Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Die Monatsversammlung im Gasthaus Marktplatz findet normalerweise am dritten Donnerstag im Monat um 19:30 Uhr statt.

Die nächsten Termine sind:
16. November
18. Januar


Die Weihnachtsfeier ist am Samstag, den 16. Dezember.







Seiteninhalt

Resolution des Stadtrats

Offizielle Haltung der Großen Kreisstadt Forchheim zu Veranstaltungen, Kundgebungen, Versammlungen und Demonstrationen extremistischer Organisationen

 

Resolution des Stadtrats der Großen Kreisstadt Forchheim

Mit Entsetzen mussten am Samstag, den 24.07.2010, am Tag der diesjährigen Annafesteröffnung, die Bevölkerung, der Stadtrat und die Stadtverwaltung eine Versammlung des der rechten Szene zuzuordnenden „Nationalen Stammtisches an der Regnitz Erlangen / Forchheim“ am Marktplatz miterleben.

Die Durchführung dieser Versammlung konnte vom Landratsamt Forchheim als zuständige Behörde nicht verhindert werden, da die formellen Voraussetzungen des bayerischen Versammlungsgesetzes eingehalten wurden und der Verfassungsgrundsatz der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz, Art. 113 BV) hier schwerer wiegt als die erheblichen Bedenken der Stadt Forchheim oder die berechtigte Entrüstung der Bürgerinnen und Bürger.

Auch künftig muss in Forchheim mit Versammlungen des politischen Randspektrums gerechnet werden, die NPD hat dies in einem Fax an das Rathaus bereits angekündigt.

Alle demokratischen politischen Kräfte und alle Bürgerinnen und Bürger sind hier aufgerufen, extremistischen Aktivitäten entschlossen entgegen zu treten und denen, die Forchheim zur Bühne ihrer inakzeptablen Agitation machen wollen, eine deutliche Absage zu erteilen.

Der Stadtrat von Forchheim erklärt ausdrücklich und unmissverständlich allen Organisationen und Strukturen des extremistischen Randspektrums, dass sie in Forchheim unwillkommen sind und die Stadt Forchheim sich im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten mit allen Mitteln gegen die Bestrebungen, hier Fuß zu fassen, entgegen stellen und wehren wird.

Die NPD hat in ihrem Fax angekündigt, „Forchheim wird die NPD noch kennen lernen“.

Der Stadtrat sagt hierzu:

Die Stadt Forchheim lässt sich hiervon nicht einschüchtern und wird an ihrer Linie gegenüber dem politischen Extremismus unbeirrt festhalten“.