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Januar 2012/II

Haushaltsantrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Haushalt 2012 der Stadt Forchheim ist geprägt von einer den freien Handlungsspielraum nach wie vor stark einengenden Gesamtverschuldung in Höhe von rund 30 Mio. EUR. Vor diesem Hintergrund muss auch bei wohlwollender Betrachtung geschaffener investiver Gegenwerte der sukzessiven Entschuldung bzw. Haushaltskonsolidierung eine hohe Priorität eingeräumt werden, ohne hierbei strategisch und finanziell sinnvolle Investitionen aus dem Auge zu verlieren.

Ein erster, wenn auch schmerzlicher Schritt in Richtung eines ausgeglichen Haushaltes war die Erhöhung der Hebesätze bei den Realsteuern, deren Notwendigkeit einzig unsere Fraktion frühzeitig erkannt und bereits im Haushaltsantrag 2011 thematisiert hatte. Im Kontext hierzu fordern wir, dass seitens der Verwaltung auch nach vertretbaren Einsparmöglichkeiten im Bereich der freiwilligen Leistungen gesucht und für die nächsten Jahre ein konkreter Entschuldungsplan vorgelegt wird.

Der Eckwertebeschluss des Stadtrates für das Jahr 2012 wird von uns unter der Maßgabe mitgetragen, dass keine die Zinsbelastung erhöhende Neuverschuldung erfolgt. Gleichwohl weisen wir darauf hin, dass derzeit für Maßnahmen zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude (z.B. für die längst überfällige energetische Sanierung der Adalbert-Stifter-Schule) Kredite mit einer Nullverzinsung bei einer Laufzeit von 10 Jahren zur Verfügung gestellt werden („Energiekredit Kommunal Bayern“). Diese Option, von der auch der Landkreis Forchheim Gebrauch machen wird, sollte mit Blick auf den letztmöglichen Zeitpunkt der Antragstellung (Ende März 2012) und die Unausweichlichkeit der anstehenden energetischen Sanierungen alsbald ernsthaft geprüft werden.

Für das Jahr 2012 sehen wir folgende Haushaltsschwerpunkte, auf die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen explizit eingehen werden:

