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Haushaltsantrag 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Haushalt 2015 der Stadt Forchheim ist nach wie vor geprägt von einer den Handlungsspielraum einengenden Gesamtverschuldung in Höhe von rund 23 Mio. EUR. Vor dem Hintergrund, dass in 2015 ff kostenintensive, gleichwohl notwendige Investitionen für beispielsweise den Hochwasserschutz und Schulneubau Kersbach, die Brückeninstandhaltung, die Gebäudesanierungen (u.a. AST, Rathaus, ggf. Gebäude C&A–Kindermoden), die Erneuerung der Straßen- und Gehwegbeleuchtung sowie die Straßensanierung anstehen, muss in anderen Bereichen (der freiwilliger Leistungen) zwangsläufig das Spardiktat gelten und eine Priorisierung der Maßnahmen (mit festzulegender Zeitachse, ggf. Verpflichtungsermächtigungen für 2016) erfolgen.

Im Kontext hierzu fordern wir, dass seitens der Verwaltung für die nächsten Jahre ein konkreter Entschuldungsplan vorgelegt wird, der auch verwaltungsintern sich zumindest mittelfristig auswirkende Einsparpotentiale (z.B. Energiebewirtschaftung der Liegenschaften, Modernisierung des Fahrzeug-/Maschinenparks, Optimierung von Verwaltungsabläufen zur Einsparung von Personal etc.) aufzeigt.

Für 2015 sehen wir folgende Haushaltsschwerpunkte, auf die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen explizit eingehen werden:

Bereich Liegenschaften / Gebäude / Gebäudeunterhalt:

-          Für den Schulneubau Kersbach sind die Haushaltsmittel einzustellen. Im Kontext hierzu fordern wir, für 2015 zumindest die Kosten für eine umfassende Bestandsaufnahme bezüglich des künftigen Sanierungsaufwandes der Schulturnhalle Kersbach einzustellen. Diese befindet sich mittlerweile in einem inakzeptablen Zustand (abgesperrter Sanitärbereich), so dass die Sanierung unmittelbar nach Abschluss des Schulneubaus begonnen werden sollte.

-          Ebenso notwendig und seit Jahren von unserer Fraktion gefordert, ist die Sanierung des Altbaus der Adalbert-Stifter-Schule. Hier sind für das Haushaltsjahr zumindest die Kosten für die zwingendsten Maßnahmen im Innenbereich (insbesondere Sanierung der Toilettenanlagen) einzuplanen.

-          Die energetische Sanierung und Instandsetzung öffentlicher Gebäude ist unter Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel sukzessive voranzutreiben. Insbesondere für die (statische) Sanierung des Rathausgebäudes sind entsprechende Mittel vorzuhalten. Falls machbar, sind im gleichen Atemzuge vorhandene Barrieren (Thema „Erreichbarkeit des Rathaussaales für Menschen mit Behinderung“) zu beseitigen.

-          Soweit zuständig und nicht in Privathand, sind für die Sanierung der Brücken finanzielle Mittel einzustellen, wobei die Arbeiten sich in Anbetracht der Haushaltslage auf zwingend erforderliche (baustatische) und nicht rein kosmetische Maßnahmen beschränken sollten.

-          Für die Einsparungen bei den Energiekosten des Königsbades erforderliche Investitionen sind – wie in der Sitzung des Finanzausschusses im Dezember 2013 und erneut im November 2014 dargestellt – soweit noch nicht abgeschlossen in 2015/16 zu tätigen.

-          Für den Paradeplatz sind im Vorgriff auf dessen künftige Ausgestaltung und Nutzungsform erste finanzielle Mittel für die weitere Beplanung (externe Vergabe) vorzusehen.

-          Der seitens der Bürgerschaft geforderte Ausbau der unterschiedlichen Optionen für die Urnenbestattung (Stelen, Gräber u.a.) ist in allen städtischen Friedhöfen abschließend umzusetzen, entsprechende Mittel sind einzustellen.

