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Januar 2011

Haushaltsantrag 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Haushalt der Stadt Forchheim für das Jahr 2011 ist geprägt von einer Rekordverschuldung in Höhe von rund 32 Mio EUR bzw. umgerechnet, auf die Einwohnerzahl, einer Pro-Kopf – Belastung von über 1.000 EUR. Vor diesem Hintergrund, der selbst bei wohlwollender Gegenrechnung der geschaffenen Immobilien- und Liegenschaftswerte als kritisch zu betrachten ist, wird die Handlungsfähigkeit der Stadt Forchheim auf Jahre beeinträchtigt. Zwischenzeitlich steht fest, dass sich der Haushaltsfehlbetrag in Folge geringer ausfallender Schlüsselzuweisungen und der beim Eckwertebeschluss nicht einkalkulierten Personalkostenmehrung nochmals um rund 1,1 Mio EUR auf dann insgesamt 4,1 Mio EUR erhöhen wird. Eine insgesamt bedenkliche Entwicklung, die nun eine Mindestzuführung in Höhe von 2 Mio, EUR bedingt, damit der Haushalt genehmigungsfähig wird.

Oberste Priorität hat aus unserer Sicht daher eine Haushaltskonsolidierung, weshalb sich unsere nachfolgenden Anträge auf das Unabdingbare und zwingend Notwendige beschränken. Nebenbei erlauben wir uns jedoch auch, einige grundsätzliche Punkte anzusprechen.

Stadtentwicklung und grundsätzliche Haushaltsaspekte

Erforderlich ist eine Strategie zur Haushaltskonsolidierung, sprich ein umfassendes Handlungskonzept zur Sicherung der kommunalen Gestaltungsfähigkeit. Dieses muss nicht nur die konkrete Entschuldung ins Auge fassen sondern darüber hinaus auch künftige Entwicklungen, hier insbesondere den demografischen Wandel in unserer Gesellschaft, berücksichtigen.

Neben dem grundsätzlichen Rückgang der Einwohnerzahl, der laut der prognostischen Berechnung des statistischen Landesamtes auch die Stadt und den Landkreis Forchheim betrifft, sehen wir uns konfrontiert mit einer Umkehr der Alterspyramide, die einen wachsenden Anteil der nicht mehr im Berufsleben stehenden Bürgerinnen und Bürger bei gleichzeitigem Rückgang der aktiv in das Arbeitsgeschehen eingebundenen Altersgruppen beschreibt.

Für kommunale Entscheidungen hat diese unumkehrbare Entwicklung, die selbst durch einen (unwahrscheinlichen) Anstieg der Geburtenraten und vermehrte Zuwanderung nicht gestoppt werden könnte, kolossale Bedeutung:

So steht bereits heute fest, dass der Bedarf an Wohnraum anders, der bei Kindertagesstätten sowie zunächst Grundschulen, in Folge auch weiterführenden Schulen, rückläufig sein wird. Bezieht man die tatsächliche Nutzungsdauer für kommunales Vermögen (z.B. Verwaltungsgebäude, Schulen, Kindertagesstätten), die in der Regel zwischen 25 – 50 Jahren liegt, in die Investitionsüberlegungen mit ein, stellt sich bereits heute in Anbetracht der Laufzeiten die Frage, ob der zu sanierende bzw. zu errichtende Vermögensgegenstand in diesem Zeitraum überhaupt noch gebraucht wird. Falls nicht, müssen Modelle entwickelt werden, die beispielsweise dem rückläufigen Gebäude- und Flächenbedarf aber auch den geänderten Bedürfnissen der Gesellschaft Rechnung tragen.

