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Haushaltsrede 2015

16.03.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates und der Verwaltung,
werte Anwesende,

der komplexe Haushaltsabgleich erfordert auch in diesem Jahr eine intensive Gesamtbetrachtung der städtischen Finanzen, eine zwingend vorzunehmende Priorisierung der zu treffenden Investitionen und dadurch bedingt auch einen schmerzhaften Verzicht auf die ein oder andere nicht weniger sinnvolle Maßnahme. Weil unsere Verwaltung auch in diesem Jahr wieder eine hervorragende Vorarbeit geleistet und dadurch die Grundlage eines grundsätzlich zustimmungsfähigen Haushalts geschaffen hat,  darf ich ihr im Namen der Fraktion der FREIEN WÄHLER  Anerkennung und Wertschätzung aussprechen. Ein besonderer Dank gilt unserem langjährigen Kämmerer, Herrn Hagen, für seine großen Verdienste, die er sich um das Wohl der Stadt Forchheim erworben hat. Lieber Herr Hagen, nachdem das Ihr letzter Haushalt war, für den Sie verantwortlich zeichnen, wünschen wir Ihnen für den Rest Ihrer Amtszeit weiterhin Erfolg und für Ihren nachfolgenden Ruhestand alles erdenklich Gute.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Kernaussage unserer letztjährigen Haushaltsrede hat auch heuer ihre uneingeschränkte Berechtigung, zumal sie unserem Grundverständnis von kommunaler Haushaltsführung entspricht, weshalb ich sie im Vorgriff auf das Nachfolgende gerne in Erinnerung rufe:

„Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Haushaltspolitik hat für uns absoluten Vorrang". Genau aus diesem Grunde fordern wir, unseren städtischen Haushalt sukzessive auszugleichen. Es muss im Kontext hierzu ein kommunaler Entschuldungsplan erstellt werden, der die Ist – Situation in Form einer Bilanz-  und Ergebnis – Strukturanalyse beschreibt, das benötigte jährliche und mittelfristige Entschuldungspotential aufzeigt sowie Handlungsoptionen unterbreitet.

Bei der Umstellung vom kameralistischen auf den doppischen Haushalt ist eine Eröffnungsbilanz zwingend erforderlich. Weil uns diese bis heute nicht vollumfänglich vorliegt, stehen die Jahresabschlüsse der doppischen Haushalte nach wie vor unter generellem Vorbehalt. An dieser Stelle fordern wir Sie, Herr Oberbürgermeister auf, alle personellen Mittel zu Verfügung zu stellen, damit dieses Manko alsbald behoben wird.  
Ein vernünftiger Haushalt bildet Reserven, damit auf Krisenzeiten oder unvorhersehbare ad hoc – Lagen angemessen reagiert werden kann. Diese Reserven müssen jedoch in guten Zeiten geschaffen werden, über den Konjunkturverlauf sind keine zusätzlichen Schulden zu machen.

Von guten Zeiten können wir momentan aber nur träumen und so schnell werden sie auch nicht wieder kommen. Prognostisch wird  unser Haushalt Ende 2015 mit rund 23 Mio. € Schulden belastet sein, das entspricht einer pro Kopf – Verschuldung von rund 716,- €. Entgegen dem Trend der letzten Jahre werden wir 2015 den Schuldenberg  nicht weiter abbauen können und wir wissen wir schon heute, dass die auf uns in den nächsten Jahren zukommenden Aufgaben sehr ambitioniert sein werden und die pro Kopf-Verschuldung wieder steigen wird. Unser freier Spielraum für Investitionen schrumpft auf ein Minimum so dass von einer Entspannung des Haushalts auf absehbare Zeit nicht die Rede sein. Das heißt, wir müssen dort investieren, wo es unausweichlich ist und Sinn macht aber von nicht zwingend erforderlichen Vorhaben bis auf Weiteres Abstand nehmen.

Doch es gibt auch durchaus Positives festzuhalten:

Auf der Habenseite verbuchen wir Mehreinnahmen bei der Einkommens-, Gewerbe- und Grundsteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen.
Dem gegenüber stehen allerdings der deutliche Anstieg bei den Personalkosten um rund eine halbe Millionen Euro und eine durch unsere stärkere Umlagekraft bedingte Mehrausgabe bei der Kreisumlage.
Unser Haushalt wird 2015 voraussichtlich ohne eine echte Nettoneuverschuldung auskommen, weil die erforderliche Kreditaufnahme durch die Tilgungsleistungen vorhandener Kredite kompensiert wird. Das ist gut so. Der bereits im Vorfeld in trockenen Tücher gebrachte Eckwertebschluss für 2015 wurde daher von uns mitgetragen.

Kommen wir zu dem, was konkret an Investitionen anliegt bzw. perspektivisch  in Angriff zu nehmen ist und uns besonders erwähnenswert erscheint:

Für den Schulneubau Kersbach sind 2015 Mittel für die Planung und für die vorgezogene Sanierung der Turnhalle eingestellt, letzteres war übrigens eine Forderung der Freien Wähler, weshalb wir das ausdrücklich begrüßen.

