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Sondersitzung zu Bauvorhaben

16.12.2013

Antrag einer Stadtratssondersitzung

Planfeststellung gemäß § 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m.

§ 3 Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz für das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit - Schiene - Nr. 8“; Ausbaustrecke (ABS) Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt 18/19, Forchheim - Eggolsheim, Bahn-km 32,402 bis Bahn-km 46,000; hier: Planänderungsverfahren nach § 73 Abs. 8 VwVfG

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Stumpf,

im Stadtanzeiger vom 05.12.2013 wurde das Planstellungsverfahren zu o.g. Bauvorhaben fristgerecht veröffentlicht. Die Auslegungsfrist bis 7.02.2014 und die Einspruchsfrist bis 21.02.2014 sind angesichts der Bedeutung des Bauvorhabens eng gefasst.

Das Bauvorhaben ist auf Jahrzehnte hinaus von einer solch großen Bedeutung für die Stadt Forchheim, dass es aus unserer Sicht einer Sondersitzung bedarf. Die Bürger der Stadt Forchheim müssen hier ausreichend von städtischer Seite informiert und unterstützt werden.

Wir beantragen wegen der Eilbedürftigkeit für Stellungnahmen / Einsprüche eine öffentliche Sondersitzung des Stadtrates am 09.01.2014. Dazu sollen Vertreter der Planungsgesellschaft, aber auch zur kritischen inhaltlichen Betrachtung Vertreter des Dachverbandes „Besseres Bahnkonzept“ geladen werden. Dies hat sich auch in anderen Kommunen bewährt.

In dieser Sondersitzung sollen folgende Punkte behandelt und den Bürgern vorgestellt werden:

  • Führung der Bahntrasse im Planabschnitt durch Forchheim
  • Lärmschutzmaßnahmen mit Lärmschutzwänden und lärmreduzierenden Gleisbaumaßnahmen
  • Gestaltung im Bereich des Bahnhofs Forchheim
  • Gestaltung im Bereich des Bahnhofs Kersbach (insbesondere Barrierefreiheit/Lösungsansätze, Planung und Realisierung des in den Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens nicht vorgesehenen Pendlerparkplatzes östlich der Bahnlinie - Seite Kersbach - Ausdehnung der Lärmschutzmaßnahmen für das gesamte künftige Wohngebiet „Stampfäcker“
  • Projektion für den S-Bahn-Halt Forchheim-Nord
  • Führung der Baustraßen
  • Errichtung von Bauzwischenlagern / Deponien
  • Erschütterungen und sonstige Konflikte im Bereich der Baustellen und der Zufahrten während der Bauzeit
  • Notwendige Maßnahmen zur Dokumentation der Gebäudesubstanzen entlang der geplanten Trasse (Status-Quo – Dokumentation im Hinblick auf im Kontext mit dem Trassenbau entstehende nachträgliche Gebäudeschäden zum Zwecke der Beweissicherung  )
  • Zeitleiste der einzelnen Bauabschnitte, insbesondere jedoch Zeitfenster der beabsichtigten Brückensperrungen (Kersbach: Baiersdorfer Straße/FO 2, Staatsstraße 2243/Willy Brandt Allee, Untere-Keller-Straße/Piastenbrücke); hier droht gerade in Kersbach eine unzumutbare Verkehrssituation, sollten die beiden Brücken (Kersbach: Baiersdorfer Straße/FO 2, Staatsstraße 2243/Willy Brandt Allee) zeitgleich bzw. zeitüberschneidend gesperrt werden
  • Darstellung der konkreten Überlegungen/Positionen der Verwaltung der Stadt Forchheim i.S. Anhörung/Einsprüche zum Planfeststellungsverfahren
  • Diskussion über die Notwendigkeit der Einbindung einer externen, fachkompetenten Beratungsstelle (Ingenieurbüro o.ä.) für die Stadt Forchheim
  • Notwendigkeit der synergetischen Zusammenarbeit mit Anrainergemeinden (z.B. gemeinsame Einbindung externer Beratungsstellen, Kostenteilung bei juristischer Unterstützung etc.)

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Manfred Hümmer
Fraktionsvorsitzender