So darf beispielsweise die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, die i.d.R. mit einem kostenträchtigen Vorhalt an Infrastruktur verbunden ist, nicht, wie von manchen Fraktionen und Gruppierungen gefordert, nach dem Pfefferstreuprinzip bzw. dem Motto „immer mehr“ erfolgen. Sie hat sich vielmehr dem ermittelten tatsächlichen Bedarf anzupassen und muss auch berücksichtigen, dass der Natur vorbehaltene Zonen für das Stadtklima und generell das Wohlbefinden des Menschen von Bedeutung sind. Potential für die Ausweisung neuer Wohngebiete bzw. einzelner Bauvorhaben (siehe Baulückenkataster) ist, wie die Beispiele Linsengraben, Eselsberg und Dorfäcker für Burk, das Gebiet westlich des RMD-Kanals für Buckenhofen, das Areal Hallenbad/Stadtgärtnerei für die Innenstadt und Stampfäcker bzw. An der Point u.a. in Kersbach belegen, zur Genüge vorhanden. Einer darüber hinausgehenden Bebauung baugeologisch kritischer, deshalb kostenintensiver und /oder aus Sicht des Naturschutzes besonders sensibler Bereiche wie etwa der Reuther Hänge oder weiterer Flächen des Weingartssteigs wird seitens der Freien Wähler die Zustimmung verweigert werden. Von besonderer Bedeutung ist unabhängig davon die Erweiterung des Angebotes an Geschoß- und sozialem Wohnungsbau, weil der Bedarf an günstigem Wohnraum zunehmend größer wird. Der GWS in Kooperation mit den örtlichen Baugenossenschaften kommt hierbei eine besondere Rolle zu. Ihr sind deshalb bei Bedarf entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Ein integratives Stadtentwicklungskonzept, als Steuerungshilfe noch oberhalb der Bauleitplanung, von der Fraktion der Freien Wähler bereits 2009 beantragt, greift all diese Fragen und Aspekte auf und gibt Antworten, die für die Entscheidungsfindung des Stadtrates zukunftsweisend sind. Entsprechende Haushaltsmittel für die nachfolgende Erstellung dieses Konzeptes sind daher bereits ab 2011 vorzusehen.

Die Einnahmen aus Steuern, Gebühren und sonstigen kommunalen Abgaben werden sich – bezogen auf das heutige Niveau – aus den besagten Gründen mittelfristig verringern. Für eine Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Forchheim notwendig ist daher auch, über bisherige Tabus, wie z.B. die seit Jahren eingefrorenen Hebesteuersätze (z.B. bei Grundsteuer B, Gewerbesteuer) und Gebühren zu sprechen und eine bürger- und wirtschaftsverträgliche geringfügige Erhöhung in Erwägung zu ziehen. Eine jährliche Schuldentilgung in Höhe von ca. 1,5 bis 2 Mio, EUR, wie sie von einer anderen Fraktion gefordert wird, lässt sich ansonsten nur (teilweise) über eine deutliche Senkung im Bereich der sogenannten „freiwilligen Leistungen“ und über den Verzicht auf zwingend notwendige Maßnahmen etwa im Bereich des Gebäude- und Straßenunterhaltes realisieren.

In Anbetracht der hohen Verschuldung der Stadt Forchheim und bereits begonnener bzw. anstehender, zwingend erforderlicher Investitionen für das Jahr 2011 ff. (z.B. Fußgängersteg, Brückenneubau Germania, Haus für Wohnungsnotfälle, Stadtbücherei, Kindertagesstätten Sattlertor, St. Johannis, Buckenhofen, Don Bosco, AST –Schule, Grundschule Kersbach, Hochwasserschutz) erachten wir es für sinnvoll, dass seitens der Verwaltung ein kommunaler Entschuldungsplan erstellt wird. Dieser soll im Kontext mit dem integrativen Stadtentwicklungskonzept die Ist-Situation beschreiben (Bilanz- und Ergebnisstrukturanalyse, mittelfristige Finanzplanung, etc.), das benötigte jährliche bzw. mittelfristige Entschuldungsvolumen und das Entschuldungspotential aufzeigen (Trendhochrechnung u.a.) sowie Handlungsoptionen unterbreiten.

Soziales, Ehrenamt, Kindertageseinrichtungen und Schulen

Familien, Integration
Die Familienförderung als weicher Standortfaktor gewinnt in Zeiten sinkender Geburten- und Einwohnerzahlen der im Wettbewerb zueinander stehenden Kommunen aus strategischer Sicht für Forchheim erheblich an Bedeutung. Ein der Nachfrage entsprechendes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen und -zeiten ist ebenso wichtig und daher zu fördern wie die frühe integrative Einbindung von Kindern mit Migrationshintergrund durch spezifisch geschultes Erziehungspersonal. Maßnahmen und Überlegungen, die seitens des derzeit erstellten Integrationskonzeptes (Projekt „Stärken vor Ort“ – Ratio e.V.) diesbezüglich vorgeschlagen werden, sind seitens der Stadt Forchheim auch finanziell zu unterstützen.

