Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

der Jugendschutz kann ebenso wie das hierfür geschaffene Jugendschutzgesetz nur dann erfolgreich praktiziert und vollzogen werden, wenn Politik, Jugendämter, Polizei, Gemeinden, Schulen, Vereine, Veranstalter, Gewerbetreibende und weitere zuständige Stellen wie z.B. der Kreisjugendring trotz teilweise divergierender Interessenlagen synergetisch und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Hierzu bedarf es einer fortlaufenden gegenseitigen Information und einer offensiven Aufklärungs- und Beratungsarbeit. In Anbetracht der veränderten Rahmen- und Lebensbedingungen unserer Gesellschaft ergeben sich nämlich vielfältige, durch zahlreiche Studien und Berichte belegte Risiken und Gefährdungen, auf die junge Menschen nicht immer ausreichend vorbereitet sind. Neben der Wahrnehmung der Kontrollaufgaben nach dem Jugendschutzgesetz ist im Rahmen des hierin implementierten Präventionsgedankens insbesondere eine permanente Sensibilisierung des betroffenen Personenkreises anzustreben, damit dieser befähigt ist, die Gefährdungslagen zu erkennen und sich kritisch und verantwortungsbewusst damit auseinander zu setzen.

Bislang wurde das Thema Jugendschutz in Forchheim aus politischer Sicht jedoch vornehmlich im Kontext mit dem Annafest und hier ausschließlich mit dem Phänomen Alkoholmissbrauch beleuchtet und weniger grundsätzlich diskutiert. Nach Auffassung unserer Fraktion wird aber mit dieser temporär beschränkten, anlassbezogenen und nicht alle Verantwortungsträger einbeziehenden Vorgehensweise der Komplexität des Jugendschutzgedankens nicht hinreichend Rechnung getragen, so dass wir es für notwendig erachten, sich der Thematik mittels eines regelmäßig tagenden, aus Vertretern der o.g. Einrichtungen, Institutionen und Behörden bestehenden Gremiums anzunehmen. Die Stadt Forchheim als Veranstalter bzw. Genehmigungsbehörde zahlreicher öffentlicher Ereignisse hat hierbei eine entscheidende Schlüsselposition inne, die sich keinesfalls im Verweis auf die primäre Zuständigkeit der Jugendämter bzw. der freien Jugendträger erschöpft. Vielmehr muss sie – ihrer Verantwortung gerecht werdend – die Rolle des Initiators, gegebenenfalls Moderators und Mediators eines solchen Gremiums übernehmen.

Wir legen deshalb folgende Anträge dem Stadtrat zur wohlwollenden Prüfung und Beschlussfassung vor:

1. Der Stadtrat möge die generelle Notwendigkeit der Intensivierung der Jugendschutzmaßnahmen in der Stadt Forchheim anerkennen und hierfür bei Bedarf im angemessenen Umfang Haushaltsmittel bereit stellen.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Initiativen zur Bündelung und Harmonisierung der oft unterschiedlichen Interessenlagen im Bereich des Jugendschutzes zu ergreifen und dem Stadtrat bis Jahresende zur Beschlussfassung einen Konzeptvorschlag über die Einrichtung eines Gremiums zu unterbreiten, das sich der bezeichneten Aufgabenstellung (Jugendschutz) auf Dauer annimmt und berechtigt ist, den Stadtrat in Fragen des Jugendschutzes zu beraten“.

Mit kollegialen Grüßen
gez.
Manfred Hümmer
Fraktionsvorsitzender