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Dezember 2009

Haushaltsantrag 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Haushalt 2010, wahrscheinlich auch der des Folgejahres, ist geprägt von den schon heute prognostizierbaren Mindereinnahmen im Bereich der Einkommen-/ Gewerbesteuer und der Rekordverschuldung unserer Kommune, die mit einem erheblichen Investitionsbedarf in den verschiedensten Bereichen einhergeht. Aktuell und stellvertretend für andere Maßnahmen sei hier an den mehrheitlich beschlossenen Neubau des Kindergartens/-hortes Sattlertor an der Karolinger Straße erinnert, für den erhebliche Mittel aufzubringen sind.

Die Fraktion der Freien Wähler wird sich deshalb – ihrer Mitverantwortung bewusst – im Rahmen der Anträge für den Haushalt 2010 auf das aus ihrer Sicht Wesentliche beschränken.

1. Barrierefreiheit

Für die Beseitigung erkannter Barrieren im öffentlichen Raum müssen auch 2010 entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Die Planungen für das zentrale (barrierefrei erreichbare) Bürgerbüro der Stadtverwaltung sollen konkretisiert und die gegebenenfalls hierfür erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt werden. Auf unseren diesbezüglich bereits 2008 eingebrachten Antrag wird verwiesen.

Die Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse ist für Menschen mit Handicap nach wie vor nicht möglich bzw. erschwert. Deshalb ist alternativ die Installation eines Aufzuges bzw. Treppenplattformliftes im/am Rathausgebäude zu prüfen. Soweit diese Optionen aus Gründen des Denkmalschutzes, baurechtlicher  oder bautechnischer  Hürden nicht realisierbar sind, ist zu überdenken, ob für die Zeit der Sitzungen nicht ein barrierefrei erreichbares Zimmer der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden könnte, in welches die Sitzung per Video übertragen wird. Dies wird in anderen Kommunen bereits praktiziert!

2. Schulen

Die notwendige Sanierung der Adalbert-Stifter-Schule wurde auf Grund anderer, zu priorisierender Vorhaben, einstweilen zurückgestellt. Auch die aus dem Konjunkturprogramm II zur Verfügung gestellten Mittel müssen, gleichwohl ursprünglich hierfür vorgesehen,  anderweitig eingesetzt werden, weshalb in 2010 zumindest ein Sanierungskonzept erstellt werden sollte, welches den Umfang,  den Zeitkorridor und die Reihenfolge der dringlichsten Maßnahmen aufzeigt. Sukzessive können diese dann – beginnend mit 2010 – umgesetzt werden.

Die Schule Kersbach, ein Bau der 50- er Jahre,  entspricht weder bautechnisch, energetisch geschweige denn aus pädagogischer Sicht den heutigen Ansprüchen an ein modernes Schulgebäude. Für 2010 sind deshalb  konkrete Planungen im Hinblick auf einen Neubau der Schule an einem anderen Standort in 2011/2012 durchzuführen und die hierfür benötigten Mittel im Haushalt vorzusehen.

Nachdem auch an weiteren Schulen (z.B. Montessorischule, Martinschule, Pausenhöfe der Grundschule Buckenhofen-Burk) Sanierungsbedarf festgestellt wurde, wird angeregt, im Rahmen einer „Bestandsaufnahme“ den Umfang aller erforderlichen Maßnahmen darzustellen, diese untereinander zu gewichten und darauf basierend, einen Stufenplan zu entwickeln, der nach und nach abgearbeitet werden kann. Vorrang müssen vor allem Investitionen in die energetische Sanierung der Gebäude haben. Die für die erforderlichen Maßnahmen notwendigen Finanzmittel sind entsprechend der Zeitplanung einzustellen.

3. Familie, Jugend, Senioren

Der durch unsere Fraktion eingebrachte Antrag für einen Forchheimer Familienpass, der Alleinerziehenden, kinderreichen Familien und Familien in besonderen Lebensnotlagen einen vergünstigten, ggf. kostenfreien Zutritt zu städtischen Einrichtungen (z.B. Ganzjahresbad, Musikschule, Museen, VHS) ermöglicht, sollte als Zeichen der Anerkennung der Institution „Familie“ und als werbewirksamer  Standortvorteil für unsere Stadt eingeführt und die hierfür noch zu ermittelnden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Wie festgestellt, müssen schon aus haftungsrechtlicher Sicht viele marode und betriebsunsichere Spielplatzgerätschaften in den nächsten Jahren ausgebessert bzw. ersetzt werden. Gleichsam stiegen die allgemeinen Unterhaltskosten für die städtischen Grün- und Spielflächen. Entsprechend einer noch zu treffenden Priorisierung müssen bereits 2010 Mittel im Haushalt vorgesehen werden um die Defizite nach und nach beheben zu können.