Schulen
Solange von den Schülerzahlen her vertretbar, sind bezugnehmend auf das eingangs Gesagte die Grundschulen Forchheims dezentral, sprich stadtteilbezogen, aufrechtzuerhalten. Nach Fertigstellung und Inbetriebnahme der Schule in Reuth ist nun in 2011 mit Nachdruck der Neubau der Grundschule Kersbach voranzutreiben. Die Entwicklung der Schülerzahlen des Stadtteils in den nächsten Jahren und das vorhandene Potential an bislang ungenutzten Flächen für eine familiengerechte Wohnbebauung rechtfertigen diese punktuelle Maßnahme mit Blick auf die Zukunft.

Auch die weitergehende Sanierung der Adalbert-Stifter-Schule, die wegen dem vorrangigen Schulneubau in Reuth wiederholt zurückgestellt werden musste, sollte nun beginnend in 2011 zumindest teilweise erfolgen.

Grundsätzlich halten wir es für erforderlich, dass im Rahmen des integrativen Stadtentwicklungskonzeptes auch eine Gesamtbetrachtung der Entwicklungspotentiale und -risiken Forchheimer Kindertagesstätten und Schulen erfolgt, damit daraus rechtzeitig die notwendigen Schlüsse und Maßnahmen abgeleitet werden können.

Jugendarbeit
In allen Stadtteilen ist dafür Sorge zu tragen, dass auch außerhalb des Leistungsspektrums der Ortsvereine seitens der Stadt Forchheim verstärkt sowohl Angebote für die ungebundene als auch organisierte Freizeitgestaltung der Jugendlichen unterbreitet werden. Die bisherige Konzeption (Schwerpunkt Jugendhaus) ist mit Ausnahme zweier weitgehend eigenverantwortlich geführter, allerdings nicht immer geöffneter freier Jugendtreffs sowohl inhaltlich als auch betreffend das nur teilweise erreichte Zielpublikum unzureichend und sollte durch eine „aufsuchende“ Jugendarbeit ergänzt werden. Im Kontext hierzu ist mittelfristig die Schaffung von Räumlichkeiten für freie Jugendtreffs in allen Ortsteilen ein grundsätzliches Anliegen unserer Fraktion. Wir fordern deshalb die Umsetzung dieser Überlegung bereits bei der Neuplanung der Schule in Kersbach aber auch Unterstützung für gleichlautenden Bedarf in den Stadtteilen Burk und Buckenhofen.

Senioren
Seniorinnen und Senioren als wachsende Personengruppe tragen verstärkt zum bürgerschaftlichen Engagement bei, indem sie Erfahrung, Können und Zeit einbringen. Dies geschieht immer mehr auch durch Initiativen zur Unterstützung von Familien und bei der Betreuung von (Schul-) Kindern und Alten. Der gemeinnützige gesellschaftliche Zugewinn muss deshalb durch gezielte und nachhaltige Förderung der Seniorenarbeit (Seniorenbüro, kirchliche Einrichtungen, Seniorenbeirat u.a.) seitens der Stadt Forchheim Anerkennung erfahren.

Ehrenamt
Gleiches gilt für das ehrenamtliche Engagement zu Gunsten der Gesellschaft in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und im Falle des persönlichen Einsatzes Einzelner. Die bisherige Förderung sollte zumindest annähernd in gleicher Höhe beibehalten werden.

Menschen mit Behinderung
Um Menschen mit Behinderung aber auch der immer älter werdenden Bevölkerung ein weitestgehend normales Leben zu ermöglichen, muss in Umsetzung internationaler Bestimmungen bzw. Empfehlungen zum Völkerrecht (u.a. EU-Recht, UN-Konventionen zum Thema Inklusion) der Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum (z.B. bei Gebäuden, Straßen, Wegen, kulturellen und sportiven Einrichtungen etc) kontinuierlich erfolgen. Hierfür, aber gerade auch im Hinblick auf die anzustrebende hindernisfreie Zugänglichkeit von Amts- und Verwaltungsgebäuden müssen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. So sollte in diesem Zusammenhang das von unserer Fraktion bereits 2008 beantragte zentrale Bürgerbüro der Stadtverwaltung in Ergänzung mit dem Ausbau des sogenannten E-Government – Angebotes nach Umzug der Stadtbücherei zeitnah realisiert werden.

