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Aktuelles

Montag, 26.6., 19:30 Uhr Info- u. Diskussionsabend im Gasthaus Greif in Forchheim-Kersbach mit der Stadtratsfraktion des FW-Ortsverbandes.

Freie Wähler Themen sind u.a. Baugebiete wie Pointäcker-Süd (Rea Projekt Holding AG), ICE-Baustelle VDE8.1, Radwege und Hochwasserschutz.


Die Monatsversammlung im Gasthaus Marktplatz findet normalerweise am dritten Donnerstag im Monat um 19:30 Uhr statt.

Die nächsten Termine sind:
20. Juli

Augusttermin entfällt aufgrund der Ferien







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Haushaltsantrag 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Haushalt der Stadt Forchheim ist in 2017 ff. geprägt von einer den Handlungsspielraum erheblich einengenden Schuldenlast (über 27 Mio. € Ende 2016 bzw. ca. 870,- € Schuldenlast pro Einwohner und damit deutlich über dem bayer. Durchschnitt liegend), deren Höchststand derzeit noch gar nicht absehbar ist, weil etliche im Raum stehenden Maßnahmen bezüglich des Investitionsvolumens bzw. der Ausgabenhöhe nach wie vor nicht validierbar sind. Wir denken hier etwa an die immer noch fehlende Festlegung auf eine der vorgeschlagenen Varianten zur Barrierenbeseitigung und Herstellung der Durchlässigkeit  am künftigen S-Bahn - Haltepunkt im Forchheimer Norden. Vor dem Hintergrund kostenintensiver, gleichwohl notwendiger Investitionen, die beispielsweise für den Hochwasserschutz  und Schulneubau in Kersbach, die Brückeninstandhaltung, die Gebäudesanierungen (u.a. AST-Altbauten, Rathaus, Schulturnhalle Kersbach), die Erneuerung der Straßen- und Gehwegbeleuchtung sowie die Straßen- und Brückensanierung anstehen, muss zwangsläufig das Spardiktat gelten und eine stringente Priorisierung der Maßnahmen (mit festzulegender Zeitachse, ggf. auch verbindlicher Verpflichtungsermächtigungen für 2017) vorgenommen werden. Dies gilt umso mehr, als dass wir auch durch die sog. „Kreuzungsvereinbarungen Schiene“ finanziell arg geknebelt werden. 

Damit wir uns immer wieder in kompakter Form vor Augen halten können, was  in finanzieller Hinsicht auf unsere Stadt zukommt, fordern wir, dass seitens der Verwaltung ergänzend zum (sperrig zu lesenden) Gesamtwerk des dopischen Haushaltsplans eine übersichtliche, kompakte  Aufstellung vorgelegt wird, in der die  großen Posten der anstehenden Pflichtausgaben/-investitionen und freiwilligen  Leistungen, die jeweiligen Zeitpunkte bzw. –korridore  und soweit möglich, auch konkrete Einsparpotentiale bzw. Optionen zur Schuldentilgung aufgezeigt werden.

Für 2017 sehen wir folgende Haushaltsschwerpunkte, auf die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen explizit eingehen werden:

Bereich Liegenschaften / Gebäude / Gebäudeunterhalt:

- Für den Schulneubau Kersbach und soweit erforderlich die abschließende Sanierung der Schulturnhalle sind die Haushaltsmittel einzustellen.

- Ebenso notwendig und seit Jahren von unserer Fraktion gefordert, ist die Sanierung der Altbauten der Adalbert-Stifter-Schule. Hier sind für das Haushaltsjahr die Kosten für die ersten Maßnahmen einzuplanen.
- Die energetische Sanierung und Instandsetzung öffentlicher Gebäude ist unter Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel sukzessive voranzutreiben. Insbesondere für die (statische) Sanierung des Rathausgebäudes aber auch für die Konservierung und künftige Darstellung zeithistorischer Funde im Rahmen der Sanierung sind entsprechende Mittel vorzuhalten. Falls machbar, sind im gleichen Atemzuge auch vorhandene Barrieren (Thema „Erreichbarkeit der Sitzungs-, Tagungs- und Veranstaltungsräume sowie der Toiletten “) zu beseitigen.

- Sofern sich aus der bevorstehenden Sanierung des Rathauses abzeichnet, dass dieses künftig nicht mehr als Sitz der Verwaltung dienen kann, sind erste Mittel für die konkrete Planung eines Verwaltungsumzugs auf  Dauer, ggf. dann auch für Planung ein neues Verwaltungsgebäudes, vorzuhalten. 

- Notwendige Maßnahmen, die zumindest mittelfristig zu einer Senkung der laufenden Kosten des Königsbades beitragen, sind zumindest aufzuzeigen, entsprechende Mittel sind für 2017 ff einzuplanen.

