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September 2009

Anträge zum Thema Behinderte - Barrierenabbau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

bereits mit Schreiben vom 24.06.2008 beantragte die Fraktion der Freien Wähler Forchheim zum Thema „Behinderte – Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum“, dass folgende Punkte dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden:

 1.           Ortstermin, d.h. gemeinsame Stadtbegehung und Diskussion des Stadtrates mit Vertretern der Offenen Behindertenarbeit (OBA) und weiterer fachspezifischer Einrichtungen zur Verdeutlichung der Problematik „Barrieren im öffentlichen Raum“

 2.         Benennung eines zentralen Ansprechpartners seitens der Stadtverwaltung für Menschen mit Behinderung

 3.           Soweit sachlich und örtlich zuständig, zeitgerechte Behebung erkannter Barrieren im öffentlichen Raum (siehe auch Haushaltsanträge der FW für 2009)

 4.           Grundsätzliche Prüfung und Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen bei der Aus- und Umgestaltung des Straßenraumes, bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für den öffentlichen Raum (Geschäftsauslagen, Bestuhlungen etc.) und im Rahmen der Planung/Genehmigung/Durchführung öffentlicher Veranstaltungen

 5.        Beteiligung der Stadt Forchheim an der Trägergemeinschaft „Offene Behindertenarbeit in Stadt und Landkreis Forchheim e.V“

 6.           Implementierung eines Vertreters der Behinderten im Seniorenbeirat

Über den form- und fristgerecht vorgelegten Antrag wurde bislang leider keine verbindliche Beschlussfassung herbeigeführt.

Zwischenzeitlich wurden allerdings einige der genannten Forderungen aufgegriffen und zumindest teilweise umgesetzt. So konnten beispielsweise nach der gemeinsam von den FW mit Behinderten und der OBA vorgenommenen Innenstadt - Begehung in 2008 erkannte Barrieren wie der erschwerte Zugang zum Behinderten – WC in der öffentlichen Toilette bei der St. Martin – Kirche behoben werden. Auf Initiative der FW wird alsbald im Jungen Theater ein behindertengerechter Treppenplattformlift installiert, so dass künftig eine barrierefreie Zugänglichkeit zu kulturellen Veranstaltungen gewährleistet ist. Im Rahmen einer Ortsbegehung der Stadt Forchheim mit der Polizei und Vertretern der Behindertenarbeit  wurden an einigen neuralgischen Punkten im öffentlichen Verkehr für Sehbehinderte Überquerungshilfen an Kreuzungen und Plätzen geschaffen und dadurch vorhandene Gefahrenquellen minimiert. Letztendlich wurde auch die teilweise zu breite Verfugung des Straßenpflasters am neu gestalteten Marktplatz auf die öffentliche Kritik der FW hin an einigen Stellen nachgebessert und dadurch behinderten- und seniorengerechter ausgeführt.

So sehr auch die aufgezeigten Beispiele zum Barriereabbau beigetragen haben und deshalb zu begrüßen sind, so wenig sehen wir unseren Antrag in den Punkten 2, 4, 5 und 6 aufgegriffen und umgesetzt, weshalb wir nachdrücklich um alsbaldige Behandlung und Beschlussfassung im Stadtrat bzw. einem seiner Ausschüsse  bitten.

Erläuterungen zu den einzelnen Punkten:

Punkt 2:           Der zentrale Ansprechpartner der Stadtverwaltung für Menschen mit Handicap, Senioren und Familien soll keineswegs die Behindertenbeauftragte am Landratsamt Forchheim in persona bzw. in ihrer Aufgabenwahrnehmung in Frage stellen oder gar ersetzen. Vielmehr sehen wir die Notwendigkeit, für lokale Angelegenheiten (z.B. erkannte akute Barrieren im öffentlichen Raum, verwaltungsspezifische Anfragen, Beratungen über barrierefreie Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen, Veranstaltungen etc.) vor Ort einen zentralen, tagsüber erreichbaren Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen („Kümmerer“). Dieser pflegt anlassbezogen/-unabhängig den Kontakt zu den angesprochenen Personengruppen, greift vorgetragene Probleme frühzeitig auf und leitet diese an die zuständigen Ressorts der Stadtverwaltung bzw. an die Behindertenbeauftragte des LRA weiter. Ergänzend hierzu sei bemerkt, dass die Behindertenbeauftragte des Landkreises in Folge anderer Aufgabenzuweisung  für diesen Bereich nur halbtags zur Verfügung steht und somit ein Ansprechpartner gerade in akuten Fällen mitunter fehlt.

