Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates und der Verwaltung,
werte Anwesende,

zunächst einmal möchten wir Freien Wähler unseren Dank an die gesamte Verwaltung für die im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushalts geleistete Arbeit aussprechen. Dies um so mehr, weil mit der sukzessiven Umstellung auf die doppelte kaufmännische Buchführung und dem schwierigen Haushaltsabgleich sehr viel zu leisten war.

Das Ende der Wirtschaftskrise scheint in Sicht, im Vergleich mit anderen Nationen ist Deutschland mit einem blauen Auge davon gekommen. Doch während sich die Lage abgesehen davon, dass aktuell sich die politischen Kräfteverhältnisse landauf landab gehörig verschieben und das Modell schwarz/gelb vorzeitig abgewirtschaftet scheint, zunehmend stabilisiert, darben viele Kommunen am Existenzminimum vor sich hin und sind außerstande, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.

Doch wie steht es um unsere Stadt?

Schauen wir uns zunächst die Steuern an: Diese bewegen sich nun im ruhigeren Fahrwasser, die Steuerschätzungen betreffend die Jahre 2011 und auch 2012 entsprechen von der Prognosegüte her wieder dem bisherigen Stand. Erfreulicherweise scheint auch die Diskussion über die Abschaffung der Gewerbesteuer zumindest vorerst vom Tisch zu sein. Während bei dieser mit Einnahmen von ca. 8 Mio € zu rechnen ist, beträgt die Beteiligung an der Einkommenssteuer etwa 12,4 Mio €. Dem gegenüber steht der Ansatz bei der Kreisumlage von 11,5 Mio €, wohlgemerkt bei Beibehaltung des bisherigen Hebesatzes von 48,5%. Erhöht sich dieser aber wie aktuell diskutiert um 4,5 Prozentpunkte, ergibt sich ein Ansatz von 12,4 Mio €, was exakt der Einkommenssteuerbeteiligung entspricht.

Dass damit eine weitere Einschränkung des finanziellen Handlungsspielraumes verbunden sein wird, muss jedem klar sein. Deshalb wäre es angebracht gewesen, sich ohne Vorbehalte mit der Frage zu beschäftigen, ob eine moderate Erhöhung kommunaler Abgaben, wir denken hier an die Hundesteuer, Grundsteuer B und möglicherweise auch Gewerbesteuer nicht sinnvoll und vertretbar gewesen wäre.

Zur Verdeutlichung:

Der deutsche Städtetag hat im Juli 2010 eine Umfrage zu den Realsteuersätzen der ihm angeschlossenen Mitgliedskommunen veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer B die Stadt Forchheim bei den Hebesätzen im untersten Feld liegt. Bei der Gewerbesteuer, deren Satz seit Jahrzehnten eingefroren ist, als auch bei der letztmals 2004 angepassten Grundsteuer B, beträgt der Hebesatz 335 %. Vergleicht man diesen mit Nachbarstädten aus der Metropolregion, wie z.B. Bamberg oder Erlangen, deren Hebesätze bei der Grundsteuer B bei 425% bzw. 460 % bzw. bei der Gewerbesteuer bei 390 oder 410 % liegen, wird deutlich, dass wir hier durchaus noch Entwicklungspotential haben, ohne auf den Aspekt der Wirtschaftsförderung und entsprechende Attraktivität verzichten zu müssen. Denn auch kleinere Kommunen wie etwa Kronach oder Kulmbach liegen mit 345 % bei der Grundsteuer und 350 % bei der Gewerbesteuer über unserem Ansatz.  Schon eine geringfügige und deshalb nicht wirklich schmerzende Erhöhung des Hebesatzes von 335 auf 345% hätte uns bei der Gewerbesteuer zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 190.000,- € und bei der Grundsteuer B eine Mehrung von etwa 95.000,- € eingebracht. Die Summe von 285.000 € jährlich hätten wir in Anbetracht der Situation, in der wir uns befinden, sehr gut gebrauchen können. Dass dadurch wie behauptet die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Forchheim geschmälert worden wäre, halten wir vor dem Hintergrund der höheren Hebesätze selbst ländlicher Nachbargemeinden für unrealistisch.

Aber anstatt diese aus wahltaktischer Sicht sicherlich undankbare Diskussion ehrlich und für den Bürger transparent zu führen, neigen hier einige dazu, nur den bequemeren Weg der Ausgabenminimierung etwa bei den freiwilligen Leistungen zu beschreiten. Und selbst hierbei geht es in der Diskussion mitunter nur darum, bei anderen zu sparen, nicht jedoch bei sich selbst. Das jüngste Beispiel hierfür ist die unleidliche und vornehmlich über die Medien ausgetragene Debatte über die Benutzungsgebühren für das Königsbad.