Für den Seniorenbeirat wurde aktuell eine Satzung mit neuen Ansätzen in organisatorischer und personeller Hinsicht konzipiert. Ein wesentlicher Punkt ist die vorgesehene „Budgetierung“, die ein eigenständiges, eigeninitiatives Handeln und Agieren ermöglichen soll. Unbeschadet einer ggf. vorgesehenen Überprüfung der zweckgebundenen Verwendung der Mittel durch den Rechnungsprüfungsausschuss sollte die finanzielle Ausstattung angemessen  sein und die Mittel hierfür in den Haushalt 2010 eingestellt werden.

Gleiches gilt, um einheitliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten, für die anderen städtischen Gremien wie Migrationsbeirat  und den von unserer Fraktion geforderten Behindertenrat,

4. Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept

Wie bereits fraktionsübergreifend festgestellt wurde,  ist der Stadtrat immer wieder gezwungen,  aus der isolierten Sichtweise eines Einzelfalls Entscheidungen ohne die Möglichkeit einer konzeptionell gesamtheitlichen Betrachtung (über den jeweiligen Tellerrand hinaus) zu treffen.

Als zukunftsorientierte, strategische Entscheidungsgrundlage und Orientierungshilfe ist deshalb ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept  in Auftrag zu geben, das vorliegende aktuelle Erkenntnisse integriert (z.B. Einzelhandelskonzept, Biomassestudie der Stadtwerke) und fehlende Aspekte (z.B. CO2 –Potentialstudie, demografische Entwicklung Forchheims, Art und Volumen des Wohnraum- bzw. Gewerbebedarfs, aktuelle Verkehrsentwicklung  etc.) aufgreift. Die hierfür erforderlichen Mittel sind in 2010 bereitzustellen.

5. Energiepolitik / Stadtwerke Forchheim

Die Stadtwerke Forchheim müssen, um sich auch künftig im Wettbewerb gegen konkurrierende  Dienstleister behaupten zu können, neben der Sicherung der Daseinsfürsorge sowohl permanente Marktforschung betreiben als auch  den Einsatz vor Ort bzw. regional gewonnener regenerativer Energien forcieren.

Daneben gilt es, bei der energetischen Sanierung städtischer und privater Gebäude (zumindest beratend) mitzuwirken. Zu prüfen wäre die Initiierung sogenannter „Bürgersolaranlagen“ auf geeigneten öffentlichen Gebäuden (Mieteinnahmen/Energieversorgung für die Stadt) bzw. das Modell „Bürgerheizkraftwerk“ unter organisatorischer und technischer Federführung der Stadtwerke.

Das „Biomasse-Heizwerk“ wurde bereits als Modell im Stadtrat vorgestellt. Soweit dieses sich wirtschaftlich rechnet und technisch realisierbar erscheint, sind seitens der Stadtwerke und der Stadt Forchheim in Vorleistung erhebliche Finanzmittel aufzubringen.

Das Parkhaus Kronengarten ist, wie jüngst festgestellt wurde, stark sanierungsbedürftig. Gleichzeitig ist eine nur mäßige Inanspruchnahme des dortigen Parkangebotes zu verzeichnen. Alternativ stehen deshalb die Sanierung bzw. der Abriss des Gebäudes zur Debatte. Für die Beplanung/Umsetzung der noch zu beschließenden Maßnahme sind vorsorglich Haushaltsmittel einzustellen.

In Anbetracht des großen Investitionsaufkommens und Haushaltsvolumens der Stadtwerke und der mit den angedachten Projekten im Kontext stehenden unternehmerischen Risikobewertung gilt es zu prüfen, ob entsprechende Mittel für eine Erhöhung des Eigenkapitals der Stadtwerke  zur Verfügung stehen. Alternativ hierzu könnte auch b.a.w. der Verzicht auf die Zuführung finanzieller „Zuwendungen“ seitens der Stadtwerke an die Stadt Forchheim stehen.