- Für den Paradeplatz und die Hornschuchallee sind im Vorgriff auf deren künftige Ausgestaltung und Nutzungsform erste finanzielle Mittel für die weitere Beplanung vorzusehen, gleiches gilt für das in diesem Zusammenhang neu zu erstellende Verkehrs- und Parkkonzept.

- Die seitens der Bürgerschaft geforderte Umsetzung unterschiedlicher Optionen für die Urnenbestattung (Stelen, Gräber u.a.) ist, soweit noch nicht abgeschlossen, in allen städtischen Friedhöfen weiter zu betreiben, entsprechende Mittel sind einzustellen.

- Die Sanierung der sich teilweise in desolatem Zustand befindlichen Brücken, Straßen, Gehwege und Plätze ist unter Hinweis auf ständig steigende (Folge-) Kosten bei Vernachlässigung der zeitgerechten Instandhaltung/-setzung ein wichtiges Vorhaben und muss endlich konsequent angegangen werden. Auf unsere gleichlautenden Haushaltsanträge der vergangenen Jahre darf verwiesen werden.

- Das Thema „Hochwasserschutz“ in Kersbach und Burk ist mit hoher Intensität und finanzieller Mittelbereitstellung fortzuschreiben, spätestens 2017 müssen deshalb gerade in Kersbach über die reine Beplanung hinaus endlich (sichtbare) Vor Ort – Maßnahmen erfolgen.

- Die Leichenhallen der Friedhöfe in Kersbach und Reuth weisen erhebliche Schäden an der Bausubstanz auf und sollten je nach dem, was sinnvoller erscheint, saniert oder neu gebaut werden.  

- Investitionen in die „E-Mobilität“ bewirken nicht nur eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Raums, diese leistet insbesondere auch einen wertvollen Beitrag zum städtischen Mikroklima (Minimierung der Schadstoffemissionen, der Feinstaubbelastung, des Lärms u.a.) und verdient deshalb nachhaltige Unterstützung. So sollten unter Einbeziehung der Stadtwerke Forchheim und des Landkreises, die sich diesem Thema angenommen haben, dezentral im gesamten Stadtgebiet (auch in Gewerbegebieten bzw. bei Großparkplätzen) sogenannte „E-Tankstellen“ bzw. „Schnellladestationen“ für E-bikes/-Pkw installiert werden, beispielsweise auch an folgenden Örtlichkeiten:

 Parkplatz Königsbad
 Parkplatz vor dem Rathausgebäude (E-Bikes/-FR)
 Sportinsel (Reisemobilstellflächen).

 Die finanziellen Mittel hierfür sollten sukzessive im Zeitraum 2017/2018 bereitgestellt werden. Hierbei wäre auch ein „contracting“ mit Firmen, Gewerbetreibenden sowie privaten Investoren  denkbar („PPP“).
-  Ein wesentlicher Kosten- und umweltbelastender Faktor ist nach wie vor die in weiten Teilen veralterte Straßen- und Gehwegbeleuchtung. Hier sind in 2017 ff umfangreiche Umrüstungen (Standsicherheit, Leuchtmittel) erforderlich, entsprechende Haushaltsmittel hierfür sind einzustellen. Bezüglich der Höhe der umlagefähigen Beteiligungskosten der Anlieger (Straßenausbaubeiträge) muss bedacht werden, dass durch die Modernisierung auch erhebliche kostensenkende Faktoren (niedrigere Energie- und Wartungskosten, generell längere Lebensdauer der Leuchtmittel) generiert werden, die mittelfristig zu einer Amortisierung der Gestehungskosten führen. Dies sollte bei der Berechnung der Anliegerumlage berücksichtigt und nachvollziehbar eingerechnet werden.

-  Forchheim braucht in allen Stadtteilen weitere Flächen für den Wohnungsbau, wobei hier ausdrücklich auch auf die Notwendigkeit der Bereitstellung von Grundstücken für den geförderten (Geschoss-) Wohnungsbau hingewiesen wird (siehe u.a. Antrag der FW aus 2012). Für die konkrete Untersuchung, Beplanung und sukzessive Realisation potentieller neuer Wohngebiete sollten 2017 im angemessenen Umfang finanzielle Mittel vorgehalten werden. Die Gebäude für die Unterbringung anerkannter (ehemaliger) Asylbewerber/Flüchtlinge in der Jean-Paul-Straße sind über die GWS abschließend zu realisieren, entsprechende Haushaltsmittel müssen zur Verfügung gestellt werden. 

- Bedingt durch die industrielle bzw. gewerbliche Nachverdichtung im Süden Forchheims (Fa. Siemens, Medical Valley u.a.) wird sich die Verkehrssituation insbesondere auch im Bereich Hafenstraße, Hans-Böckler-Straße und Äußere Nürnberger Straße weiterhin verschärfen. Seit Jahren wird in diesem Zusammenhang durch unsere Fraktion die Einrichtung eines Kreisverkehrs am Knoten Hafenstraße/Äußere Nürnberger Straße /Hans-Böckler-Straße gefordert. In 2017 sollen nun erste Mittel für die Beplanung vorgehalten werden.