Punkt 4:           Im Rahmen der Erteilung von Erlaubnissen (BayStrWG) für die Sondernutzung des öffentlichen Raums (insbesondere der Gehwege und der Fußgängerzone) werden bedingt durch Außenbestuhlungen gastronomischer Gewerbe oder durch Verkaufsständer vor den Geschäften, nach wie vor erhebliche Barrieren geschaffen, die in einigen Fällen sogar dazu führen, dass Menschen auf die Fahrbahn ausweichen müssen, um das Hindernis zu umgehen. Gerade die Rollstuhl und Gehhilfen geeigneten breiteren Gehwegplatten, die ein Ausweichen auf das unebene, holprige Straßenpflaster vermeiden helfen sollen, können nach unseren Beobachtungen häufig gar nicht genutzt werden, da sie auf Dauer verstellt sind. Festzuhalten bleibt, dass dieses Problem trotz mehrfacher Anmahnung seitens der Stadtverwaltung nach wie vor besteht, weshalb wir eindringlich darum bitten, erkanntes Fehlverhalten bei der Sondernutzung  im Erstfall zu monieren und im Wiederholungsfalle auch zu beanstanden.

Punkt 5:           Der Verein „Offene Behindertenarbeit in Stadt und Landkreis Forchheim e.V. - OBA“ leistet anerkannt gute Sozialarbeit, die über einen Trägerverein, dem u.a. die AWO, die FW Forchheim und der Landkreis Forchheim angehören, unterstützt wird. Anzumerken ist, dass der wertvolle Beitrag des Vereins, der vielen Menschen mit Behinderung und auch deren oft sehr belasteten Angehörigen erst ein halbwegs akzeptables Leben inmitten der Gesellschaft ermöglicht, ohne das große Engagement der ehrenamtlichen Mithelfer undenkbar wäre. Die Stadt Forchheim würdigt gerade diese ehrenamtliche Mitwirkung nach unserer Auffassung zu wenig, weshalb wir einen Beitritt der Stadt Forchheim in den Förderverein der OBA beantragen und zur Abstimmung stellen. Die Höhe des Förderbeitrages sollte im angemessenen

Punkt 6:           Die Belange der Menschen mit Handicap finden in unserer Gesellschaft nach wie vor zu wenig Gehör. Gleichwohl der ASB als Klientelvertretung im „Seniorenbeirat“ der Stadt Forchheim beteiligt ist, halten wir es für erforderlich, den berechtigten Belangen benachteiligter Menschen durch Implementierung eines weiteren „Vertreters“ in besagtem Gremium Rechnung zu tragen. Dieser könnte mit dem städtischen Ansprechpartner für Behinderte und Familien (siehe Punkt 2) „auf kurzem Dienstweg“ vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Installation eines eigenen „Behindertenbeirates halten wir nicht für zielführend, da die Probleme für Behinderte und Senioren häufig gleichlautend sind und somit auch im selben Gremium behandelt gehören.

Abschließend sei bemerkt, dass es nach Auffassung der Freien Wähler Aufgabe aller gesellschaftlichen Bereiche, somit auch Aufgabe aller politischen Gruppierungen und Parteien ist, den Schwächsten und Bedürftigen in unserem Lande ein würdevolles, angemessenes Leben zu ermöglichen.

Wir bitten deshalb alle Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates um Zustimmung und Unterstützung i.S. unseres Antrages.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Manfred Hümmer
Fraktionssprecher