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November 2012

Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Haushalt 2013 der Stadt Forchheim ist nach wie vor geprägt von einer den freien Handlungsspielraum einengenden Gesamtverschuldung in Höhe von rund 29 Mio. EUR. Vor diesem Hintergrund muss auch bei wohlwollender Betrachtung geschaffener Gegenwerte der sukzessiven Entschuldung bzw. Haushaltskonsolidierung eine Priorität eingeräumt werden, ohne hierbei strategisch und finanziell sinnvolle Investitionen aus dem Auge zu verlieren. Im Kontext hierzu fordern wir, dass seitens der Verwaltung auch weiterhin nach für den Bürger und auch intern vertretbaren Einsparmöglichkeiten im Bereich der freiwilligen Leistungen gesucht und für die nächsten Jahre ein konkreter Entschuldungsplan vorgelegt wird.

Für das Jahr 2013 sehen wir folgende Haushaltsschwerpunkte, auf die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen explizit eingehen werden:

  • Zur Sanierung bzw. für den An- und Neubau von Kindertagesstätten (Kersbach, St. Josef, Don Bosco) sind die (Rest-) Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
  • Die dringend erforderliche (energetische) Sanierung des Altbaus der Adalbert-Stifter-Schule muss (ggf. unter Inanspruchnahme von Fördermitteln) endlich angegangen werden, zumal sich die Kosten hierfür mittelfristig durch Energieeinsparung amortisieren. Soweit möglich, sind auch Haushaltsmittel für die Umsetzung des seit Jahren vorliegenden neuen Raumkonzeptes bereitzustellen.
  • Für den aus unserer Sicht zeitnah umzusetzenden Schulneubau in Kersbach sind für 2013 Planungsmittel einzustellen. In diesem Zusammenhang fordern wir explizit, hierbei auch die Realisierung eines Freizeitraumes für die Jugendlichen des Ortsteiles zu berücksichtigen Bevor aber zusätzliche Investitionen in den seitens der Verwaltung ins Auge gefassten Neubau einer Skaterbahn fließen, sollte zumindest geklärt sein, ob es hierfür in Kersbach einen tatsächlichen und nachhaltigen Bedarf gibt.
  • Generell muss für Kersbach nun eine sukzessive Realisierung der potentiellen Neubaugebiete Stampfäcker und Pointäcker ins Auge gefasst werden. Das Thema Nahversorgung ist alsbald anzugehen, insbesondere ist spätestens in 2013 die Standortfrage unter frühzeitiger Einbeziehung des Stadtrates zu klären. Die vorgenannten Bemerkungen stehen hierzu im Kontext.
  • Die vereinsungebundene Jugendarbeit (als kommunale Aufgabe) ist auf alle Stadtteile auszudehnen und die vorhandenen örtlich zentralisierten Angebote sind dahingehend zu evaluieren bzw. zu optimieren , ob und dass durch sie auch Jugendliche aus anderen Stadtteilen erreicht werden können. Bei erkannten Defiziten muss kurzfristig eine Nachbesserung erfolgen. Dezentrale Jugendtreffpunkte (u.a. Freiflächen im Außenbereich) sind im gesamten Stadtgebiet vorzuhalten, ggf. könnten dafür auch nicht oder nur noch schwach genutzte Kinderspielplätze herangezogen werden. Soweit die angesprochenen Maßnahmen einen (geringfügigen) Personalmehraufwand (zusätzliche Teilzeitkraft bzw. Erhöhung des Stundenkontingentes) und zusätzliche Haushaltsmittel bedingen, ist im Vorfeld der Entscheidung die Erstellung eines gesamtheitlichen Konzeptes unabdingbar. Die vakante Stelle des städtischen Jugendpflegers sollte deshalb wieder adäquat besetzt und bei der Personalkostenplanung berücksichtigt werden.
  • Nach wie vor halten wir die Einrichtung eines zentralen Bürgerbüros im Hinblick auf die ständig wachsenden Anforderungen an eine bürgerfreundliche, moderne Verwaltung für sinnvoll. Bei der Erstellung eines neuen Raumnutzungskonzeptes für den Verwaltungsbereich (wurde angekündigt, steht aber seit geraumer Zeit aus) ist die Einrichtung dieser Service-Schnittstelle zu berücksichtigen.
