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Die nächsten Termine sind:
16. November
18. Januar


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März 2009

Barrierefreiheit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

der Straßenraum mitsamt seinen Plätzen und Wegen ist Mittelpunkt des öffentlichen Lebens. Deshalb sollte seine selbstverständliche Benutzbarkeit für alle Menschen zur Baukultur jeder Kommune und zum Grundsatz jeder Stadterneuerung gehören. Die Realität sieht leider anders aus. Was für Gesunde allenfalls ein Ärgernis darstellt, ist für Menschen mit Behinderung häufig eine unüberwindbare Barriere. Stolperfallen durch ungeeignete Oberflächengestaltung öffentlicher Wege und Plätze, Slalomparcours um die Auslagen und Bestuhlungen von Gewerbe und Gastronomie, mangels geeigneter Auffahrrampen nicht nutzbare öffentliche Verkehrsmittel und eine nicht immer gewährleistete Erreichbarkeit öffentlicher Gebäude und Einrichtungen - die Liste der Barrieren im öffentlichen Raum ist lang. Davon konnten sich jüngst die Freien Wähler Forchheim bei einer gemeinsam mit Vertretern der Offenen Behindertenarbeit e. V. durchgeführten Innenstadtbegehung aus dem Blickwinkel eines Menschen mit Behinderung überzeugen. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2008 haben nahezu alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen anlässlich einer durch das Frauenforum initiierten Podiumsdiskussion im Jungen Theater Forchheim ihre Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Behebung der eingangs erwähnten Missstände signalisiert, ein Versprechen, das jetzt parteiübergreifend im Konsens eingelöst werden sollte.

Die Fraktion der Freien Wähler stellt in diesem Zusammenhang folgende Anträge zur Behandlung und Beschlussfassung im Stadtrat:

1. Ortstermin, d. h. Diskussion und nachfolgend gemeinsame Innenstadtbegehung des Stadtrates mit Vertretern der Offenen Behindertenarbeit in Stadt und Landkreis Forchheim e.V. und gegebenenfalls weiterer Einrichtungen der Behindertenarbeit/-hilfe zur Veranschaulichung der Problematik

2. Benennung eines zentralen Ansprechpartners seitens der Stadtverwaltung für Menschen mit Behinderung (Behindertenbeauftragter)

3. Soweit sachlich/örtlich zuständig und finanziell vertretbar, zeitgerechte Behebung erkannter Barrieren im öffentlichen Raum durch die Stadt Forchheim

4. Grundsätzliche Prüfung und – soweit möglich – Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen bei der Aus- und Umgestaltung des Straßenraumes, bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für den öffentlichen Raum (Geschäftsauslagen, Bestuhlungen etc.) und im Rahmen der Planung/Genehmigung/Durchführung/ öffentlicher Veranstaltungen

5. Beteiligung der Stadt Forchheim an der Trägergemeinschaft „Offene Behindertenarbeit in Stadt und Landkreis Forchheim e. V.“

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