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Haushaltsantrag 2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

der Haushalt 2016 der Stadt Forchheim ist, wie in den zurückliegenden Jahren auch, geprägt von einer den freien Handlungsspielraum einengenden Gesamtverschuldung in Höhe von aktuell rund 23 Mio. EUR. Vor dem Hintergrund, dass in 2016 ff kostenintensive, gleichwohl in den allermeisten Fällen notwendige Investitionen für beispielsweise den Hochwasserschutz in Kersbach und Burk, den Schulneubau Kersbach bzw. die Altbausanierung der Adalbert-Stifter-Schule, die Sanierung des Rathauses, die Brückeninstandhaltung und den Straßenunterhalt, sowie die Modernisierung der Straßen- und Gehwegebeleuchtung anstehen, wird bei anderen, freiwilligen Leistungen zwangsläufig das Spardiktat gelten.

Eine Priorisierung der unvermeidlichen wie auch freiwilligen Maßnahmen (mit Zeitachse, ggf. Verpflichtungsermächtigungen für 2017) ist daher dringend geboten. Wir erwarten deshalb für die Haushaltsberatungen neben der obligatorischen Darstellung der Konten/Posten zusätzlich eine übersichtliche Zusammenfassung der anstehenden Maßnahmen samt der hierzu kalkulierten Ausgaben.

Im Kontext dazu fordern wir, dass ein konkreter Entschuldungsplan vorgelegt wird, der auch verwaltungsintern sich zumindest mittelfristig ergebende Einsparpotentiale (z.B. bei der Energiebewirtschaftung der Liegenschaften, Modernisierung des Fahrzeug-/Geräteparks, Optimierung verwaltungstechnischer Abläufe) aufzeigt.

Für 2016 ff sehen wir nachfolgende Haushaltsschwerpunkte, auf die wir ggf. im Rahmen der Haushaltsberatungen noch explizit eingehen werden:

-       Für den Schulneubau in Kersbach sind die für 2016 erforderlichen Haushaltsmittel einzustellen

-       Ebenso ist die überfällige Sanierung der Adalbert-Stifter-Schule (Altbau) vorzunehmen, für 2016 sind die vorrangigen Maßnahmen durchzuführen und gegen zu finanzieren

-       Die energetische Sanierung und Instandsetzung öffentlicher Gebäude (siehe auch FW-Haushaltsanträge 2014, 2015) ist ggf. auch unter Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel sukzessive vorzunehmen

-       Die Sanierung des Rathauses ist entsprechend der für 2016 angedachten ersten Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Im Rahmen der vornehmlich statischen Sanierung ist auch zu prüfen, inwieweit ein barrierefreier Zugang zu den Tagungs- und Sitzungsräumen sowie zur Toilettenanlage (siehe auch später) realisiert werden kann

-       Die für die Einsparung der Energie- und Wasserkosten des Königsbades erforderlichen Maßnahmen (Dämmung der Rutschen, Photovoltaik, Sanierung des Brunnens) sind durchzuführen

-       Für den Paradeplatz, die Hornschuchallee wie auch die Bamberger Straße sind im Vorgriff auf deren künftige, vom Gesamtbild her gefordert homogene Ausgestaltung und Nutzungsformen erste finanzielle Mittel für die weitere Beplanung vorzusehen

-       Die Sanierung der in vielen Fällen maroden Brückenbauwerke und Straßen ist unter Hinweis auf ständig steigende (Folge-) Kosten bei Vernachlässigung der zeitgerechten Instandhaltung ein wichtiges Vorhaben und muss endlich (priorisierend) angegangen werden! Auf unsere gleichlautenden Anträge der vergangenen Jahre darf verwiesen werden

-       Das Thema „Hochwasserschutz“ in Kersbach und Burk ist mit hoher Intensität fortzuschreiben. In 2016 müssen deshalb erste und sichtbare Vor-Ort–Maßnahmen erfolgen, die seit 2007 (!) erfolgenden Planungen sind endlich abzuschließen

