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Die nächsten Termine sind:
16. November
18. Januar


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August 2010

Zu Google Street View

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

in Anbetracht der insbesondere durch Datenschutzbeauftragte und höhere Politikkreise aus aktuellem Anlass erneut angestoßenen Diskussion über die flächendeckende Einführung des Google – Servicedienstes “street view“ und ähnlicher Dienstleistungen anderer Anbieter fordert die Fraktion der Freien Wähler eine erneute Debatte im Stadtrat darüber, ob und wenn ja in welchem Umfang öffentliche Gebäude und Einrichtungen der Stadt Forchheim durch Google u.a. optisch erfasst und im Internet abgebildet werden dürfen.

Mit unserer Position, zumindest bei städtischen Schulen, Spielplätzen und Kindertagesstätten Widerspruch gegen eine Zurschaustellung einzulegen, weil diese sensiblen Bereiche vor missbräuchlicher Ausspähung via Internet geschützt werden müssen, konnten wir uns bei der zurückliegenden Beschlussfassung leider nicht durchsetzen. Nun zeigt sich aber, dass die Befürchtungen der Freien Wähler, die auch in der zu erwartenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch eine nicht in allen Fällen erfolgende Unkenntlichmachung von Individualisierungsmerkmalen ihre Grundlage hatten, nicht unbegründet waren. Deutlich erkennbare Gesichter sich im öffentlichen Raum bewegender Personen und leicht ablesbare Hausnummern bzw. Fahrzeugkennzeichen sind eindeutige Hinweise darauf, dass es Dienstleister Google mit dem Schutz des sich aus Art 1 I, 2 I GG ergebenden Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung bislang nicht sehr genau nahm. Dass bei „street view“ darüber hinaus im Hintergrund eine latent arbeitende und somit nicht erkennbare Software das Konsumverhalten und die Interessen des jeweiligen Nutzers auswertet (mit Erfassung der IP) und auch Verknüpfungen zu anderen, per Internet abrufbaren ähnlichen Serviceleistungen herstellt, macht deutlich, dass es Sinn macht, sich mit besagter Thematik erneut zu beschäftigen.

Wir stellen daher unter Verweis auf das bereits am 15. Oktober 2010 endende Widerspruchsrecht gegen die Abbildung privater und öffentlicher Einrichtungen in Google „street view“ den Antrag, dass sich der Stadtrat bereits in seiner nächsten Vollversammlung unbeschadet einer etwaigen späteren gesetzlichen Regelung mit dem Thema erneut befassen und (präventiv) zumindest gegen eine Darstellung städtischer Schulen, Kindertagesstätten und Spielanlagen/-plätze in Google „street view“ aussprechen möge.

Mit kollegialem Gruß

gez. Manfred Hümmer

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