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September 2012

Ausweisung von Flächen für den Geschosswohnungsbau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates
,

bereits seit mehreren Jahren (u.a. im Aufsichtsrat der GWS) und letztmals in einer Presseveröffentlichung vom 24.08.2012 (siehe lokale Tageszeitungen) fordern die Freien Wähler Forchheim ein Umdenken der Stadt Forchheim bezüglich der Förderung des (sozialen) Geschosswohnungsbaues. Dieser Forderung zu Grunde liegen Überlegungen, wie die gegenüber dem vorhandenen Angebot um ein Vielfaches höhere Nachfrage nach bezahlbaren Mietwohnungen in Forchheim befriedigt werden könnte. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in rund zwei Jahren die Mietpreis- und Belegungsbindung für Sozialwohnungen wegfällt und die Mietpreise dann dem in aller Regel höher liegenden Marktpreis angepasst werden können.

Trotz aller lobenswerten Bemühungen der lokalen Wohnungsbauunternehmen, die viel in die Modernisierung und energetische Sanierung der eigenen Gebäudesubstanzen investiert und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch neuen Geschosswohnungsbau realisiert haben (z.B. Käsröthe), fehlt es diesen schlichtweg an Grundstücken, um den tatsächlichen Bedarf abdecken zu können. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass unsere Fraktion eine Realisierung von Geschosswohnungsbauten in allen Stadtteilen für notwendig und für sinnvoll erachtet, auch um einer etwaigen Tendenz zur Segregation vorzubeugen.

Die Fraktion der Freien Wähler sieht im Hinblick auf deren stadtplanerische Verantwortlichkeit in erster Linie die Stadt Forchheim in der Pflicht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bezahlbarer Mietwohnraum insbesondere auch für SeniorenInnen, junge Familien und Alleinerziehende in allen Stadtteilen geschaffen wird.

Wir stellen deshalb folgenden Antrag, der dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll:

► die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenwirken mit den ansässigen             Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Investoren nach für den             Geschosswohnungsbau geeigneten und (kurzfristig) verfügbaren Flächen zu             suchen, um zumindest den Akutbedarf an Mietwohnungen zu decken. Eine   gegebenenfalls notwendige Nachverdichtung ist hierbei in Kauf zu nehmen, ebenso sind leer stehende Ressourcen auf ihre Eignung hin zu überprüfen. Das mittlerweile angelegte Baulücken-Kataster kann hierbei eine Hilfe sein.

► die Verwaltung wird beauftragt, bei der Ausweisung neuer Wohnbaugebiete (ca.        65 ha)zu prüfen, ob nicht ein gewisser Prozentsatz der vorgesehenen Flächen für den Geschoss-/Sozialwohnungsbau zur Verfügung gestellt werden könnte. Die in diesem Sinne vorgenommene Prüfung soll auch eine Umfeldverträglichkeit (z.B. soziale Gesichtspunkte, Auswirkung auf die vorhandene Infrastruktur,             Verkehrsbelastung etc.) beinhalten.

► die Satzung für das Baulandmodell ist dahingehend zu modifizieren, dass        künftig auch private Investoren und Baugenossenschaften, die    Wohnungsbauförderung erhalten, zum Zwecke der Realisierung von     Geschosswohnungsbau Grundstücke erwerben können, die über das             Baulandmodell der Stadt übertragen wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Manfred Hümmer
Fraktionssprecher