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Haushaltsantrag 2014

22.12.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Haushalt 2014 der Stadt Forchheim ist nach wie vor geprägt von einer den Handlungsspielraum einengenden Gesamtverschuldung in Höhe von rund 27 Mio. EUR. Vor dem Hintergrund, dass in 2014 ff kostenintensive, gleichwohl notwendige  Investitionen für Hochwasserschutz, Schulneubau Kersbach, Gebäudesanierungen (u.a. AST, Rathaus), Erneuerung der Straßen- und Gehwegbeleuchtung, umfangreiche Straßensanierung etc. anstehen, muss in anderen Bereichen (der freiwilliger Leistungen) zwingend eine Priorisierung der Maßnahmen (mit festzulegender Zeitachse, ggf. Verpflichtungsermächtigungen für 2015) erfolgen.

Im Kontext hierzu fordern wir, dass seitens der Verwaltung ein konkreter Entschuldungsplan  vorgelegt wird, der auch verwaltungsintern sich zumindest mittelfristig auswirkende Einsparpotentiale (z.B. Energiebewirtschaftung der Liegenschaften, Modernisierung des Fahrzeug-/Maschinenparks, Optimierung von Verwaltungsabläufen zur Einsparung von Personal etc.) aufzeigt.

Für 2014 sehen wir folgende Haushaltsschwerpunkte, auf die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen explizit eingehen werden:

Bereich öffentliche Flächen / Gebäude / Gebäudeunterhalt / sonst. Liegenschaften:

- Für den Schulneubau Kersbach sind in 2014 die Planungskosten einzustellen. Die Prüfung alternativer Standorte ist hierbei, wie sie bereits im Planungs- und Umweltausschuss durch unsere Fraktion angeregt wurde, aus strategischer Perspektive betrachtet zwingend erforderlich.

- Ebenso notwendig und seit Jahren von unserer Fraktion gefordert, ist die Sanierung des Altbaus der Adalbert-Stifter-Schule.

- Die energetische Sanierung und substantielle Instandsetzung öffentlicher Gebäude ist ggf. auch unter Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel sukzessive voranzutreiben. Insbesondere für die (statische) Sanierung des Rathausgebäudes sind entsprechende Mittel vorzuhalten. Falls technisch machbar, sind im gleichen Atemzuge vorhandene Barrieren (Thema „Erreichbarkeit des Rathaussaales für Menschen mit Behinderung“) zu beseitigen.

- Soweit zuständig und nicht in Privathand, sind für die Sanierung der Brücken finanzielle Mittel einzustellen, wobei sich die Arbeiten in Anbetracht der Haushaltslage auf zwingend erforderliche, baustatische sowie der Verkehrssicherheit geschuldete, nicht jedoch rein kosmetische Maßnahmen beschränken sollten.

- Für die Einsparungen beim Gebäudeunterhalt des Königsbades erforderliche Investitionen sind – wie in der Sitzung des Finanzausschusses im Dezember 2013 dargestellt – vorzunehmen.

- Am Paradeplatz sind im Vorgriff auf noch zu diskutierende Umbau-/Verschönerungsmaßnahmen finanzielle Mittel für die Installation eines (behindertengerechten) Aufzuges sowie für die Sanierung/Verschönerung der Treppenabgänge inklusive deren Überdachung vorzusehen.

- Der seitens der Bürgerschaft geforderte Ausbau der Optionen für die Urnenbestattung (Stelen, Gräber u.a.) ist in allen städtischen Friedhöfen umzusetzen, entsprechende Mittel sind einzustellen.

- Die Sanierung der sich teilweise in desolatem Zustand befindlichen Straßen, Gehwege und Plätze ist unter Verweis auf  ständig steigende (Folge-) Kosten bei Vernachlässigung des Straßenunterhalts ein wichtiges Vorhaben und muss intensiviert werden.

