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Aktuelles

Montag, 26.6., 19:30 Uhr Info- u. Diskussionsabend im Gasthaus Greif in Forchheim-Kersbach mit der Stadtratsfraktion des FW-Ortsverbandes.

Freie Wähler Themen sind u.a. Baugebiete wie Pointäcker-Süd (Rea Projekt Holding AG), ICE-Baustelle VDE8.1, Radwege und Hochwasserschutz.


Die Monatsversammlung im Gasthaus Marktplatz findet normalerweise am dritten Donnerstag im Monat um 19:30 Uhr statt.

Die nächsten Termine sind:
20. Juli

Augusttermin entfällt aufgrund der Ferien







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Antrag: „Forchheim und der demografische Wandel“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

die Fraktion der FREIEN WÄHLER greift unter Bezugnahme auf das mittlerweile vorliegende seniorenpolitische Gesamtkonzept der Stadt Forchheim erneut  Forderungen, die sie bereits im Kommunalwahlkampf 2014 unter der Bezeichnung „Forchheim und der demografische Wandel“ gestellt hatte, auf und stellt folgenden Anträge zur Beschlussfassung im Stadtrat:


1. Der Demographische Wandel wird ein politischer Schwerpunkt und wesentlicher Bestandteil des Handelns von Rat und Verwaltung.


2. In einem ersten Schritt wird eine Steuerungsgruppe gebildet, der im Sinne der Nachhaltigkeit möglichst über die Wahlperiode hinaus Vertreter der Stadtratsfraktionen, der Verwaltung, des Seniorenbeirats, der Kinder- und Jugendarbeit, der Integrationssteuerungsgruppe sowie der lokalen Wirtschaft und anderer gesellschaftlich relevanter Gruppen angehören.


3. Im Haushalt wird das Produkt „Demografischer Wandel“  eingerichtet und jährlich mit ….€ ausgestattet.

4. Die Steuerungsgruppe wird durch den  Oberbürgermeister, im Vertretungsfall durch ein benanntes Mitglied moderiert und hat den Auftrag, in den kommenden Jahren Konzepte zu entwickeln, die den speziellen Bedürfnisse aller Altersgruppen gerecht werdend,  in einem konkreten Maßnahmenplan umgesetzt werden.


5. Die Stadt Forchheim erklärt sich bereit, im Umgang mit dem demografischen Wandel ein Fach- und Gemeindegrenzen übergreifendes Zusammenwirken auf regionaler Ebene anzustreben.


6. Im Haushalt wird das Produkt „Demographischer Wandel“ eingerichtet und insgesamt mit … € ausgestattet.


Begründung:
Es liegen inzwischen umfassende Datenmengen zu diesem Thema vor. Im Rahmen der Erstellung des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes wurden aktuelle Zahlen erhoben, die im Kontext mit denen des Bayer. Landesamtes für Statistik belastbare Prognosen und daraus folgend die Entwicklung von Handlungsszenarien ermöglichen.
Vielfach wird  bei der komplexen Thematik „Demographischer Wandels“ lediglich auf die Überalterung der Gesellschaft Bezug genommen und konstatiert, dass dort ein großer Handlungsbedarf bestünde. Die alters- und bedarfsgerechte Wohnraumsituation unter Minimierung von Barrieren, die Gewährleistung der Nahversorgung und medizinischen Betreuung aber auch die Ausgestaltung des öffentlichen Raums sowie die Sicherung der Renten werden in diesem Atemzug genannt. Zweifelsfrei sind sie allesamt auch von zentraler Bedeutung. Bei der Betrachtung vernachlässigt  wird dabei jedoch mitunter der Aspekt, dass die Änderung der Bevölkerungsstruktur auch die Gefahr sozialer Spannungen birgt. Als kommunalpolitische Entscheidungsträger müssen wir deshalb die Konsequenzen angedachter Maßnahmen für alle Altersgruppen im Blick haben. Wesentlich ist deshalb auch die perspektivische Gestaltung der Rahmenbedingungen für junge Menschen und Familien, die in Forchheim leben oder leben wollen. Eine Generation fehlt schon beim Generationenvertrag, den wir in Deutschland haben. Nur darauf zu bauen, dass die „wenigen“ Jungen sich selbst in der Zukunft versorgen, wäre zu kurz und in keinster Weise nachhaltig gedacht. Die finanziellen Aufwendungen für deren Vorsorge werden so viel Kapital binden, dass Hauskäufe oder eine sprudelnde Binnennachfrage bald der Vergangenheit angehören. Im Ergebnis eines durch die Steuerungsgruppe vorgezeichneten und von allen lokalen Akteuren mitgetragenen Masterplans muss deshalb eine solide, nachhaltige Perspektive sowohl für jungen Menschen als auch die älteren Generationen entstehen.
Alle verantwortungsvoll agierenden Kommunen werden in den kommenden Jahren Konzepte und Aktionspläne entwickeln, wie dies zu erreichen ist. Für die Kommunalpolitik ist es eine „Herkulesaufgabe“ die sie zwingt, über Partei- und Organisationsgrenzen hinaus, mit anderen Kommunen gemeinsam Perspektiven für unsere Region zu entwickeln. Die daraus entstehenden Synergieeffekte können und werden auch uns in der Stadt Forchheim helfen.
Zusammenfassend ist festzustellen: Es besteht ein großer gesellschaftlicher Konsens darüber, das Thema „Demographischer Wandel“ anzugehen. Dieser Antrag dient dem Startschuss und nicht dem Kalkül politischer Erfolge. Uns allen zusammen, Rat, Verwaltung,  den Bürgerinnen und Bürgern, den Institutionen, Vereinen, Religionsgemeinschaften, Vertretern der Wirtschaft und vielen anderen Beteiligten, muss es gelingen, Konzepte zu entwickeln und Maßnahmen umzusetzen, damit wir auch in Zukunft eine lebens- und lebenswerte Stadt für jung und alt bleiben.
Mit freundlichen Grüßen

gez.
Manfred Hümmer
Fraktionssprecher

 Oktober 2016