Weil die Belange von Menschen mit Handicap aufzugreifen sind, weil ihnen eine (fachkompetente) gewichtige Stimme gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit verliehen werden muss, ist die formelle Einrichtung eines Behindertengremiums notwendig. Die organisatorische und logistische Führung desselben sollte der mit einschlägiger Erfahrung versehenen Trägergemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, der „Offenen Behindertenarbeit e.V.“ übertragen werden. Für deren künftigen, aus der beschriebenen Gremienarbeit entstehenden Aufwand (hauptamtliches Personal, Räumlichkeiten, EDV- und Fuhrparkeinsatz etc.) muss zumindest eine finanzielle Entschädigung (jährlicher Pauschalbetrag) seitens der Stadt Forchheim erfolgen. Die Mittel hierfür sind im Haushalt 2011 einzuplanen.

Öffentliche Einrichtungen und Liegenschaften

Ganzjahresbad
Das Ganzjahresbad der Stadt Forchheim verursachte summa summarum eine erhebliche Kostensteigerung gegenüber dem ursprünglich kalkulierten und mehrfach nachgebesserten Ansatz. Ohne auf die Ursachen an dieser Stelle einzugehen, müssen – soweit es trotz einiger bereits auf 2010 vorgezogenen überplanmäßigen Ausgaben noch erforderlich ist – auch die zusätzlich benötigten Haushaltsmittel in 2011 vorgesehen werden. Gleichwohl fordern wir im besagten Falle (gleichlautend auch für künftige „Großprojekte“) mehr Transparenz und die Vorlage einer nachvollziehbaren Kausalkette bezüglich der außerplanmäßigen Kostenmehrung.

Haus für Wohnungsnotfälle
Die Errichtung des Hauses für Wohnungsnotfälle wird 2011 abgeschlossen werden. Für die Baumaßnahmen aber auch das begleitende sozialpädagogische Konzept sind entsprechende Mittel vorzusehen.

Stadtbücherei
Die Unterbringung der Stadtbücherei am Standort des alten Krankenhauses wird seitens unserer Fraktion auch im Hinblick auf die Umnutzungspotentiale des bisherigen Domizils (siehe Aussage zum zentralen Bürgerbüro) begrüßt. Die benötigten Haushaltsmittel sind deshalb in 2011 einzustellen.

Stadthalle
Bedingt durch die seitens anderer Fraktionen verfrüht angestoßene öffentliche Debatte im Vorfeld einer aus unserer Sicht sinnvoller erscheinenden zunächst internen Beratung des Stadtrates beziehen wir an dieser Stelle Position zur Frage der Realisierung einer Stadthalle. Grundsätzlich befürworten wir nach entsprechender Konsolidierung des städtischen Haushaltes mittelfristig den Neubau einer modernen, modular nutzbaren Mehrzweckhalle. Die von Einzelnen als Alternative vorgeschlagene Sanierung älterer Gebäude (Kolping, Jahnhalle) betrachten wir dagegen sowohl im Hinblick auf die suboptimale örtliche Lage als auch die dafür einzuplanenden Kosten für wenig sinnvoll. Gegenwärtig sind nach unserer Meinung weitergehende Aussagen zum möglichen Zeitpunkt der Realisierung eines Neubaus und zur Frage der Finanzierung unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage unangebracht. Über das Ob und falls ja, das Wo, ist allerdings zeitnah eine Beratung des Stadtrates herbeizuführen. Haushaltsmittel sind deshalb in 2011 (noch) nicht vorzuhalten.

Stadtgärtnerei
Der Umzug der Stadtgärtnerei auf das Areal an der Adenauerallee in (verträglicher) Nähe zur Yunus Emre – Moschee wird mit Verweis auf das freiwerdende und somit endlich beplanbare innerstätische Gelände begrüßt. Haushaltsmittel im besprochenen Umfang sind für 2011 einzustellen.

Paradeplatz
Der städtebauliche Missstand im Bereich des südlichen Paradeplatzes wird 2011 ff. durch Abriss bestehender Gebäude und Neubaumaßnahmen beseitigt. Der städtische Beitrag zu den erforderlichen Ordnungsmaßnahmen ist durch Berücksichtigung im Haushalt 2011 zu decken.