- Die Verbesserung des Unwetter-/Katastrophen – Frühwarnsystems am Annafestgelände und in dessen Peripherie (Zugangsstraßen/-wege, ZOB) ist unter Sicherheitsaspekten betrachtet, eine nicht aufschiebbare, zwingend erforderliche Maßnahme, finanzielle Mittel sind deshalb einzustellen. Ebenso müssen Mittel für die Verstärkung der Stromversorgung am Annafestgelände sowie die Sanierung maroder Keller eingeplant werden.

- Die Anlage eines Pendlerparkplatzes an der Ostseite des Bahnhaltepunktes Kersbachs ist in Anbetracht der dort vorgesehenen Ausbaumaßnahmen sehr sinnvoll. Soweit hierfür  Grundstücksankäufe  erforderlich wären, sind Haushaltsmittel in 2014 vorzusehen. Da viele der Pendler aus dem Landkreis Forchheim stammen, sollte mit dem LRA/LR über eine Kostenbeteiligung verhandelt werden. Ebenso sollten, falls die Anregungen der Stadt Forchheim bzw. der Bürgerinitiative „Für ein schöneres Forchheim“ bzgl. der Zugänge zu den Gleisen (ICE, S-Bahn) nicht umgesetzt werden, die Kosten für die Planung eines zweiten Aufzuges  eingestellt werden. Gemäß den vorliegenden Planungsunterlagen der DB AG (bzw. des zuständigen Planungsbüros) ist für das künftige Wohnbaugebiet Stampfäcker in Kersbach kein ausreichender, sprich vollflächiger Lärmschutz, vorgesehen. Kostenträger für diese zwingend erforderliche Maßnahme ist die Stadt Forchheim. Soweit notwendig, sind deshalb bereits 2014 Haushaltsmittel für die Beplanung der weiterführenden Lärmschutzwand entlang des gesamten Wohngebietes einzustellen.

- Das Thema „Hochwasserschutz“ in Kersbach und Burk ist mit hoher Intensität und finanzieller Mittelbereitstellung fortzuschreiben, in 2014 müssen, über die reine Beplanung  hinaus, endlich (sichtbare) Vor Ort – Maßnahmen erfolgen.

- Die „E-Mobilität“ im öffentlichen Straßenverkehr leistet einen wertvollen Beitrag zum städtischen Mikroklima (Minimierung der Schadstoffemissionen, der Feinstaubbelastung, des Lärms u.a.) und muss deshalb nachhaltige Unterstützung erfahren.

So sollten dezentral im gesamten Stadtgebiet (auch in Gewerbegebieten, an Großparkplätzen) sogenannte „E-Tankstellen“  bzw. „Schnellladestationen“ für E-bikes/-Pkw  installiert werden, insbesondere aber an folgenden Örtlichkeiten:

  • Parkplatz Königsbad
  • Parkplatz vor dem Rathausgebäude (E-Bikes/-FR)
  • Sportinsel (Reisemobilstellflächen).

Die finanziellen Mittel hierfür sollten sukzessive im Zeitraum 2014/2015 bereitgestellt werden. Hierbei wäre ein „contracting“ mit Firmen, Gewerbetreibenden sowie privaten Investoren denkbar.

- Ein wesentlicher Kosten- und umweltbelastender Faktor ist nach wie vor die Straßen- und Gehwegbeleuchtung auf technischer Basis der „Quecksilberdampflampen“. Hier sind in 2014 ff umfangreiche Umrüstungen erforderlich, entsprechende Haushaltsmittel hierfür sind  einzustellen.

- Forchheim braucht in allen Stadtteilen weitere Flächen für den Wohnungsbau, wobei hier ausdrücklich auch auf die Notwendigkeit der Bereitstellung von Grundstücken für den geförderten (Geschoss-) Wohnungsbau hingewiesen wird (siehe Antrag der FW aus 2012).  Die Beplanung der neuen Wohngebiete sollte 2014 vorrangig in Buckenhofen (Weichselgarten), Kersbach (Pointäcker bzw. Stampfäcker) sowie Burk (Dorfäcker) vorgenommen werden.  Finanzielle Mittel sind hierfür vorzuhalten.