6. Hochwasserschutz

Die Maßnahmen für den Hochwasserschutz in Kersbach, Burk, Bereich Breitenlohegebiet/Ziegeleigelände und Lichteneiche  müssen nach Vorlage  verbindlicher Konzepte unverzüglich umgesetzt werden. Erforderliche Grundstücksankäufe (z.B. altes Ziegeleigelände oder in Kersbach) sind ohne zeitliche Verzögerung vorzunehmen. Die hierfür erforderlichen Mittel sind im städtischen Haushalt bzw. im Kommunalunternehmen Stadtwerke vorzuhalten.

7. Hallenbadgelände/Stadtgärtnerei

Der für 2010 vorgesehene Architektenwettbewerb für „famlienfreundliches Wohnen“ im Bereich Hallenbadgelände/Stadtgärtnerei muss realisiert werden. In diesem Zusammenhang ist die Frage des künftigen Standortes der Stadtgärtnerei alsbald zu klären, finanzielle Aufwendungen, die damit im Zusammenhang stehen, sind deshalb zeitgerecht im Haushalt zu berücksichtigen.

8. Straßenunterhalt

Viele Ortsstraßen Forchheims befinden sich in einem bedauernswerten Zustand. Flickschusterei mag diesen vorübergehend lindern, verhindert jedoch auf Dauer betrachtet nicht kostenintensive Folgeschäden. Deswegen müssen entsprechende Mittel auch für umfängliche Grundsanierungen vorgesehen werden.

9. Personalentwicklung Stadtverwaltung

In den letzten Jahren wurde das Personal der Stadtverwaltung bei gleichbleibendem oder sogar anwachsendem Aufgabenvolumen aus Kostengründen sukzessive abgebaut. Mittlerweile häufen sich jedoch aus Überlastungsgründen (Arbeitsumfang, personell nicht kompensierte Langzeiterkrankungen etc.)  Anträge der Verwaltung auf temporäre Erhöhung der Arbeitsstundenzahl Teilzeitbeschäftigter  bzw. werden Anträge auf Auszahlung von bis zu 800 (!) geleisteten Überstunden gestellt. Soweit nach einer vorzunehmenden „Innenrevision“ eine nicht nur vorüber gehende Überlastung der Verwaltungs-Bediensteten festzustellen ist, gilt es zu prüfen, ob diesem Umstand nicht durch quantitativ und qualitativ angemessene Neueinstellungen begegnet werden muss.

10. Soziale Stadt/Soziale Projekte

Die Baumaßnahme „Wohnungsnotfälle“ wird 2010 fortgeführt und voraussichtlich abgeschlossen. Die erforderlichen Mittel sind einzustellen.

Die Förderung lokaler sozialer Projekte (z.B. Ratio, Programm „Stärken vor Ort“) ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Sozialpolitik und ein wichtiger Beitrag, um langfristig betrachtet, Kosten, wie sie etwa durch Arbeitslosenunterstützung bzw. Resozialisierungsmaßnahmen, entstehen,  zu minimieren. Die bislang dafür vorgesehenen Mittel sind deshalb auch 2010 vorzuhalten.

11. Stadtsanierung/-gestaltung

Vorrangig muss neben der Sanierung der Bamberger Straße die Neugestaltung des Paradeplatzes (insbesondere vorab der Südseite) in Angriff genommen werden. Die hierfür benötigten städtischen Mittel sind im Haushalt 2010 einzustellen.

Die zunehmende Vermüllung (siehe auch Zeitungsumfragen) unserer Stadt bedingt neben grundsätzlichen Überlegungen (Ausweisung Hundewiesen, Überdenken der Säuberungszeiten/-intervalle etc.)  auch Sofortmaßnahmen. Zu diesen gehört die ausreichende Anschaffung sog. „Hundebeutelspender“  und vandalismusresistenter Mülleimer vornehmlich in der touristisch frequentierten Innenstadt. Mittel hierfür sind vorzumerken.

Die Beteiligung am Wettbewerb „Entente florale“ war aus Forchheimer Sicht ein voller Erfolg und hat dazu geführt, dass Innenstadt und Ortsteile nicht zuletzt auch dank des Engagements der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erblühten und attraktiver wurden. Deshalb gilt es, das Begonnene fortzusetzen und die hierfür benötigten städtischen Mittel auch weiterhin unbürokratisch zur Verfügung  zu stellen.

Die Stützmauer um das Baumdenkmal „Kersbacher Linde“ ist nach wie vor in einem schlechten Zustand und muss dringend (mit Haushaltsmitteln) saniert werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Manfred Hümmer
Fraktionsvorsitzender

 

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