  • Die Hochwasserschutzplanungen müssen insbesondere für die Ortsteile Kersbach und Burk endlich konkretisiert werden. Es ist kurzfristig zu klären, welchen konzeptionellen Weg die Stadt Forchheim beschreiten wird. Davon abhängig sind Haushaltsmittel für die Planung und Realisierung erster Baumaßnahmen zu berücksichtigen. Soweit eigentumsrechtlich möglich, sind ggf. auch Maßnahmen zum Schutze vor abfließendem Oberflächenwasser in der Breitenlohestraße zu ergreifen.
  • Die Restfinanzierung des Neubaus der Stadtbibliothek ist sicherzustellen.
  • Basierend auf den Ergebnissen des integrativen Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) sind erste Haushaltsmittel für die Umsetzung der (noch zu priorisierenden) angedachten Maßnahmen bereitzustellen. In diesem Zusammenhang sind aus unserer Sicht die Neugestaltung des Paradeplatzes, die Erstellung eines aktuellen Verkehrs-/Parkraumbewirtschaftungskonzeptes sowie die Beseitigung erkannter Barrieren im öffentlichen Raum vorrangig. Von Bedeutung ist hierbei insbesondere auch die Errichtung einer seit langem geforderten, zentral gelegenen und rund um die Uhr geöffneten öffentlichen Toilettenanlage, die barrierefrei ausgestaltet sein muss.
  • Verwaltungsintern müssen unter Verweis auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn die zum Teil unzumutbaren Arbeitsplatzverhältnisse gerade auch im Parteiverkehrbereich (geringe Raumgröße, teilweise uralte Möblierung, schlechte Lichtverhältnisse, Stolperfallen und andere Barrieren) behoben werden. Hierzu ist dem Stadtrat eine Priorisierungsliste vorzulegen. Eine darauf basierende Finanzierung für die Neumöblierung und ggf. für Umbaumaßnahmen ist sicherzustellen.
  • Die überalterten, nicht annähernd dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Leuchtmittel und –körper im öffentlichen Raum (Straßen-/Gehwegbeleuchtung etc.) verursachen nicht nur erhebliche Unterhalts- und Stromkosten, sie sind auch im Hinblick auf die Umweltbilanz nicht mehr up to date. Die Ergebnisse des mittlerweile vorliegenden Untersuchungsberichtes der Stadtwerke Forchheim und die Erfahrungswerte anderer Kommunen einbeziehend, muss sukzessive aber zeitnah beginnend die Umstellung auf eine moderne, kostensparende und umweltfreundlichere Lichttechnik erfolgen. Haushaltsmittel sind hierfür bereit zu halten. Dabei sind bei der Auswahl der Leuchtmittel (z.B. Induktionsleuchten, Natriumdampfleuchten) alsbald im Raume stehende restriktive EU-Bestimmungen zu bedenken.
