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November 2010

E-Government

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

seit dem 01. November 2010 wird auf Grundlage des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis ein neuer Personalausweis ausgegeben.

Dieser hat neben einer höheren Fälschungssicherheit das praktische Format einer Scheckkarte und bietet darüber hinaus neue Funktionen und viele Einsatzmöglichkeiten in der Online-Welt. Letzteres gilt im Rahmen des E-Governments insbesondere auch für das an den Bürger und die Wirtschaft gerichtete Dienstleistungsangebot der Kommunen, das als sogenannter „weicher“ Standortfaktor ständig angepasst werden muss, um mit anderen Gemeinden konkurrieren zu können.

Von Interesse sind hierbei die Anwendungsbereiche der sogenannten elD-Funktion:

Das Ausfüllen öffentlich abrufbarer kommunaler Online-Formulare ist oft mühsam und es passieren Fehler bei der Eingabe des Namens und der Adresse. Die elD-Funktion ermöglicht die Übernahme der Daten aus dem Personalausweis und minimiert dadurch den nachträglichen Bearbeitungsaufwand des Verwaltungspersonals.

Darüber hinaus ist für diverse Angebote ein sicherer Nachweis der Nutzeridentität (z.B. bei der Anerkennung der elektronischen Unterschrift) erforderlich. Auch diese Vorgabe kann künftig über die elD-Funktion realisiert werden.

Barrierefreie Internetdienste sind letztendlich besonders für Menschen mit Behinderung von Bedeutung, weil z.B. das persönliche Erscheinen auf Ämtern nur schwer oder gar nicht möglich ist. Mit dem neuen Personalausweis können nun Online-Dienste aus der Verwaltung abgerufen werden, hierdurch wird ein wertvoller Beitrag zur Erleichterung der Lebensbedingungen von Menschen mit Handicap geleistet.

Der mit den zur Verfügung gestellten Online-Dienstleistungen verbundene Daten-Rücklauf der Nutzer sollte grundsätzlich über einen Rechner (PC-Arbeitsplatz) abgewickelt werden, weil hierdurch erste Erfahrungen im Hinblick auf die Aufbau- und Ablauforganisation eines künftigen zentralen Bürgerbüros gewonnen werden könnten.

Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Erfordernis des Ausbaues moderner, bürgerfreundlicher elektronischer Serviceleistungen legt die Fraktion der Freien Wähler dem Stadtrat Forchheim folgenden Antrag zur wohlwollenden Prüfung und Beschlussfassung vor:

„Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche kommunalen Dienstleistungen im Rahmen des E-Governments auch unter Einbindung der Einsatzmöglichkeiten des neuen Personalausweises angeboten werden können. Das Ergebnis (in rechtlicher, technischer und ggf. finanzieller Hinsicht) ist dem Stadtrat zur weiteren Bewertung zeitnah vorzulegen.“

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Manfred Hümmer
Fraktionssprecher

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