-       Die „E-Mobilität“ im öffentlichen Straßenverkehr ist ein zukunftsträchtiges und deshalb zu Recht staatlich gefördertes Modell. Dadurch wird ein wertvoller Beitrag zum städtischen Mikroklima geleistet (Minimierung der Schadstoff- und Lärmemissionen sowie der Feinstaubbelastung) und muss daher intensiver als bislang geschehen in Angriff genommen werden. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur sollte in Abstimmung mit dem Landkreis erfolgen, da dort gleichlautende Überlegungen und Planungen vorgenommen werden. Sinnvoll wäre ein „contracting“ mit Industrie, Gewerbe, Finanzwesen sowie privaten Investoren anzustreben. Wir regen zudem an, die Installation weiterer Ladestationen z.B. am Königsbad, in der Innenstadt, auf den Flächen größerer Arbeitgeber und ggf. in TG/Parkhäusern zu prüfen und für E-Fahrzeuge kostenfreie Parkplätze auszuweisen. Dadurch erhöht sich die Attraktivität und Akzeptanz dieser umweltschonenden Technik

-       Ein wesentlicher Kosten- und umweltbelastender Faktor ist die bislang zum Einsatz kommende Technik der Straßen- und Gehwegebeleuchtung. Gemäß den Anträgen der FW-Fraktion aus 2009/2010 (Klimaschutzkonzept/CO-2–Einsparpotentialstudie/ Energienutzungsplan u.a.) wurden zwischenzeitlich durch die Stadtwerke Forchheim diverse Leuchtmittelsysteme geprüft und eine Entscheidung pro LED-Technik getroffen. Für 2016 ff sind nach der nun abgeschlossenen Betriebssicherheitsprüfung umfangreiche Umrüstungen vorzunehmen, die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel sind vorzuhalten

-       Forchheim braucht dringend weiteren Wohnraum in allen Stadtteilen. Wir legen neben der Ausweisung von Flächen für den Eigentums-Wohnungsbau auch großen Wert auf die Bereitstellung von Grundstücken für den (geförderten) Geschosswohnungsbau, auf die lange Liste der Anfragen bzgl. Vorhaltung günstigen Wohnraums darf verwiesen werden. Den Einklang mit dem Natur- und Umweltschutz herzustellen ist sicherlich nicht einfach und erfordert eine wohlwollende Abwägung der divergierenden Interessenlagen. Gerade deshalb muss aber künftig mehr als bisher geschehen eine konkordante Lösung im Vordergrund stehen und angestrebt werden. Die Forchheimer (Familien-) Baulandmodelle sind grds. nach wie vor zielführend, es bedarf jedoch einer der aktuellen Entwicklung angepassten Überarbeitung (u.a. der Vergabemodalitäten und Rahmenbedingungen)

-       Bedingt durch die industrielle bzw. gewerbliche Nachverdichtung im Süden Forchheims wird sich die Verkehrssituation insbesondere auch im Knotenpunkt Hafenstraße, Hans-Böckler-Straße und Äußere Nürnberger Straße weiterhin verschärfen. Die hohe Verkehrsdichte bedingt dort die Errichtung eines Kreisverkehrs, wodurch auch der langjährigen, in den vorgelegten schriftlichen Anträgen nachzulesenden Forderung der Freien Wähler entsprochen wird. Die Haushaltsmittel hierfür sind vorzusehen

-       Am Bahnhaltepunkt Kersbach und am Forchheimer Bahnhof ist die Park&Ride – Situation zu optimieren, wobei dringend eine finanzielle Beteiligung des Landkreises einzufordern ist

-       Nach der vor kurzem beschlossenen Erhöhung der Nutzungsgebühren am Wohnmobilstellplatz Sportinsel sollten im Gegenzug alsbald die beschlossenen Verbesserungen durchgeführt werden. Die Maßnahmen dienen neben einer Reduzierung der Personalkosten der Steigerung der Attraktivität des Platzes und sorgen zumindest mittelfristig für eine noch höhere Auslastung

-       Die Diskussion um die neue Stadthalle wurde und wird im Stadtrat sehr kontrovers geführt. Trotz der nachvollziehbaren Bedenken und Kritik gerade auch unserer Fraktion wurde durch die Mehrheitsfraktion und die SPD eine Entscheidung pro Kolpinghaus (CSU-Wunsch) mit einer künftigen Kapazität von bis zu 800 Sitzplätzen (SPD-Vorstellung) durchgedrückt. Mittlerweile ist bekannt, dass niemand außer den beiden Fraktionen diese Größenordnung tatsächlich gefordert und für sinnvoll erachtet hat! Nach wie vor liegen uns weder ein Nutzungs- bzw. Betreiberkonzept noch eine belastbare Kosten-/Fördermittelkalkulation vor. Auch das Park- und Verkehrskonzept steht noch aus. Selbst Grundstücksankäufe, die für das geplante Szenario unabdingbar sind, konnten bis heute nicht vollzogen werden. Wir sehen das Vorhaben aus diesen Gründen nach wie vor unter erheblichem Vorbehalt. Für 2016 fordern wir die Vorlage konkreter und nachvollziehbarer Fakten, ohne die wir unbeschadet unserer grundsätzlichen Bedenken einer Fortschreibung des Projektes unsere Zustimmung verweigern werden. Haushaltsmittel sind für 2016 nur dann vorzuhalten, wenn die o.g. unerledigten Hausaufgaben zeitnah, vollständig und zufriedenstellend erledigt werden

