Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Die Monatsversammlung im Gasthaus Marktplatz findet normalerweise am dritten Donnerstag im Monat um 19:30 Uhr statt.

Die nächsten Termine sind:
16. November
18. Januar


Die Weihnachtsfeier ist am Samstag, den 16. Dezember.







Seiteninhalt

November 2012/II

Eintragungszeiten für das Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren in Bayern“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates
,

gemeinsam mit Niedersachsen ist Bayern das letzte Bundesland, das Studiengebühren erhebt. Die Gebühren von 1.000 Euro pro Jahr stellen neben den Kosten für Lebensunterhalt und Lehrmittel eine zusätzliche finanzielle Belastung für Studierende und ihre Familien dar. Für junge Menschen aus Familien mit geringen Einkommen schaffen Gebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme des Studiums. Bayerns FREIE WÄHLER, SPD, GRÜNE und andere Parteien sind sich mit zahlreichen Studierenden-Organisationen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, kirchlichen Organisationen u.v.a. deshalb einig: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Studiengebühren müssen abgeschafft werden.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun den Weg für das von den FREIEN WÄHLERN initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren freigemacht: Vom 17. Bis zum 30. Januar 2013 läuft die Eintragungsfrist für das Volksbegehren. In diesen zwei Wochen müssen 940.000 Bürgerinnen und Bürger für das gebührenfreie Studium unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommt. Das ist eine hohe Hürde. Das Volksbegehren wird aber nur erfolgreich sein, wenn vor Ort die Rahmenbedingungen der Eintragungsmöglichkeiten bürgerfreundlich gestaltet werden.

Der Stadtrat möge deshalb beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, während der zweiwöchigen Eintragungsfrist des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ zusätzlich zu den üblichen Öffnungszeiten während des Parteiverkehrs von Montag bis Freitag wenigstens dreimal in den Abendstunden und an den beiden Samstagen (vormittags bis 13.00 Uhr) die Möglichkeit der Eintragung anzubieten.

Weiterhin sollen neben dem Verwaltungsgebäude (Einwohnermeldeamt) an den beiden Samstagen mobile oder stationäre Eintragungsräume in allen Ortsteilen und in den Bereichen der Alten- und Pflegeheime eingerichtet werden.

Begründung:
Der Gesetzgeber verpflichtet die Kommunen in Art. 68, Absatz 2 des Bayerischen Landeswahlgesetzes, „ausreichend Gelegenheit“ zu bieten, damit sich jede stimmberechtigte Person beteiligen kann. Das ist vor allem durch Eintragungszeiten über die örtlich üblichen Öffnungszeiten während des Parteiverkehrs hinaus sicherzustellen. Daher verweist das Gesetz ausdrücklich darauf, dass die Eintragungsstunden „so zu bestimmen seien“, dass eine Eintragung möglich wird.

Zusätzlich sind weitere Eintragungsräume vor Ort nötig, um die Wahrnehmung der demokratischen Abstimmungsrechte nicht mit zu hohen Hürden zu versehen. Gerade mobile Eintragungsräume, die in den Ausführungsbestimmungen des Staatsministeriums des Inneren zu vergangenen Volksbegehren ausdrücklich erwähnt werden, können helfen, in sozialen Einrichtungen und in den Ortsteilen eine Eintragungsmöglichkeit anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Manfred Hümmer
Fraktionsvorsitzender