Mit einem weinenden Auge sehen wir dagegen, dass die seit langem anstehende Generalsanierung der Adalbert-Stifter-Schule wieder hinausgeschoben wurde. Gleichwohl hätten es wir begrüßt, wenn zumindest Mittel für die Innensanierung der Toilettenanlagen und Decken bzw. Wände bereit gestellt worden wären. Soweit es die haushaltstechnische Entwicklung es zulassen würde, könnte die Innensanierung dennoch schon heuer zumindest begonnen werden, dies bitten wir gegen Jahresmitte zu überprüfen, denn den Schülern der AST fällt die Decke seit Jahren in wahrsten Sinne des Wortes auf den Kopf. 

Die Sanierung, der Neubau und die räumliche Erweiterung von städtischen Kindertagesstätten belasten ebenso wie die erheblichen Investitionszuschüsse für Kinder – Tageseinrichtungen Dritter unseren Haushalt stark, sind aber eine sinnvolle Investition in unsere Zukunft und daher nicht in Frage zu stellen.

Nach wie vor mit Sorge betrachten wir den finanziellen Aufwand für das Königsbad. Der Anstieg bei den Personal-, Energie-, Unterhalts- und Abwasserkosten vergrößert das von Anfang an eingeplante Defizit deutlich. Wir halten es daher für erforderlich, im Rahmen einer positiven Korrektur der Aufwands-/Ertragsbilanz nach potentiellen Einsparmaßnahmen zu suchen. Gerade bei den energetischen Einsparpotentialen geht es nur schleppend voran. Zwar werden die Rutschen nun gedämmt, dafür wurde die Photovoltaikanlage am Dach wieder gestrichen, das heißen wir nicht für gut!

Ein Dauerbrenner: Der Hochwasserschutz!
Was wurde nicht alles am Reißbrett entwickelt, vorgestellt und wieder verworfen. Burk, Kersbach und auch die Breitenlohestraße warten nach der Hochwasserkatastrophe 2007 nach wie vor auf die Umsetzung aller Theorie. Es ist die Fortsetzung einer unendlichen Geschichte, die dem berühmten Filmwerk gleich an Dramaturgie nicht zu überbieten ist, die aber anscheinend niemanden mehr so richtig aufwühlt. Ein Zitat aus Michael Endes epochalem Werk scheint passend: „Aber es ist eine seltsame Tatsache, dass das Entsetzliche seinen Schrecken verliert, wenn es sich immer wiederholt.“ Zwar wurden in Kersbach jüngst anscheinend die letzten Grundstücktransfers abgeschlossen, genaue Auskünfte liegen uns nicht vor, jedoch droht jetzt anderes Ungemach in Form eines vom WWA Kronach ins Spiel gebrachten Planfeststellungsverfahrens. Wird dieses erforderlich, heißt es, weitere Jahre gehen ins Land, ohne dass einer eine Schaufel in die Hand nimmt. Herr Oberbürgermeister, setzen Sie alles daran, diese Kuh vom Eis zu bringen, extra für Sie deshalb ein weiteres Zitat aus der Unendlichen Geschichte:  „Wer Wege im Unwegsamen zu entdecken vermag und vor keiner Gefahr und keiner Anstrengung zurückweicht, der ist mit einem Wort: ein Held.“    
Im Zweifelsfall „Land unter“ heißt es ebenfalls nach wie vor in Burk. Ein Schutzkonzept liegt zwar mittlerweile vor, allerdings drohen nun erneut bürokratische Hürden in Form einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Mühlen der Verwaltung mahlen mitunter  zu langsam, das ist einfach nicht mehr akzeptabel!

Ein wesentlicher Beitrag zur mittelfristigen Entspannung des städtischen Haushalts bedingt zunächst eine Investition in erheblicher Höhe: Die Modernisierung der Straßen- und Gehwegbeleuchtung ist eine sinnvolle Investition, um auf Dauer Energiekosten einzusparen, den Wartungsaufwand zu minimieren und das Mikroklima unserer Stadt durch ein starkes Einsparpotential im Hinblick auf den CO-2 – Ausstoß  zu verbessern. Jetzt gilt es, die elektrischen und mechanischen Sicherheitsprüfungen abzuschließen um dann endlich in die Realisierungsphase eintreten zu können. Die im Haushalt 2015 ff vorgesehenen Mittel sind deshalb gut angelegt.

Der Straßen- und Brückenunterhalt ist in Forchheim ein Fass ohne Boden. Hier wird traditionell gespart, Kleckern anstatt Klotzen heißt das Motto. Und so wachsen die kariösen Löcher Jahr für Jahr – mit oft fatalen Folgen: Wegen der Halbherzigkeit bei der Zurverfügungstellung entsprechender Haushaltsmittel werden kostenintensive Generalsanierung nötig, die bei Eingriffen zur rechten Zeit hätten verhindert werden können. Spätestens seit 2014 wissen wir es nun gewiss: Eine TÜV-Sicherheitsüberprüfung unserer Brücken erbrachte teils verheerende Ergebnisse, da kommen noch erhebliche Investitionen auf uns zu. Vorausschauend planen heißt, Schäden schon bei der  Entstehung zu beheben, so wünschen wir uns das für die Zukunft!