- Bedingt durch die industrielle bzw. gewerbliche Nachverdichtung im Süden Forchheims (Fa. Siemens, Medical Valley u.a.) wird sich die Verkehrssituation insbesondere auch im Bereich der Hafenstraße, Hans-Böckler-Straße  und  Äußere Nürnberger Straße weiterhin verschärfen. Seit Jahren auch durch unsere Fraktion gefordert wird in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Kreisverkehrs am Knoten Hafenstraße/Äußere Nürnberger Straße /Hans-Böckler-Straße. In 2014 sind hierfür zumindest die Planungskosten einzustellen.

- Die Erfordernis der Sanierung des städtischen Jugendhauses (Innen- und Außenbereich) offenbarte sich dem Stadtrat spätestens im Rahmen der erfolgten Ortsbesichtigung in 2013. Nachdem bereits die Konkretisierung der vorzunehmenden Maßnahmen erfolgte, sind nun unverzüglich die finanziellen Mittel (inklusive der personellen Unterstützung durch städtische Mitarbeiter des Bauhofes u.a.) anzuweisen.

- Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in den Liegenschaften des Ordnungs-/Einwohnermelde- und Standesamtes bleiben die vorübergehend in der Sanierungsphase bezogenen Räumlichkeiten der ehemaligen Stadtbücherei ungenutzt. Eine denkbare Nach- bzw. Umnutzung ergibt sich durch den Umzug städtischer Ämter bzw. durch die Einrichtung eines zentralen Bürgerbüros. Soweit erforderlich, sind erste Mittel für die künftige Nutzung bzw. den Umbau der ehemaligen Bücherei vorzuhalten.

- Die Diskussion um eine neue Stadthalle wurde bislang unter Federführung des Oberbürgermeisters nur in einem kleinen Kreise städtischer Bediensteter und Kulturschaffender geführt. Trotz mehrfach geäußertem Wunsch wurde dem Stadtrat als oberste Entscheidungsinstanz bislang  eine frühzeitige Beteiligung an dieser Diskussion verwehrt.

Deshalb fordert unsere Fraktion eine sofortige Einstellung etwaiger bereits in Angriff genommener Planungen für den Umbau des Kolpingshauses! Wir erwarten eine ergebnisoffene Diskussion um

a) den Standort der Stadthalle
b) das Nutzungskonzept
c) die grds. Frage Neubau/Sanierung

und keinen fertigen Entwurf !

- Das Katharinenspital bedarf einer grundlegenden Neukonzeption, die sowohl künftige Nutzungsarten als auch erforderliche Gebäudesanierungen und Neubauten  anspricht. Erforderliche Haushaltsmittel (Planungskosten) sind in 2014 einzustellen.

Sonstiges:

- Die mannigfaltige Kulturlandschaft Forchheims braucht eine verlässliche Unterstützung seitens der Stadt. Diese sollte eine dem hohen Stellenwert dieses Standortfaktors gerecht  werdende und über das bisherige Maß hinaus gehende finanzielle und personelle Grundunterstützung gewähren, um für die Kulturträger eine Planungssicherheit auf Jahre hinaus zu ermöglichen. Eine herausragende Bedeutung kommt hier u.a. dem Jungen Theater zu, dem 2014 wieder die Planung und Durchführung der öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung „ZirkArt“  obliegt. Eine adäquate finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Forchheim ist hierfür mehr als angezeigt.

- Grundsätzlich sollte über die künftige logistische, organisatorische, finanzielle und personelle  Unterstützung der Forchheimer Kulturträger, Vereine und ehrenamtlichen Initiativen alsbald eine verbindliche Beschlussfassung im Stadtrat herbeigeführt werden. Das Citymanagement, dessen aktuelle Intensionen und Aktivitäten sich dem Stadtrat leider nur zum Teil erschließen, sollte, ggf. personell verstärkt, sich noch intensiver all dieser Themen annehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Manfred Hümmer
Fraktionsvorsitzender

Ludwig Preusch
stv. Fraktionsvorsitzender