-       Für die Teilnahme am Förderprogramm zum Breitbandausbau sind die erforderlichen Haushaltsmittel einzustellen

-       Der beschlossene Sozialplan der Stadt Forchheim für einen Teil des Personals im Katharinenspital bedarf der Gegenfinanzierung im städtischen und ggf. stiftischen Haushalt, entsprechende Mittel sind vorzuhalten

-       Beim Klinikum wurden aufgrund der nachhaltigen Forderung und Kritik der Freien Wähler nun endlich Behindertenparkplätze außerhalb des kostenpflichtigen Bereichs ausgewiesen. Allerdings muss die Breite der zu eng geschnittenen Behindertenparkplätze noch angepasst werden (wofür nur geringfügige finanzielle Mittel benötigt werden)

-       Die mannigfaltige Kultur- und Vereinslandschaft Forchheims braucht eine verlässliche personelle/organisatorische Unterstützung und eine im Einzelfall auch verbindliche, d.h. auf mehrere Jahre angelegte finanzielle Zusage seitens der Stadt. Wir fordern außerdem die Einrichtung eines Kulturamtes, das gleichberechtigt und führungstechnisch losgelöst von der bisherigen Vorgesetztenstruktur agieren und den notwendigen Support geben kann. Eine herausragende, nicht mit dem anderen Vereinswesen vergleichbare Rolle nimmt das Junge Theater ein, dessen professioneller Spielbetrieb weit über Forchheims Grenzen hinaus höchste Anerkennung erfährt und das deshalb in finanzieller Hinsicht noch mehr als bisher geschehen gefördert werden sollte. Wir fordern grundsätzlich eine Diskussion darüber, welcher Stellenwert (auch in finanzieller Hinsicht) den Standortfaktoren Kultur, Vereinswesen und Ehrenamt aus Sicht des Stadtrates künftig beigemessen werden sollte

-       Das City-Management, dessen Intensionen und Aktivitäten sich zumindest einem Teil des Stadtrates nur ansatzweise erschließen, sollte sich verstärkt der generellen Belebung der Innenstadt (i.V.m. dem Touristikbüro, dem künftigen Kulturamt respektive der Kulturbeauftragten, der Werbegemeinschaft u.a.) annehmen. Der Einzelhandel der Innenstadt muss gezielt unterstützt werden. Dazu gehört auch die Erstellung eines nach wie vor nicht vorhandenen Touristikkonzeptes, das u.a. darauf abzielt, eine höhere Kaufkraftabschöpfung für die Innenstadt zu generieren

-       Dem Thema Inklusion sollte sich die Stadt Forchheim noch intensiver annehmen. Es gilt, gerade auch im Hinblick auf die immer älter werdende Bevölkerung unserer Stadt, alle öffentlichen Räume, somit auch den Verkehrsraum, die publikumszugewandte Seite der Verwaltung und die Zugänglichkeit zu städtischen Einrichtungen, Museen etc. möglichst umfassend den sich ändernden Bedürfnissen anzupassen und sukzessive Barrieren abzubauen. Die Zusammenarbeit mit der Offenen Behindertenarbeit (OBA), dem seitens des Stadtrates bestellten Behindertenbeauftragten sowie der Schwerbehindertenbeauftragten am Landratsamt Forchheim ist in diesem Zusammenhang zu optimieren, denn hier besteht noch Nachholbedarf

-       Im Rahmen der Sanierung der Tiefgarage am Paradeplatz ist an die Installation einer behindertengerechten Toilette zu denken. Die Zugänglichkeit zum neuen Behinderten-WC an der Rathausrückseite ist in Folge der groben und zugangserschwerenden Pflasterung laut Aussage von Rollstuhlfahrern suboptimal. Hier muss nachgebessert werden

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Manfred Hümmer, Fraktionsvorsitzender                                                                     Ludwig Preusch, stv. Fraktionsvorsitzender
Albrecht Waasner, Stadtrat
Erwin Held, Stadtrat