-          Die Sanierung der sich teilweise in desolatem Zustand befindlichen Brücken, Straßen, Gehwege und Plätze ist unter Hinweis auf ständig steigende (Folge-) Kosten bei Vernachlässigung der zeitgerechten Instandhaltung/-setzung ein wichtiges Vorhaben und muss endlich konsequent angegangen werden. Auf unsere gleichlautenden Haushaltsanträge der vergangenen Jahre darf verwiesen werden.

-          Die Verbesserung des Unwetter-/Katastrophen – Frühwarnsystems am Annafestgelände und in dessen Peripherie (Zugangsstraßen/-wege, ZOB) ist unter Sicherheitsaspekten betrachtet, eine nicht aufschiebbare, zwingend erforderliche Maßnahme, finanzielle Mittel sind deshalb einzustellen. Ebenso müssen Mittel für die Verstärkung der Stromversorgung am Annafestgelände sowie die weitere Sanierung maroder Keller eingeplant werden.

-          Die Anlage von Pendlerparkplätzen an der Ostseite des Bahnhofes Forchheim sowie am Bahnhaltepunkt Kersbach ist in Anbetracht der dort vorgesehenen Aus- und Umbaumaßnahmen eine sinnvolle und längst überfällige Investition, denn die S-Bahn fährt bereits seit vier Jahren. Soweit Grundstücksankäufe notwendig und noch nicht erfolgt sind, müssen hierfür Haushaltsmittel in 2015 vorgesehen werden. Da viele der Pendler aus dem Landkreis Forchheim stammen, sollten mit dem LRA Verhandlungen über eine Beteiligung geführt werden. Es ist alles dafür zu tun, die Anregungen der Bürgerinitiative „Für ein schöneres Forchheim“ bzgl. des barrierefreien Zugangs zu den Gleisen (S-Bahn) am Haltepunkt Kersbach umzusetzen!

-          Das Thema „Hochwasserschutz“ in Kersbach und Burk ist mit hoher Intensität und finanzieller Mittelbereitstellung fortzuschreiben, in 2015 müssen deshalb über die reine Beplanung hinaus endlich (sichtbare) Vor Ort – Maßnahmen erfolgen.

-          Die „E-Mobilität“ im öffentlichen Straßenverkehr leistet einen wertvollen Beitrag zum städtischen Mikroklima (Minimierung der Schadstoffemissionen, der Feinstaubbelastung, des Lärms u.a.) und verdient deshalb nachhaltige Unterstützung. So sollten dezentral im gesamten Stadtgebiet (auch in Gewerbegebieten, an Großparkplätzen) sogenannte „E-Tankstellen“ bzw. „Schnellladestationen“ für E-bikes/-Pkw installiert werden, insbesondere aber an folgenden Örtlichkeiten:

  • Parkplatz Königsbad
  • Parkplatz vor dem Rathausgebäude (E-Bikes/-FR)
  • Sportinsel (Reisemobilstellflächen).

Die finanziellen Mittel hierfür sollten sukzessive im Zeitraum 2015/2016 bereitgestellt werden. Hierbei wäre auch ein „contracting“ mit Firmen, Gewerbetreibenden sowie privaten Investoren denkbar („PPP“).

-        Ein wesentlicher Kosten- und umweltbelastender Faktor ist nach wie vor die Straßen- und Gehwegbeleuchtung auf technischer Basis der „Quecksilberdampflampen“. Hier sind in 2015 ff umfangreiche Umrüstungen erforderlich, entsprechende Haushaltsmittel hierfür sind einzustellen.

-        Forchheim braucht in allen Stadtteilen weitere Flächen für den Wohnungsbau, wobei hier ausdrücklich auch auf die Notwendigkeit der Bereitstellung von Grundstücken für den geförderten (Geschoss-) Wohnungsbau hingewiesen wird (siehe Antrag der FW aus 2012). Für die weitere Beplanung und sukzessive Realisation neuer Wohngebiete sollten 2015 im angemessenen Umfang finanzielle Mittel vorgehalten werden, wobei auch (z.B. in Buckenhofen – Baugebiet Tränklein) die Finanzierung der Erschließung durch externe Träger denkbar wäre.