Eine unserer zentralen Forderungen ist die Ausweisung von Bauland sowohl für den Eigentum- als auch Mietwohnungsbau in allen Stadtteilen. So begrüßen wir ausdrücklich, dass im diesjährigen Haushaltsplan aber auch im Finanzplan für die Folgejahre Mittel für den Grundstücksankauf und die konkrete Beplanung eingestellt sind.

Die Entwicklung und Gestaltung der Innenstadt liegt uns am Herzen. Wir wünschen  deshalb eine Stadtplanung, die keine gestaltungs- und nutzungstechnisch isolierten Einzelfälle und -lösungen schafft, sondern die Thematik aus einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise heraus angeht. So sehr wir die vorgesehene Sanierung der Hornschuchallee begrüßen, so sehr sehen wir auch die Notwendigkeit, für die Bamberger Straße, den Parade- und Marktplatz sowie das weitere Umfeld nach einer intensiv und unter Beteiligung von Fachkräften geführten Diskussion ein stimmiges Nutzungs- und Verkehrskonzept zu erstellen sowie  ein  städtebauliches Erscheinungsbild aus einem Guss zu entwickeln.

Dem Citymanagement sollte generell mehr Bedeutung eingeräumt werden und auch das Stadtmarketing muss, das wird nach dem Vortrag des Bamberger Stadtmarketingchefs Herrn Stieringer nun hoffentlich jedem klar geworden sein, endlich auf professionelle Beine gestellt werden. 

Die mannigfaltige Kulturlandschaft Forchheims braucht eine verlässliche, nicht von der jeweiligen Haushaltslage abhängige  Unterstützung seitens der Stadt. Diese sollte künftig eine dem hohen Stellenwert des immer wichtiger werdenden Standortfaktors gerecht werdende, über das bisherige Maß hinaus gehende finanzielle und personelle Unterstützung gewähren. Deshalb fordern wir alsbald einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates herbeizuführen, wie wir die Unterstützung der Forchheimer Kulturschaffenden künftig gestalten. Nachdem sich die Mehrheit hier per se für das Kolpinghaus als Stadthalle und eine Kapazität von 800 Sitzplätzen ausgesprochen hat, eine Entscheidung, die wir nach wie vor für nicht sinnvoll erachten, bleibt abzuwarten, ob die am Runden Tisch der Stadtverwaltung geäußerten Vorstellungen der Basiskulturschaffenden im Rahmen des Ideenwettbewerbs aufgegriffen werden. Wir haben daran Zweifel und fordern deshalb, dass diese seitens der sich bewerbenden Architekten zumindest gehört werden.    

Abschließend eine kurze Betrachtung betreffend die Pfründnerstiftungen. Hier sehen wir vornehmlichen Handlungsbedarf beim Katharinenspital. Wie wir wissen, können die gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr vollumfänglich eingehalten werden, der Betrieb mancher Bereiche ist nur noch mit Ausnahmegenehmigung möglich.  Ein anfangs ins Auge gefasste Teilneubau ist aktuell hinfällig. Nun soll es ein kompletter Neubau mit ggf. einer anderen Betriebsform werden. Auf unseren Antrag hin wurde ein alternativer, sich in städtischer Hand befindlicher Standort geprüft, wegen angeblicher, wir sind überzeugt, lösbarer Lärmprobleme, allerdings wieder verworfen. Die Beibehaltung des jetzigen Standorts verursacht baubedingte Mehrkosten von rund 1, 5 Millionen Euro obgleich bis heute nicht einmal geklärt ist, ob und wie die Stiftung das stemmen kann. Wir sprechen uns deshalb nach wie vor für den alternativen Standort aus, für den neben den deutlich niedrigeren Gestehungskosten auch die Tatsache spricht, dass die SeniorenInnen bis zu dessen Fertigstellung im Katharinenspital verbleiben könnten.

Ich komme nun zum Ende meiner Ausführungen. Trotz der geäußerten Kritik sieht die Fraktion der Freien Wähler durchaus die positive Entwicklung, die unsere Stadt in vielen Bereichen erlebt. Aber wir dürfen unsere Augen nicht vor den großen Herausforderungen der Zukunft verschließen.  In diesem Sinne definieren sich kommunalpolitische Handlungsfelder nicht ausschließlich über den städtischen Haushalt und in der schwerpunktmäßigen Fokussierung auf wirtschaftliche Belange. Das zu erkennen und die richtigen Akzente zu setzen, wünschen wir dem gesamten Stadtrat und Ihnen Herr Oberbürgermeister.

Wir werden  deshalb die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt konstruktiv begleiten und unterstützen. In diesem Sinne stimmen wir sowohl dem städtischen als auch den stiftischen Haushalten zu.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Manfred Hümmer
Ludwig Preusch
Albrecht Waasner
Erwin Held