•    Zur Sanierung bzw. für den An- und Neubau von Kindertagesstätten (Kersbach, St. Johannis, St. Josef, Don Bosco) sowie für die Restfinanzierung des Sattlertor-Kindergartens sind die Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
•    Die dringend erforderliche energetische Sanierung des Altbaus der Adalbert-Stifter-Schule muss ggf. unter Inanspruchnahme von Fördermitteln (siehe Vorseite) endlich angegangen werden, zumal sich die Kosten hierfür mittelfristig durch Energieeinsparung amortisieren. Soweit möglich, sind auch Haushaltsmittel für die Umsetzung des seit Jahren vorliegenden neuen Raumkonzeptes bereitzustellen.
•    Der baldige Umzug der Stadtgärtnerei in die Dechant-Reuter-Straße ist trotz der angedachten Eigenleistungen kostenintensiv. Haushaltsmittel sind einzuplanen.
•    Für den aus unserer Sicht zeitnah zu realisierenden Schulneubau in Kersbach sind für 2012 Planungsmittel einzustellen.
•    Die Hochwasserschutzplanungen müssen insbesondere für die Ortsteile Kersbach und Burk endlich konkretisiert werden. Es ist kurzfristig zu klären, welchen konzeptionellen Weg (Kooperation mit Umliegergemeinden ja oder nein?) die Stadt Forchheim beschreiten wird. Davon abhängig sind Haushaltsmittel für die Planung und Realisierung erster Baumaßnahmen zu berücksichtigen.
•    Die Finanzierung des Neubaus der Stadtbibliothek ist sicherzustellen.
•    Basierend auf den Ergebnissen des integrativen Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) sind erste Haushaltsmittel für die Umsetzung der (noch zu priorisierenden) angedachten Maßnahmen bereitzustellen. In diesem Zusammenhang sind aus unserer Sicht die Neugestaltung des Paradeplatzes, die Erstellung eines aktuellen Verkehrs- /Parkraumbewirtschaftungskonzeptes sowie die Beseitigung erkannter Barrieren im öffentlichen Raum vorrangig. Von Bedeutung ist hierbei insbesondere auch die Errichtung einer seit langem geforderten, zentral gelegenen und rund um die Uhr geöffneten öffentlichen Toilettenanlage, die barrierefrei ausgestaltet sein muss.
•    Die wieder einmal vakante Stelle des städtischen Jugendpflegers muss adäquat besetzt und bei der Personalkostenplanung berücksichtigt werden.
•    Verwaltungsintern müssen unter Verweis auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn die zum Teil unzumutbaren Arbeitsplatzverhältnisse gerade auch im Parteiverkehrbereich (geringe Raumgröße, uralte Möblierung, schlechte Lichtverhältnisse, Stolperfallen und andere Barrieren) behoben werden. Hierzu ist dem Stadtrat eine Priorisierungsliste vorzulegen. Eine darauf basierende Finanzierung für die Neumöblierung und ggf. für Umbaumaßnahmen ist sicherzustellen.
•    Die überalterten, nicht annähernd dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Leuchtmittel und –körper im öffentlichen Raum (Straßen-/Gehwegbeleuchtung etc.) verursachen nicht nur erhebliche Unterhalts- und Stromkosten, sie sind auch im Hinblick auf die Umweltbilanz nicht mehr up to date. Gemäß dem Ergebnis des noch vorzulegenden Untersuchungsauftrages der Stadtwerke Forchheim muss sukzessive aber zeitnah beginnend die Umstellung auf eine moderne, kostensparende und umweltfreundlichere Lichttechnik erfolgen. Haushaltsmittel sind hierfür bereit zu halten.
•    Die Energiewende zu meistern, ist eine der herausragenden Aufgaben unserer und nächster Generation(-en). Damit das ambitionierte Vorhaben gelingt, bedarf es eines Schulterschlusses des Staates, der Kommunen mit ihren lokalen Energie-Versorgungsdienstleistern und der Bürgerinnen und Bürger. Vorausschauend handelnd und sich der großen Herausforderung bewusst werdend, sollte auch die Stadt Forchheim gemeinsam mit ihren Stadtwerken und Bürgerinnen und Bürgern (Bürgerbeteiligungsmodelle) alle Möglichkeiten prüfen, vor Ort auf eigenem Territorium regenerative Energien einzusetzen um hierdurch eine lokale „Wertschöpfung“ und weitestgehende Autarkie gegenüber Energiemonopolisten zu erreichen. Im regionalen Entwicklungsplan nicht als Vorrangfläche für Windenergieanlagen vorgesehen, aber im „Windatlas“ als geeignet deklariert, ist auch auf Forchheimer Gebiet grundsätzlich die Errichtung derartiger Energieerzeuger möglich. Anzumerken ist, dass Umliegergemeinden wie z.B. Hausen und Hallerndorf an der Grenze zur Forchheimer Gemarkung (Bereich Untere Mark) bereits Bauanträge für Windenergieanlagen gestellt haben. In Anbetracht des nach dem Grundsatz „wer zuerst kommt, malt zuerst“ laufenden Wettbewerbs um geeignete Flächen sollte auch Forchheim kurzfristig reagieren und sich entsprechende Gebiete sichern. Dies umso mehr, als ansonsten externe Investoren, die sich mit privaten Grundstückeignern einig werden, bei Einhaltung der einschlägigen Bau-, Natur-, Raumordnungs- und Immissionsvorschriften den Standort einer Windenergieanlage bestimmen könnten und die Stadt Forchheim dies dulden müsste. Wir fordern daher die beschleunigte Prüfung, ob und wenn ja in welchem Umfang auf Forchheimer Gebiet (z.B. Grenze der Unteren Mark zur Gemarkung Hausen und Hallerndorf außerhalb der FFH-Flächen) Windenergieanlagen errichtet und betrieben werden könnten. Soweit erforderlich, sind hierfür in Kooperation mit den Stadtwerken Finanzmittel zur Verfügung zu stellen (die unter Verweis auf die aktuell verworfene Planung eines zentralen Großprojektes zur Energieversorgung zumindest theoretisch und ansatzweise vorhanden sein müssten).
•    Nach und nach ist im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel unter Inanspruchnahme entsprechender Förderprogramme die energetische Sanierung hiervon noch nicht betroffener öffentlicher Gebäude und die bedarfsgerechte Modernisierung des städtischen Fuhrparks (Stichwort E-Mobilität/E-Fahrzeuge für Kurzstrecken- bzw. Stadtverkehr) vorzunehmen. In 2012 ff sind hierfür Haushaltsmittel vorzusehen.
•    Im Bereich des auch von uns geforderten Citymanagements sind alsbald Personal-Entscheidungen zu treffen. Je nach Aufgaben-/Stellenbeschreibung der/des den Zuschlag erhaltenden Bewerberin/Bewerbers sind entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.
•    In 2012 sollten zur Thematik „neue Stadthalle“ im Stadtrat zumindest konkrete Aussagen über das Ob, Wo und Wann getroffen werden. Gleichwohl halten wir selbst eine planerische Umsetzung für verfrüht. Vorsorglich weisen wir aber darauf hin, dass die von einer Fraktion als Ersatz für die Jahn-Kulturhalle vorgeschlagene Variante „Umbau und Sanierung des Kolpinghauses“ für uns nicht in Betracht kommt. Die für den nicht im städtischen Eigentum stehenden Altbau erforderlichen Investitionen (energetische Sanierung, Beseitigung massiver Barrieren, Modernisierung bzw. kompletter Austausch der Beschallungs- und Beleuchtungstechnik etc.) sind aller Voraussicht nach erheblich und sprechen ebenso wie die Verkehrs-/Parkplatzproblematik und die häufigen Anliegerbeschwerden (Lärm, Verschmutzung) gegen diese Überlegung. Einen Neubau an einer geeigneteren Stelle halten wir deshalb für sinnvoller.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Manfred Hümmer
Fraktionsvorsitzender