- Die Diskussion um eine neue Stadthalle wurde im Stadtrat sehr kontrovers geführt, nachfolgend gab es trotz erheblicher und nachvollziehbarer Bedenken eine mehrheitliche Entscheidung pro Kolpingshaus mit einer Kapazität von bis zu 800 Sitzplätzen. Nach wie vor liegen aber weder ein Nutzungs- bzw. Betreiberkonzept noch eine nachvollziehbare und belastbare Kosten-/Fördermittelkalkulation vor. Auch das durch die Verwaltung intern beauftragte Gutachten zur Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde uns trotz Zusage bis heute nicht vorgestellt, wo bleibt hier die versprochene Transparenz? Weiterhin fehlt ein Park- und Verkehrskonzept, alle bisherigen Aussagen der Verwaltung hierzu können bestenfalls als nicht belastbare Absichtserklärungen bezeichnet werden. Wir sehen deshalb und aufgrund der nach wie vor ungeklärten künftigen Eigentumsverhältnisse das gesamte Vorhaben unter erheblichem Vorbehalt. Für 2017 fordern wir die Vorlage konkreter und nachvollziehbarer Fakten, ohne die wir unbeschadet unserer grundsätzlichen Bedenken einer Fortschreibung der Planungen unsere Zustimmung auf jeden Fall verweigern werden.
    
- Für die Teilnahme am Förderprogramm zum Breitbandausbau sind in den nächsten Jahren die nötigen Haushaltsmittel bereit zu stellen, die künftige Verantwortung hierfür sollte den Stadtwerken Forchheim übertragen werden, wo nicht nur das erforderliche Fachwissen sondern auch entsprechende Erfahrungswerte vorliegen. Grundsätzlich anzumerken ist, dass die im Raume stehende künftige Leistung von 30 MBit (flächendeckend) schon heute als absolut unzureichend gilt (Industrie 4.0 fordert mittelfristig 1.000 MBit). 

- Für den Kellerwald sind Mittel für die aus Sicherheitsgründen notwendige Ordnungsmaßnahmen einzustellen. 

- Die im Rahmen der Neubeplanung des Katharinenspitals erforderlich werdenden Mittel sind im Haushalt zu berücksichtigen.

- Das Angebot an sogenannten Hotspots (öffentlichen WLAN-Zugängen) ist auszubauen, entsprechende Mittel sind bereitzustellen. 

- die mannigfaltige Kultur- und Sportlandschaft Forchheims braucht eine verlässliche Unterstützung auch seitens der Stadt. Diese sollte eine dem hohen Stellenwert dieses sogenannten „weichen Standortfaktors“ gerecht werdende und über das bisherige Maß hinaus gehende finanzielle und personelle Grundunterstützung (seitens der Kulturbeauftragten bzw. durch ein künftiges Kulturamt) gewähren, um für die Vereine und Kulturträger eine Planungssicherheit auf Jahre hinaus zu ermöglichen. Eine herausragende Bedeutung auf kulturellem Gebiet kommt hier dem Jungen Theater zu, dem die Planung und Durchführung bedeutender und öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen in unserer Stadt obliegt. Eine adäquate, über die Höhe der bisherigen Zuwendung hinausgehende finanzielle Unterstützung durch die Stadt Forchheim wäre ggf. auch unter Einbeziehung eines noch zu entwickelnden Sponsoringmodells hierfür unter Verweis auf die durch ein „Oberzentrum“ zu erfüllenden Kriterien mehr als angezeigt. Wir fordern deshalb eine Grundsatzdiskussion und –entscheidung im Stadtrat, die endlich eine gewisse Verbindlichkeit herstellt.

- Das City-Management, dessen aktuelle Intensionen und Aktivitäten sich dem Stadtrat nur zum Teil erschließen, sollte sich verstärkt der generellen Belebung der Innenstadt und Unterstützung des innerstädtischen Einzelhandels annehmen. Hierüber muss eine verbindliche Entscheidung getroffen werden, die sowohl den grundsätzlichen Aufgabenbereich aufzeigt als auch die personelle Besetzung klärt. Soweit notwendig, sind finanzielle Mittel auch für eine ggf. externe Neubesetzung der Stelle einzuplanen.

- Personalkosten, die im Rahmen der aktuell diskutierten Reaktivierung der Stelle des Pressesprechers entstehen, sind alsbald zu klären und einzustellen.


Mit freundlichen Grüßen

 Gez.

Manfred Hümmer            Ludwig Preusch
Fraktionsvorsitzender      stv. Fraktionsvorsitzender


Albrecht Waasner      Erwin Held
Stadtrat                    Stadtrat

November 2016