Darüber hinaus halten wir – wie auch andere Fraktionen – eine Neugestaltung des Paradeplatzes (mit angepasstem Nutzungskonzept für Paradeplatz und Marktplatz) nach Beendigung der Baumaßnahmen im südlichen Bereich für sehr erstrebenswert. Insbesondere die Mariengruppe wirkt derzeit reichlich deplatziert. Für eine entsprechende Beplanung ist in 2011 (ggf. mit 2012) ein entsprechender Ansatz im  Haushalt einzustellen.

Personalentwicklung/Verwaltung der Stadt Forchheim

In den letzten Jahren wurde das Personal der Verwaltung bei gleichbleibendem oder anwachsendem Aufgabenvolumen sukzessive abgebaut. Mittlerweile häuft sich jedoch aus Überlastungsgründen Unmut in der Verwaltung. Deren Personalratsvorsitzende sprach anlässlich ihrer „Weihnachtsrede“ vor dem Stadtrat Forchheim gar von den Phänomenen „innere Kündigung“ und „Dienst nach Vorschrift“. In Erinnerung gerufen werden in diesem Zusammenhang zurück liegende Anträge auf Auszahlung von bis zu 800 (!) Überstunden einzelner Beschäftigter (Liegenschaftsamt). Nicht zuletzt auch zur Behebung dieser offensichtlichen Fehlentwicklung ist die zügige Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes für den gesamten Verwaltungsbereich (Beamte, Tarifbeschäftigte) zwingend erforderlich. Entsprechende Haushaltsmittel sind deshalb einzustellen. Soweit punktuell schon jetzt eine nicht nur vorüber gehende Überlastung der Verwaltungs-Bediensteten festzustellen ist, gilt es diesem Umstand durch quantitativ und qualitativ angemessene Neueinstellungen zu begegnen.

Kultur, Brauchtum

Kulturförderpreis
Der seitens der Freien Wähler initiierte, mittlerweile vielbeachtete Kulturförderpreis der Stadt Forchheim würdigt herausragendes kulturelles Engagement auf der persönlichen Ebene und ist Ausdruck gelebter Wertschätzung seitens der Bürgerschaft. Der bisher geleistete finanzielle Beitrag der Stadt Forchheim soll deshalb auch 2011 im Haushalt berücksichtigt werden.

Großveranstaltungen
Das kulturelle Angebot der Stadt Forchheim ist ein wichtiges Bindeglied des gesellschaftlichen Miteinanders in unserer Stadt und verdient ob seiner Vielfalt Lob und Anerkennung. Gleichwohl gilt es, neue, innovative Konzepte zu entwickeln und bestehende zu konsolidieren. Für das Jahr 2011 steht neben dem Jubiläum des Kaiserpfalzmuseums eine weitere Großveranstaltung (Tucher Historica) an, für beide sind die bereits beschlossenen Haushaltsmittel in 2011 einzustellen.

Rathaushallen
Dringend erforderlich im Hinblick auf die dort ausgestellten wertvollen Exponate diverser Vernissagen und deshalb im Haushalt 2011 vorzusehen ist des weiteren die umfassende Sanierung der maroden Rathaushallen.

Umwelt-, Natur- und Katastrophenschutz

Bodenbevorratung/Ausgleichsflächen
Die zunehmende Bodenversiegelung und der ungebremste Flächenfraß in der Stadt Forchheim bedingen im Gegenzug nachhaltige Maßnahmen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes und der Bodenbevorratung. Naturbelassene Ausgleichsflächen stehen bereits jetzt nicht mehr in dem Umfang und in der Qualität zur Verfügung wie benötigt. Im Rahmen des geforderten integrativen Stadtentwicklungskonzeptes müssen deshalb gezielt naturnahe Flächen ausgewiesen, andere renaturiert und angekauft werden. In 2011 (ff.) sind hierfür Haushaltsmittel vorzusehen.

Hochwasserschutz
Den Hochwasserschutz in allen Stadtteilen zu gewährleisten, ist eine der vorrangigsten, ambitioniertesten und zugleich kostenträchtigsten Aufgaben der Stadt Forchheim. Insbesondere in Kersbach, Burk, in der Lichteneiche und im Gebiet der Breitenlohestraße besteht vordringlicher Handlungsbedarf. Für 2011 gilt es, mit den angrenzenden Gemeinden einen Konsens über die Hochwasserschutzkonzeption selbst aber auch über die Form und jeweilige Höhe der Beteiligung an der Gesamtfinanzierung zu finden. Netto-Haushaltsmittel sind entsprechend vorzusehen.

