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Januar 2012

Informationsfreiheit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

die Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle BürgerInnen. Diese haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie der aktuelle Stand kommunaler Planungen ist, was Gutachten aussagen und welche Kosten für Bauprojekte entstehen bzw. für welche Summen Gemeindeeigentum veräußert wird. Wo Transparenz und Bürgernähe/-beteiligung fehlen, entsteht ein Demokratiedefizit. Informationen, die in öffentlichen Stellen vorgehalten werden, gehören aber der Allgemeinheit und nicht der Behörde. Sie sollten deshalb öffentlich zugänglich sein. Die Forderung nach Informationsfreiheit lässt sich auch in finanzieller Hinsicht begründen. Das Geld, das öffentliche Stellen verwalten, gehört den BürgerInnen. Deshalb sollte die öffentliche Verwaltung dazu übergehen, ihren verantwortungsvollen Umgang mit den Geldern jederzeit transparent darzustellen und gewünschte Informationen offen zu legen (Vorstufe zum „Bürgerhaushalt“).

Bisher galt: Informationen der öffentlichen Hand sind grundsätzlich nicht-öffentlich. Die Folge ist ein Vertrauensverlust der BürgerInnen in die Politik und die Redlichkeit der getroffenen Entscheidungen. Dies führt zu Politikverdrossenheit, die sich letztendlich auch in einer immer geringer werdenden Wahlbeteiligung ausdrückt. Dabei würden laut Erhebungen der Gesellschaft für Konsumforschung (GFK) sich BürgerInnen gerne stärker engagieren – wenn ein Mitbestimmungsrecht bestünde. Gewünscht werden laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS-Emnid aus 2011 insbesondere mehr direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten.

Wo Informationsfreiheit besteht, hat jedermann das Recht auf einen voraussetzungslosen Zugang zu den Informationen. Das bedeutet, dass kein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht begründet und nachgewiesen werden muss. „Voraussetzungslos“ bedeutet allerdings nicht bedingungslos. Informationen sind frei zugänglich, außer ein besonderer Grund wie z.B. der Datenschutz für bestimmte Informationen über persönliche Belange, das Geschäftsgeheimnis von Unternehmen oder ein besonderes öffentliches Interesse steht dem entgegen. Somit sieht sich die Informationsfreiheit im Einklang mit den (Schutz-) Bestimmungen anderer Gesetze (z.B. Bundesdatenschutzgesetz, Bayer. Datenschutzgesetz, StGB, BGB).

Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern wurde in Bayern bislang lediglich ein umfassendes Auskunftsrecht im Rahmen des bayerischen Umweltinformationsgesetzes geregelt, weite Bereiche der öffentlichen Verwaltung verschließen sich deshalb nach wie vor dem Bedürfnis nach Information und Transparenz.
Mittlerweile haben mehrere bayerische Gemeinden (z.B. Röthenbach an der Pegnitz, Illertissen, Nürnberg, Coburg, Kitzingen, München, Dachau, Starnberg, Bad Aibling, Prien am Chiemsee) nach teilweise 1-jähriger Probe- Laufzeit eine entsprechende Informationsfreiheitssatzung erlassen. Als Anlagen beigefügt, sind exemplarisch die Satzungen der Großen Kreisstadt Kitzingen und der Stadt Nürnberg.
Geltendes Verwaltungsverfahrensrecht steht dem Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung nicht entgegen. Die Vorschrift des Art. 29 BayVwVfG normiert ein Akteneinsichtsrecht von Beteiligten im Verwaltungsverfahren. Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass über das Akteneinsichtsrecht des Art. 29 BayVwVfG hinaus Behörden jedem (d.h. nicht nur Beteiligten des Verwaltungsverfahrens) im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens Akteneinsicht gewähren können (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage, § 29 Rn. 8 m. w. N.).
Auch der Oberregierungsrat im Bayerischen Innenministerium, Hans-Dieter Laser, hat in einem Aufsatz bestätigt, dass der Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung im eigenen Wirkungskreis grundsätzlich möglich ist (KommunalPraxis BY Nr. 4 / 2006, Seite 126-127).
Die abrufbaren Erfahrungen der genannten bayerischen Kommunen zeigen, dass das seitens des Bayerischen Städtetages ehedem vorgetragene Gegenargument einer Blockade der Verwaltung durch eine hohe administrative Belastung definitiv nicht zutrifft, im Gegenzug aber die bürgerliche Mitwirkungs- und Gestaltungsbereitschaft steigt. Gleiches gilt für andere Bundesländer mit entsprechender Rechtslage. Der Verwaltungsaufwand ist vernachlässigbar. Er hat in keinem einzigen Fall zu Stellenmehrungen geführt!
Selbst das Argument eines seitens der Bürgerschaft nicht vorhandenen Bedarfs zur Einsichtnahme und Informationserhebung kann widerlegt werden. Fakt ist, dass nach den Erfahrungen des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit und Datenschutz durchaus Interesse da ist.
Das Bundsinnenministerium nennt zudem Zahlen, aus denen hervorgeht, dass es im ersten Jahr des (Bundes-) Informationsfreiheitsgesetzes (Anm.: gilt nur für Auskünfte von Bundesbehörden) insgesamt 2.278 Anträge auf Akteneinsicht gab, von denen 1.379 ganz oder teilweise bewilligt wurden.
Die Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung der Stadt Forchheim, die Auskunft ausschließlich über Belange des eigenen Wirkungskreises gibt, würde nicht nur das politische Interesse der BürgerInnen anerkennen. Es könnte hierdurch auch die Grundlage für eine noch bessere Dialogkultur zwischen Verwaltung und Bürgern geschaffen werden.
Eine weitere Auswirkung der Informationsfreiheitssatzung ist neben der Steigerung des Kontroll- und Mitgestaltungsrechtes auch die Unterstützung der Pressefreiheit.

Unter Verweis auf die aufgezeigten positiven Aspekte und vorliegenden Erfahrungswerte stellen wir folgenden Antrag:

„Der Stadtrat beschließt eine Informationsfreiheitssatzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat zeitgerecht einen Satzungsentwurf zu unterbreiten.“

Mit freundlichen Grüßen

gez. Manfred Hümmer
Fraktionsvorsitzender