-        Bedingt durch die industrielle bzw. gewerbliche Nachverdichtung im Süden Forchheims (Fa. Siemens, Medical Valley u.a.) wird sich die Verkehrssituation insbesondere auch im Bereich Hafenstraße, Hans-Böckler-Straße und Äußere Nürnberger Straße weiterhin verschärfen. Seit Jahren wird in diesem Zusammenhang auch durch unsere Fraktion die Einrichtung eines Kreisverkehrs am Knoten Hafenstraße/Äußere Nürnberger Straße /Hans-Böckler-Straße gefordert. In 2015 sind hierfür zumindest die Planungskosten einzustellen.

-        Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in den Liegenschaften des Ordnungs-, Einwohnermelde- und Standesamtes bleiben die vorübergehend in der Sanierungsphase bezogenen Räumlichkeiten der ehemaligen Stadtbücherei ungenutzt. Eine etwaige Nach- bzw. Umnutzung ergibt sich durch den denkbaren Umzug städtischer Ämter bzw. durch die Einrichtung eines zentralen Bürgerbüros. Soweit erforderlich, sind erste Mittel für die künftige Nutzung bzw. den Umbau der ehemaligen Bücherei vorzuhalten.

-        Die Diskussion um eine neue Stadthalle wurde bislang unter Federführung des Oberbürgermeisters nur in einem kleinen Kreise städtischer Bediensteter und Kulturschaffender geführt. Trotz mehrfach geäußertem Wunsch wurde dem Stadtrat als oberste Entscheidungsinstanz bislang eine Beteiligung an dieser Diskussion verwehrt, der aktuelle Planungsstand ist zumindest unserer Fraktion nicht bekannt. Wir fordern deshalb eine unverzügliche Information über den Status Quo sowie nachfolgend eine ergebnisoffene Diskussion um:

a)      die Frage Neubau/Sanierung und keinen fertigen Entwurf !

b)      das Nutzungskonzept und

c)      den Standort der Stadthalle.

-        Für die Teilnahme am Förderprogramm zum Breitbandausbau sind in den nächsten Jahren die nötigen Haushaltsmittel bereit zu stellen.

-        Das Katharinenspital bedarf einer grundlegenden Neukonzeption, die sowohl künftige Nutzungsarten als auch erforderliche Gebäudesanierungen und Neubauten aufzeigt. Erforderliche Haushaltsmittel (Planungskosten) im Haushalt der Vereinigten Pfründnerstiftungen sind in 2015 einzustellen.

-        Beim Klinikum ist berechtigten Nutzern der Behindertenparkplätze mit einem blauen oder orangen Parkausweis endlich Kostenfreiheit zu gewähren! Die praktische Umsetzung kann z.B. beim Waldkrankenhaus in Erlangen erfragt werden bzw. ähnlich der Vorgehensweise bei Stiftungsratssitzungen erfolgen.

Sonstiges:

-          die mannigfaltige Kulturlandschaft Forchheims braucht eine verlässliche Unterstützung seitens der Stadt. Diese sollte eine dem hohen Stellenwert dieses Standortfaktors gerecht werdende und über das bisherige Maß hinaus gehende finanzielle und personelle Grundunterstützung gewähren, um für die Kulturträger eine Planungssicherheit auf Jahre hinaus zu ermöglichen. Eine herausragende Bedeutung kommt hier u.a. dem Jungen Theater zu, dem auch weiterhin die Planung und Durchführung der öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung „ZirkArt“ obliegt. Eine adäquate finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Forchheim ist hierfür mehr als angezeigt.

-          Grundsätzlich sollte über die künftige logistische, organisatorische, finanzielle und personelle Unterstützung der Forchheimer Kulturträger, Vereine und ehrenamtlichen Initiativen alsbald eine verbindliche Beschlussfassung im Stadtrat herbeigeführt werden. Das City-Management, dessen aktuelle Intensionen und Aktivitäten sich dem Stadtrat nur zum Teil erschließen, sollte, ggf. personell verstärkt, sich noch intensiver all dieser Themen annehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Manfred Hümmer, Fraktionsvorsitzender
Ludwig Preusch, stv. Fraktionsvorsitzender
Albrecht Waasner, Stadtrat
Erwin Held, Stadtrat