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März 2010

Künftiges Klimaschutzkonzept

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

die Fraktion der FW – Freie Wähler Forchheim, hat unter gedanklicher Einbeziehung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) und des Erneuerbare Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) zurückliegend dem Stadtrat mehrere Anträge zur Erstellung eines lokalen Klimaschutzkonzeptes i. V. m. einer CO-2 – (Einspar-) Potentialstudie zur Beschlussfassung vorgelegt. Nachdem in der zurückliegenden Sitzung des Stadtrates der Antrag auf Erstellung der CO-2 – (Einspar-) Potentialstudie in den hierfür zuständigen Fachausschuss verwiesen wurde, ersuchen wir alle Fraktionen und Gruppierungen um ihre wohlwollende Prüfung und Zustimmung.

Begründung:

Ergänzend zu den Ausführungen in unseren Anträgen erlauben wir uns, auf folgende Aspekte hinzuweisen:

Die Industriestaaten haben sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2010 um ca. 5% im Vergleich zu 1990 zu verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die einzelnen Staaten unterschiedliche Beiträge leisten. Im Rahmen der EU-Lastenteilung hat Deutschland zugesagt, bis 2012 insgesamt 21% weniger klimaschädliche Gase zu produzieren als 1990. Die Bundesregierung hat sich ferner das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemission bis 2020 – im Vergleich zu 1990 – um 40% zu senken. Um dies zu verwirklichen, beschloss die Bundesregierung die Eckpunkte eines „Integrierten Energie- und Klimaprogramms“. Dieses fördert Maßnahmen, um die Energieeffizienz zu steigern und die erneuerbaren Energien auszubauen.

Auch der Freistaat Bayern unterstützt im Rahmen des Klimaprogramms 2020, der Klimaanpassungsstrategie und des Förderschwerpunkts „CO-2 – Minderungsprogramms“ bayerische Kommunen und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts bei der Durchführung von Maßnahmen, die eine Reduzierung des CO-2 – Ausstoßes ihrer Liegenschaften zum Ziel haben und damit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mit Hilfe des Förderschwerpunkts sollen insbesondere die Lücken zwischen der Erstellung von Energiesparkonzepten und deren praktischer Umsetzung geschlossen werden.

Eine der besseren Nachvollziehbarkeit dienende Zusammenfassung über die umfangreichen Fördermöglichkeiten für Kommunen im Bereich der Energieeffizienz und des Energiemanagements (Verfasser Baurat Achim Schöer, ROB) finden Sie in der Anlage zu diesem Schreiben.

Klimaschutz ist in erster Linie Energie-, Bau- und Verkehrspolitik, schon alleine daraus leitet sich die unmittelbare Zuständigkeit und Verantwortung der Kommunen ab, ohne deren Beitrag die eingangs erwähnten nationalen und globalen Ziele nicht zu realisieren sind. Wirkungsvoller Klimaschutz vor Ort ist allerdings nur über städtebauliche Maßnahmen (z.B. energetische Gebäudesanierung, Förderung der Passivbauweise, Ausweisung von Ökobaulandmodellen, innovative Verkehrsplanung und -Reduktion) sowie die Festlegung verbindlicher Energieeffizienz-/Energieeinsparziele und CO-2 - Minderungsmaßnahmen zu erreichen.

Auch die durch die Stadtwerke/Verwaltung als „Teil eines künftigen Klimaschutzkonzeptes“ bezeichnete Wärmepotentialstudie erhielt ob ihrer wissenschaftlich fundierten, ökonomisch/ökologisch positiven Prognose fraktionsübergreifend Zustimmung und machte deutlich, dass regenerative und dezentrale „Vor - Ort“ – Energieerzeugung nicht nur ein zukunftsorientierter Wirtschaftsmotor ist sondern im erheblichen Maße auch zur Energieautarkie einer Gemeinde beitragen kann.

Die gegenwärtige Haushaltslage Forchheims bedingt die Priorisierung anstehender bzw, angedachter Vorhaben unter der Prämisse einer zukunftsorientierten Ausrichtung. Die Wohn- und Lebensqualität und somit Attraktivität unserer Stadt hängt im besonderen Maße auch vom örtlichen Mikroklima ab, weshalb Investitionen in Maßnahmen des lokalen Klimaschutzes von ökologisch und ökonomisch hervorgehobener Bedeutung und deshalb unverzichtbar sind.

Wir bitten Sie abschließend, sich dieser Argumentation nicht zu verschließen und hoffen, dass durch eine einvernehmliche Beschlussfassung aller Fraktionen und Gruppierungen im Sinne der Anträge auch ein Klimawandel innerhalb des Stadtrates eingeleitet wird.

Mit kollegialen Grüßen

gez.

Manfred Hümmer

für die Fraktion der FW

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