  • Die Energiewende zu meistern, ist eine der herausragenden Aufgaben unserer und nächster Generation(-en). Damit das ambitionierte Vorhaben gelingt, bedarf es eines Schulterschlusses des Staates, der Kommunen mit ihren lokalen Energie-Versorgungsdienstleistern und der Bürgerinnen und Bürger. Vorausschauend handelnd und sich der großen Herausforderung bewusst werdend, sollte auch die Stadt Forchheim gemeinsam mit ihren Stadtwerken und Bürgerinnen und Bürgern (Bürgerbeteiligungsmodelle) alle Möglichkeiten prüfen, vor Ort auf eigenem Territorium verstärkt regenerative Energien einzusetzen um hierdurch eine lokale „Wertschöpfung“ und weitestgehende Autarkie gegenüber Energiemonopolisten zu erreichen. Im regionalen Entwicklungsplan nicht als Vorrangfläche für Windenergieanlagen vorgesehen, aber im „Windatlas“ als geeignet deklariert, ist bei weiterem Fortschritt der Technik auch auf Forchheimer Gebiet grundsätzlich die Errichtung derartiger Energieerzeuger möglich. Anzumerken ist, dass Umliegergemeinden wie z.B. Hausen und Hallerndorf an der Grenze zur Forchheimer Gemarkung (Bereich Untere Mark) bereits Bauanträge für Windenergieanlagen gestellt haben. In Anbetracht des nach dem Grundsatz „wer zuerst kommt, malt zuerst“ laufenden Wettbewerbs um geeignete Flächen sollte auch Forchheim möglichst kurzfristig reagieren und sich entsprechende Gebiete sichern. Dies umso mehr, als ansonsten externe Investoren, die sich mit privaten Grundstückeignern einig werden, bei Einhaltung der einschlägigen Bau-, Natur-, Raumordnungs- und Immissionsvorschriften den Standort einer Windenergieanlage bestimmen könnten und die Stadt Forchheim dies dulden müsste. Es ist weiterhin zu prüfen, ob die Stadt – respektive die Stadtwerke Forchheim – im Rahmen diverser Beteiligungsmodelle an geplanten Windkraftanlagen im Landkreis und in der Region partizipieren könnte (-n). Soweit erforderlich, sind hierfür in Kooperation mit den Stadtwerken Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
  • Nach und nach sind im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel unter Inanspruchnahme entsprechender Förderprogramme die energetische Sanierung hiervon noch nicht profitierender öffentlicher Gebäude und die bedarfsgerechte Modernisierung des städtischen Fuhrparks (Stichwort E-Mobilität/E-Fahrzeuge für Kurzstrecken- bzw. Stadtverkehr) vorzunehmen. In 2013 ff sind hierfür Haushaltsmittel einzuplanen.
  • Im Bereich des auch von uns geforderten und mittlerweile realisierten Citymanagements und der Wirtschaftsförderung sind entsprechende Haushaltsmittel vorzusehen.
  • In 2013 sollten zur Thematik „neue Stadthalle“ im Stadtrat zumindest konkrete Aussagen über das Ob, Wo und Wann getroffen werden. Eine konkrete Vorplanung ist, diese Fragen betreffend, nun vorzunehmen. Vorsorglich weisen wir aber darauf hin, dass die als Ersatz für die Jahn-Kulturhalle vorgeschlagene Variante „Umbau und Sanierung des Kolpinghauses“ für uns nicht in Betracht kommt. Die für den nicht im städtischen Eigentum stehenden Altbau erforderlichen Investitionen (energetische Sanierung, Beseitigung massiver Barrieren, Modernisierung bzw. kompletter Austausch der Beschallungs- und Beleuchtungstechnik etc.) sind aller Voraussicht nach erheblich und sprechen ebenso wie die Verkehrs-/Parkplatzproblematik und die häufigen Anliegerbeschwerden (Lärm, Verschmutzung) gegen diese Überlegung. Einen Neubau an einer geeigneteren Stelle halten wir deshalb für sinnvoller und mittelfristig auch für machbar.
  • Das Junge Theater Forchheim hat für die Kulturlandschaft der Stadt und des Landkreises Forchheim eine so herausragende Bedeutung, dass sich alleine schon deswegen Vergleiche mit anderen Vereinen von vornherein verbieten. Als wichtiger (weicher) Standortfaktor gerade auch im Hinblick auf die erwünschte Ansiedlung neuer Bürgerinnen und Bürger zu sehen, muss die (intendantische) Geschäftsführung des JT auf professionellere Beine gestellt werden, weil ansonsten die Gefahr besteht, qualitativ das erreichte Niveau nicht mehr halten zu können. Die Stadt Forchheim möge deshalb hierfür entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Generell sollte das kulturelle Angebot der Stadt künftig unter dauerhafter Einbeziehung kompetenter Vertreter der lokalen Kulturszene, des Kulturbeauftragten und des Wirtschaftsförderers bewertet und fortentwickelt werden. Es sind Überlegungen darüber anzustellen, wie diese Forderung umgesetzt werden könnte.