Im Mittelpunkt des neuen, doppischen Rechnungskonzeptes steht zweifelsohne der auf Aufwendungen und Erträgen basierende Ergebnishaushalt. Dieser zeigt für 2011 sehr deutlich, dass die Ausgaben den Einnahmen enteilen, insbesondere im laufenden Unterhalt, so etwa bei den um rund 1 Mio € gegenüber dem Vorjahr steigenden Personalkosten, dem Gebäudeunterhalt sowie den Kosten für Wasser, Strom und im sozialen Bereich. Der Saldo ergibt summa summarum ein dickes Minus von rund 784 T€, das heißt, dass wir auch heuer unser gestecktes Ziel, die Abschreibungen etwa für Gebäude, Fahrzeuge und Straßen zu erwirtschaften, nicht erreichen werden. Nachdem uns das aller Voraussicht nach auch in den Folgejahren nicht gelingen dürfte, deutet sich die Notwendigkeit weiterer Neuverschuldungen an, denn erwirtschaftete Abschreibungen dienen grundsätzlich zur Ersatzbeschaffung des Gegenstandes am Ende der Nutzungsdauer.

Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt, der die Liquiditätssituation einer Kommune beschreibt, liegt bei rund 2 Mio €. Das ist gerade mal der Betrag, der der geforderten Mindestzuführung entspricht und somit ist er kein Ruhmesblatt sondern Ausdruck einer insgesamt kritischen Haushaltssituation.

Im Investitionshaushalt stehen sich Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 18,631 Mio € gegenüber. Dieser Abgleich erfolgte auf Wunsch des Stadtrates ohne weitere Neuverschuldung, sprich Kreditaufnahme. Erfreulicherweise werden die Schulden, wenn alles in unserem Sinne verläuft, sogar um die Höhe der eingeplanten Tilgungsleistungen von 1,975 Mio € abgebaut, sodass sich Ende 2011 ein Schuldenstand in Höhe von 29,645 Mio € oder anders ausgedrückt von rund 980 € pro Einwohner ergeben könnte.

Doch über dieser Berechnung schwebt ein Damoklesschwert:

Ein Schuldenabbau ist nur möglich, wenn alle großen Einnahmen-Ansätze, in der Summe rund 12 Mio €, auch realisiert werden. Wir denken hier insbesondere an die Städtebaufördermittel für den Neubau Wohnungsnotfälle, an die Zuschüsse für Kindergärten und –krippen, an die Grundstücksverkäufe am Pfaffensee, am Ausstellungsgelände, am Paradeplatz 9 – 13 und an das zu veräußernde Grundstück Sattlertor.

Sollte da etwas schief laufen, Einnahmen nicht rechtzeitig oder nur teilweise eingehen, bliebe zur Finanzierung der Ausgaben nur die Inanspruchnahme weiterer Kassenkredite.

Zu einer Bilanzierung gehört freilich auch, die großen Ausgaben genauer zu betrachten:

Auf die teilweise unnötigen Mehrausgaben für das Königsbad haben wir schon zu einer Zeit aufmerksam gemacht, als es noch in der Bauphase war. Und trotz der damaligen Zusage des Oberbürgermeisters, unsere Forderung nach einer erklärenden Zusammenfassung der anfallenden Mehrkosten alsbald zu erfüllen, hat es bis Anfang März 2011 gedauert, bis uns die Zahlen nach mehrfacher Nachfrage endlich vorgelegt wurden. Das Ergebnis war und ist immer noch ernüchternd. Da hatte man die Kosten für die Leistungen der Stadtwerke, Abbruchkosten u.a. Nebensächlichkeiten wie z.B. für Beregnungsanlagen schlichtweg vergessen, oder sollen wir sagen, bewusst bis zum Schluss verschwiegen, denn bei der Baderöffnung hieß es noch „wir halten unseren Kostenrahmen ein“. Die Gesamtkosten unseres schönen Bades liegen wie mittlerweile festgestellt wurde, bei rund 22 Mio €, das sind etwa 2 Mio € mehr, als ursprünglich veranschlagt. Vor diesem Hintergrund verdeutlichen sich von uns angemahnte unnötige Mehrausgaben wie z.B. für die Kunst am Bau. Ja selbst die Rendite des gelobten Saunabereiches mit seinem teuren Keloholz kann verlässlich erst nach zwei, drei Jahren abschließend evaluiert werden, so dass ein Frohlocken in Anbetracht der momentan guten Besucherzahlen verfrüht ist.

Die Ausgaben für den Neubau der Bibliothek und der Volksschule Reuth, aber auch die Investitionen in das Projekt Soziale Stadt, das Treuhandkonto GWS und in den Umbau von Kindergärten, sowie die Kosten für die Erschließung der Lichteneiche und Wilhelm-Hauff – Straße werden dagegen von uns, weil sinnvoll und notwendig, ohne Wenn und Aber mitgetragen.

Ein klares Veto legen wir dagegen ein, geht es um die Energiekosten, die durch eine marode und technisch veralterte Straßenbeleuchtung entstehen. Wie hoch das Einsparpotential in finanzieller und umwelttechnischer Hinsicht ist und wie schnell sich Investitionen in eine moderne Beleuchtungstechnik  amortisieren, haben wir jüngst durch unseren Antrag und die beigelegte Kurzversion einer Studie der technischen Hochschule Nürnberg nachvollziehbar belegt. Über den weiteren Weg bei der Modernisierung der Straßen- und Wegebeleuchtung muss noch in diesem Jahr eine Entscheidung getroffen werden, ansonsten verschenken wir Geld, das wir eigentlich gar nicht mehr haben.

