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Oktober 2009

Familienförderung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

die finanzielle Situation vieler Familien ist bedingt durch die angespannte Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage und ständig steigende Lebensunterhaltskosten problematisch und erlaubt neben der elementaren Grundversorgung keinen Spielraum für freiwillige Ausgaben. Gerade in schwierigen Lebenssituationen, die nicht selten mit finanziellen Engpässen verbunden sind, wird deshalb im Haushaltsbudget an den nicht dringend notwendigen Dingen gespart. Dazu zählen Kultur- und Bildungsangebote sowie die Teilnahme an Freizeitaktivitäten.

Während staatliche Familienpolitik mit ihren Instrumenten (z.B. Erziehungs-/Kindergeld, steuerliche Berücksichtigung) nur begrenzt auf aktuelle und individuelle Bedürfnisse eingeht, können Gemeinden innerhalb ihres Kompetenzbereiches wirksam zu einer finanziellen Unterstützung der Familien beitragen. Gebührenbefreiung und –nachlass, Ermäßigungen auf Kursangebote, Eintrittspreise oder kostenloser Eintritt in kommunalen Einrichtungen (z.B. Museen, Ganzjahresbad, Stadtbücherei, Musikschule, Volkshochschule) sind Maßnahmen, die Kommunen umsetzen können.

Darauf angewiesen sind insbesondere kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Familien, die von Arbeitslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit betroffen sind.

Ein vielerorts eingeführtes und bewährtes Instrument zur finanziellen Entlastung für Familien ist der Familienpass. Dieser verbindet folgende Effekte: 

- Bündelung der Vielfalt an Leistungen der Familienförderung der Kommune und ggf. anderer Träger und freiwilliger Förderer (Vereine, Gewerbe, Dienstleister, Handwerk, Gastronomie, Fahrgastbeförderung etc.)

- Transparenz des Umfangs der Förderung

- Unbürokratisches Angebot der Leistungen

- Öffentlich sichtbares Signal der Solidarität mit Familien und der Anerkennung von Familien

- Verbesserung der Lebensqualität für Familien

- Standortwerbung / Attraktivitätssteigerung für die Kommune

- Werbung und ggf. Umsatzsteigerung für freiwillige Förderer

Als Zielgruppen Bezugsberechtigte für den Familienpass könnten z.B. kinderreiche Familien, Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende mit schon einem Kind und Familien mit besonderen Lebensumständen (z.B. pflegebedürftige, behinderte Angehörige, studierende Kinder) in Betracht kommen.

Nach unserer Auffassung genügt es nicht, lediglich den Geburtenrückgang in unserer Stadt zu dokumentieren oder Gebiete für neues (teures) Wohneigentum auszuweisen. Gefragt sind vielmehr konzeptionelle Überlegungen (z.B. Einrichtung eines ständigen „Familientisches“ als Interessenvertretung/Ratgeber) und daraus folgend ein Bündel an Maßnahmen, damit für Familien in Forchheim eine angemessene Lebensgrundlage erhalten bzw. geschaffen wird. Gerade der Familienpass könnte ein Anfang sein und dazu beitragen, dass sich Familien in Forchheim angenommen und anerkannt fühlen.

Wir stellen deshalb folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat:

- Beauftragung der Verwaltung, Richtlinien für einen Familienpass zu erarbeiten, um die Bezugsberechtigung und den möglichen Umfang des kommunalen Angebotes festzulegen. Auf die umfangreichen Internetveröffentlichungen zahlreicher Kommunen sei in diesem Zusammenhang hingewiesen

- Beauftragung der Verwaltung, auch mit Kooperationspartnern (Beispiele s.o.) Gespräche zu führen und die Höhe der Ermäßigungen auszuhandeln

- Beschlussfassung des Stadtrates zur Einführung des Familienpasses

Die FW - Freien Wähler in der Stadt Forchheim erklären sich bei entsprechender Beschlusslage bereit, die Verwaltung in ihrem Bemühen um die Gewinnung weiterer „Familienförderer“ aktiv zu unterstützen.

Mit kollegialen Grüßen

Gez.

Manfred Hümmer
Fraktionsvorsitzender

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