Energiepolitik, Stadtwerke Forchheim

Die Stadtwerke Forchheim müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, neben und zur  Sicherung der Daseinsfürsorge sowohl permanente Marktforschung betreiben als auch den Einsatz vor Ort bzw. regional gewonnener regenerativer Energien forcieren.

Daneben gilt es, bei der energetischen und bautechnischen Sanierung öffentlicher (z.B. Parkhaus Kronengarten) und privater Gebäude mitzuwirken. Zu prüfen wäre in diesem Zusammenhang auch die Initiierung des Modells „Bürgersolaranlagen“ auf öffentlichen Gebäuden (Mieteinnahmen für die Stadt und aktiver Beitrag zur Minimierung des CO-2 - Ausstosses) bzw. das Modell „Bürgerheizkraftwerk“ unter organisatorischer und technischer Federführung der Stadtwerke.

Das Projekt „Biomasse-Heizkraftwerk“ sollte, soweit es sich wirtschaftlich rechnet, seitens der Stadtwerke vorangetrieben werden.

In Anbetracht der angedachten Investitionsvorhaben und des erweiterten Aufgabenkataloges der Stadtwerke (Königsbad) kommt diesen eine herausragende Bedeutung zu, weshalb das Tochterunternehmen der Stadt Forchheim im Hinblick auf die Risikobewertung/-absicherung nicht alleine gelassen werden darf. Eine entsprechende Erhöhung des Eigenkapitals der Stadtwerke bzw. Reduzierung der an die Stadt Forchheim abgeführten Mittel ist zu prüfen.

Unsere Fraktion unterstützt mit Nachdruck das Bestreben Herrn Hautmann´s, auf dem Dach des Klinikums Forchheim eine Photovoltaikanlage zu errichten. Ein Beschluss darüber ist alsbald herbeizuführen. Die seitens einiger Stadträte kürzlich im Bauausschuss unter „Sonstiges“ vorgebrachten Gegenargumente sind sowohl im Hinblick auf die erst nach Jahrzehnten anstehende Entsorgung als auch die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Anlage mittlerweile widerlegt. Auch der seitens der Feuerwehren angesprochenen Problematik dauerstromführender Photovoltaikanlagen kann bereits heute durch am Markt angebotene, einfach zu bedienende Brandfallabschaltungsvorrichtungen wirkungsvoll begegnet werden

Tiefbau

Das Straßen- und Wegenetz der Stadt Forchheim mitsamt seiner Stadtteile ist insgesamt betrachtet in einem bedenklichen Zustand und muss deshalb saniert werden. Zudem lässt der strenge Winter weitere Schäden befürchten. Der bisherige Haushaltsmittelansatz reicht im Hinblick auf die Vermeidung der zu erwartenden deutlichen Kostensteigerungen bei nicht zeitgerechter Mängelbehebung keinesfalls aus und muss daher für 2011 angehoben werden.

Stadtteilförderung

Burk:
Bezuschussung der Kirchenrenovierung
Erschließung der Gebiete Dorfäcker und Linsengraben
Ergreifung von Hochwasserschutzmaßnahmen

Reuth:
Sanierungsmaßnahmen am Friedhof (siehe Protokoll der                                 Bürgerversammlung 2010)
Renovierung, Ausbau der Straßenbeleuchtung

Kersbach:
Ergreifung von Hochwasserschutzmaßnahmen
Planung des Schulneubaues
Sanierung der Stützmauer um das Baumdenkmal Linde

Buckenhofen:
Planung eines Neubaugebietes westlich der A 73 (bis Sportheim)
Sanierung der Toilettenanlagen in der Schule
Pflasterung des Fußweges an der Pautzfelder Straße i.R. Pautzfeld (Beginn Radweg)

FO-Nord:
Unterstützung bürgerlicher Interaktion und sozialer, integrativer Prozesse (Vermeidung Segregation u.a.) durch Unterstützung der Maßnahmen „Soziale Stadt /Stärken vor Ort“.
Sozialpädagogische Betreuung der „Wohnungsnotfälle“

Serlbach:
Gewährleistung des Wasserdrucks
Ausbesserung/Aufschüttung des Fußweges in Richtung Lichteneiche

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Manfred Hümmer

Fraktionsvorsitzender