Für die Musikschule mahnen wir die bereits im vergangenen Jahr vom Haupt-, Personal- und Kulturausschuss eingeforderte konzeptionelle Neubetrachtung an, weil eine Unterdeckung in der veranschlagten Höhe angesichts der Haushaltslage nicht mehr hinnehmbar ist.

In der Gesamtbetrachtung des Haushaltsjahres 2011 ergibt sich für uns folgendes Bild:

Der Haushalt der Stadt Forchheim ist geprägt von einer Rekordverschuldung in Höhe von – wenn alle angedachten Einnahmen zeitgerecht fließen – knapp 30 Mio €. Vor diesem Hintergrund, der selbst bei wohlwollender Gegenrechnung der geschaffenen Werte kritisch zu betrachten ist, wird die Handlungsfähigkeit der Stadt Forchheim auf Jahre beeinträchtigt. Nachfolgenden Generationen wird eine schwere Bürde hinterlassen, wenn es uns nicht gelingt, den Haushalt zu konsolidieren. Investitionen und Ausgaben haben sich deshalb b.a.w. auf das Unabdingbare und zwingend Notwendige zu beschränken.

Erforderlich ist deshalb mehr denn je eine Strategie zur Haushaltskonsolidierung, sprich ein umfassendes Handlungskonzept zur Sicherung der kommunalen Gestaltungsfähigkeit. Dieses muss nicht nur die konkrete Entschuldung ins Auge fassen sondern darüber hinaus auch künftige Entwicklungen wie den demografischen Wandel unserer Gesellschaft und die Ergebnisse des von uns geforderten und mittlerweile in Auftrag gegebenen integrativen Stadtentwicklungskonzeptes berücksichtigen.

So steht bereits heute fest, dass der Bedarf an Wohnraum anders, der bei Kindertagesstätten sowie Grundschulen und weiterführenden Bildungseinrichtungen rückläufig sein wird. Bezieht man die tatsächliche Nutzungsdauer für kommunales Vermögen, die in der Regel zwischen 25 bis 50 Jahren liegt, in die Investitionsüberlegungen mit ein, stellt sich bereits heute in Anbetracht der Laufzeit die Frage, ob der zu sanierende bzw. neu zu errichtende Vermögensgegenstand in diesem Zeitraum überhaupt noch gebraucht wird. Gleiches gilt für die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, die i.d.R. mit einem kostenträchtigen Vorhalt an Infrastruktur verbunden ist. Diese Neuerschließung hat nicht, wie von manchen Fraktionen und Gruppierungen gefordert, nach dem Pfefferstreuprinzip oder dem Motto „immer mehr“ zu erfolgen, sondern muss sich am mit Hilfe des Stadtentwicklungskonzeptes ermittelten tatsächlichen Bedarf orientieren.

In Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt Forchheim, ihrer bereits begonnen bzw. zwingend erforderlichen neuen Investitionen für die Jahre 2011 ff erachten wir es für sinnvoll, dass seitens der Verwaltung ein kommunaler Entschuldungsplan erstellt wird. Dieser soll im Kontext mit dem integrativen Stadtentwicklungskonzept die Ist-Situation in Form einer Bilanz- und Ergebnisstrukturanalyse und auch mittelfristigen Finanzplanung beschreiben, das benötigte jährliche und mittelfristige Entschuldungsvolumen und das Entschuldungspotential aufzeigen sowie Handlungsoptionen unterbreiten.

Die Fraktion der Freien Wähler wird die Entwicklung der Stadt Forchheim auch weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten und wenn es sein muss, wird sie auch den Finger in die Wunde legen. Für die Zukunft fordern wir unabhängig davon eine transparentere und fortschreibende Darstellung der finanziellen Entwicklung, insbesondere auch von Großprojekten. Die Art und Weise, wie uns die Kosten beim Königsbad davon gelaufen sind bzw. von wem auch immer unterschlagen wurden, werden wir de facto so bei künftigen Vorhaben nicht mehr akzeptieren.

Sehr wohl sehen wir aber auch, dass durch die Arbeit der Verwaltung und des Oberbürgermeisters samt seines Stadtrates viel Gutes und Sinnvolles geschaffen wurde bzw. wird. Die Fraktion der Freien Wähler hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet, das stellen wir in aller Bescheidenheit an dieser Stelle auch einmal öffentlich fest.

Trotz aller Bedenken und Kritik ob der finanziellen Situation sehen wir uns in der Mitverantwortung für die positive und nachhaltige Entwicklung unserer schönen Stadt Forchheim und stimmen deshalb dem vorliegenden Haushalt 2011 und daraus ableitend auch dem Finanzplan zu.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Hümmer (Fraktionssprecher)
Ludwig A. Preusch (Stellv. Fraktionssprecher)
Erwin Held (Fraktionsmitglied)
Albrecht Waasner (Fraktionsmitglied)