schießanger?

g)            Kein Geld für andere Investitionen?

Kämmerer–O-ton:            „Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen   werden in 2010 und nachfolgend rapide sinken. Rekordverschuldung: Rund 20 Mio EUR in 2010“.

Wichtige Investitionen für die Zukunft noch möglich bzw. gefährdet?:

o        Sanierung von Kinderspielplätzen (Haftungsfrage)

o        Sanierung Schulen (Martinsschule, AST zurückgestellt)

o        Schul(-neu?) – Bau Kersbach mit/ohne Sporthalle? (Beschluss auf Eigenständigkeit aktuell gefasst). Vergleichs – Kosten für Schulneubau mit Kleinfeldhalle in Reuth rund 7 Mio EUR!

o        Ganztagesbad – Zusatzkosten bisher rund 700.000,- €!

o        Integratives Stadtentwicklungskonzept  - sinnvolle Investition in die Zukunft

o        Lärmschutzmaßnahmen entlang der innerorts verlaufenden B 470 erforderlich. Kostenträger nach Rückstufung zu Kreisstraße Stadt Forchheim?

o        Neubau für soziale Notfälle in Forchheim Nord 2010

o        Neubau Stadthalle endgültig ad acta gelegt?

h)            Pädagogisches Konzept Schule/Kindergarten/-hort?

Nur grundsätzliche pädagogische Überlegungen oder  tatsächlich vorhandenes, auf die individuellen Ansprüche zugeschnittenes Konzept ?

2.                  Positionen der FW

a)                  Festhalten an den Standortalternativen Schießanger/jetziges Gelände.

Wenn Wahl, dann Standortentscheidung für Schießanger, da Verkaufsoption für jetziges Gelände nicht übersehen werden darf und Parksituation für Eltern und Personal entspannter ist als am jetzigen Standort. Sollte Option Schießanger aus nachvollziehbaren Gründen hinfällig sein, dann klare Entscheidung für Beibehaltung des jetzigen Standortes.

Gründe:

Deutlich geringere Kosten (mind. 1 Mio EUR) gegenüber Modell Löschwöhrdwiesen, wünschenswerter Erhalt innerstädtischer Grünflächen (grüne Lunge),  Berücksichtigung bürgerlicher Belange und hinreichende Beachtung der geforderten Verzahnung Kindertagesstätte/Grundschule.

b)                  Festhalten an der Entscheidung Neuersatzbau

Gründe:

Frühpädagogische Gesichtspunkte im Hinblick auf Raumgestaltung/-größe, Ebenerdigkeit und Größe Außenbereich hierdurch berücksichtigt, aber auch Möglichkeit, nach modernsten bautechnischen Standards (ENeV 2009, Einsatz regenerativer Energien oder Passivbauweise)  zu gestalten.  Auf Dauer Einsparpotentiale bei Energie und ggf. langfristige Amortisierung der Mehrkosten möglich.

V.i.S.d.P.:

Gez.

Manfred Hümmer

Fraktionssprecher