  • Die Anschaffung einer neuen, einfacher und weniger personal- und zeitintensiv zu installierenden großen Bühne ist seit langem überfällig. Dadurch könnten sich auf Dauer gesehen erhebliche finanzielle Einsparungen (interne/externe Verrechnung durch den Bauhof) ergeben, von denen auch Vereine profitieren würden. Entsprechende Angebote sind einzuholen und Haushaltsmittel vorzuhalten. Die Errichtung eines „Amphitheaters“ auf dem Areal des alten Krankenhausgeländes wird von uns grundsätzlich begrüßt, gleichwohl wir im Vorfeld der Beschlussfassung erst einmal Aussagen über die vorgesehene Intensität sowie die Art und Weise der Nutzung erwarten.
  • Wir unterstützen die Anschaffung eines GPS-Vermessungsgerätes für die Stadtförsterei, weil damit zügiger und exakter gearbeitet werden kann. Die Bewilligung von Zuschussanträgen für aufzuforstende Fläche erlaubt nur noch eine geringe Toleranz bei den Flächenangaben, was aufgrund der Fehlerfortpflanzung eine sehr genaue Seitenlängenermittlung erfordert.
  • Für den Betrieb des Katharinenspitales ist unserer Meinung nach eine sofortige Kostensenkung im laufenden (hauswirtschaftlichen) Betrieb notwendig und auch möglich, mittelfristig sollte sogar ein ausgeglichener Haushalt angestrebt werden. Gleichwohl gilt es aktuelle Standortnachteile wie z.B. den zeitgemäßen Ansprüchen nicht mehr genügenden Sanitärbereich, barrierelastige Wohn- und Aufenthaltsbereiche und hohe Energiekosten zu beheben, um auf Dauer gesehen wettbewerbsfähig bleiben zu können. Am jetzigen Standort sollte davon unabhängig festgehalten werden, weil sich dieser traditionsbehaftet einer hohen Akzeptanz erfreut, für Seniorinnen und Senioren bestens geeignet ist (kurze Wege in die Innenstadt für alte Beine, Einkaufsmöglichkeiten in der unmittelbaren Nähe…) und sich die Fragen nach einem neuen Standort sowie nach einer Nutzung der aufgelassenen Liegenschaft dadurch erübrigen. Für die im Detail noch festzulegende Planung der Umbau-/Neubau- und Sanierungsmaßnahmen sind erste Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
  • Die Klosterstraße und das Areal im räumlichen Umgriff bedürfen dringend einer städtebaulichen „Auffrischung“, wobei zu prüfen ist, ob reine „Verschönerungsmaßnahmen“, wie sie vornehmlich auch von einer dort angesiedelten kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts gewünscht werden, nicht unter finanzieller Beteiligung derselben durchgeführt werden könnten. Entsprechende Haushaltsmittel sind vorzusehen.
  • Mit gewissem Unmut nehmen wir zur Kenntnis, dass aufgrund planungstechnischer Fehler im Nachhinein erhebliche Nachinvestitionen in das Königsbad getätigt werden müssen. Dennoch fordern wir, die mehrfach angesprochenen Barrieren für Besucher mit vorübergehenden oder dauerhaften Handicaps zügig zu beseitigen und insbesondere auch eine behindertengerechte Toiletten-/Umkleideanlage im Außenbereich zu schaffen. Generell sollte darüber nachgedacht werden, das im Vergleich zu anderen Bädern unterrepräsentierte aber ständig angefragte Thema Wellness auszubauen. Nach einem Sonnenbad oder Saunabesuch wird oft eine entspannende Massage bzw. eine kosmetische Behandlung erwünscht, beides wird aber in unserem 22 Millionenprojekt nicht angeboten. Die Nachfrage könnte mit einem festen Stundensatz pro Woche ggf. auch durch einen externen Dienstleister abgedeckt werden. Soweit erforderlich, sind hierfür bautechnische Anpassungen denkbar. Das Restaurant „Konradsstüberl“ sollte, soweit auch weiterhin ein Pächter zur Verfügung steht, alsbald mit einer Klimaanlage versehen werden (auch hier wieder ein erheblicher Planungsfehler!), damit in der warmen Jahreszeit eine Verwechslung mit der Saunalandschaft verbindlich ausgeschlossen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Manfred Hümmer
Fraktionsvorsitzender