August 2010

Zu Google Street View - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, in Anbetracht der insbesondere durch Datenschutzbeauftragte und höhere Politikkreise aus aktuellem Anlass erneut angestoßenen Diskussion über die flächendeckende Einführung des Google – Servicedienstes “street view“ und ähnlicher Dienstleistungen anderer Anbieter fordert die Fraktion der Freien Wähler eine erneute Debatte im Stadtrat darüber, ob und wenn ja in welchem Umfang öffentliche Geb...

Juli 2010

Jugendschutz in Forchheim - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, der Jugendschutz kann ebenso wie das hierfür geschaffene Jugendschutzgesetz nur dann erfolgreich praktiziert und vollzogen werden, wenn Politik, Jugendämter, Polizei, Gemeinden, Schulen, Vereine, Veranstalter, Gewerbetreibende und weitere zuständige Stellen wie z.B. der Kreisjugendring trotz teilweise divergierender Interessenlagen synergetisch und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Hierzu bedarf es einer ...

Juni 2010

Dringlichkeitsantrag zur Schließung des Königsbads - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FW-Stadtratsfraktion besteht aufgrund der Schließung des Königsbades und der Nichtabnahme des Lehrschwimmbeckens auf einer Berichterstattung in der Stadtratssitzung am 09. Juni. Wir halten es insbesondere für erforderlich, dass die Plafog Rede und Antwort steht. Das Gutachterurteil zu den Fliesen, sowie die daraus entstehenden Konsequenzen sollen detailliert vorgestellt werden. Wir erwarten darüber hinaus eine exakte Benennung der Gründe, warum bereits ...

März 2010

Künftiges Klimaschutzkonzept - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, die Fraktion der FW – Freie Wähler Forchheim, hat unter gedanklicher Einbeziehung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) und des Erneuerbare Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) zurückliegend dem Stadtrat mehrere Anträge zur Erstellung eines lokalen Klimaschutzkonzeptes i. V. m. einer CO-2 – (Einspar-) Potentialstudie zur Beschlussfassung vorgelegt. Nachdem in der zurückliegenden Sitz...

Dezember 2009/II

Klimaschutzziele Stadt Forchheim - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, die Fraktion der FW – Freie Wähler legt folgenden Antrag zur alsbaldigen Behandlung und Beschlussfassung im Stadtrat vor: 1.    Der Stadtrat beschließt die Festlegung verbindlicher CO-2 – und Energieeinsparziele für die Stadt Forchheim. Umsetzungszeitraum und  Einsparmenge werden nach einer hierzu durchgeführten Bestandsaufnahme und CO-2 – Potentialstudie festgelegt. 2.    Der Stadtrat beschl...

Dezember 2009

Haushaltsantrag 2010 - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Haushalt 2010, wahrscheinlich auch der des Folgejahres, ist geprägt von den schon heute prognostizierbaren Mindereinnahmen im Bereich der Einkommen-/ Gewerbesteuer und der Rekordverschuldung unserer Kommune, die mit einem erheblichen Investitionsbedarf in den verschiedensten Bereichen einhergeht. Aktuell und stellvertretend für andere Maßnahmen sei hier an den mehrheitlich beschlossenen Neubau des Kindergartens/-hortes Sattlertor an der Karolinger Stra...

Oktober 2009

Familienförderung - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, die finanzielle Situation vieler Familien ist bedingt durch die angespannte Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage und ständig steigende Lebensunterhaltskosten problematisch und erlaubt neben der elementaren Grundversorgung keinen Spielraum für freiwillige Ausgaben. Gerade in schwierigen Lebenssituationen, die nicht selten mit finanziellen Engpässen verbunden sind, wird deshalb im Haushaltsbudget an den ni...

September 2009

Anträge zum Thema Behinderte - Barrierenabbau - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, bereits mit Schreiben vom 24.06.2008 beantragte die Fraktion der Freien Wähler Forchheim zum Thema „Behinderte – Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum“, dass folgende Punkte dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden:  1.           Ortstermin, d.h. gemeinsame Stadtbegehung und Diskussion des Stadtrates mit Vertretern der Off...

August 2009/II

Sondersitzung zum Annafest - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, die Fraktion der FW – Freie Wähler beantragt die Durchführung einer Sondersitzung des Stadtrates zum Annafest spätestens in der ersten Oktoberhälfte 2009. Dabei soll zum einen eine ausführliche Analyse des diesjährigen Festes stattfinden. Andererseits soll die komplette Neukonzeption für die Jahre 2010 ff vorgestellt, diskutiert, u. A. mittels der Analyse für 2009 evaluiert und vom Stadtrat beschi...

August 2009/I

Integratives städtebauliches Entwicklungskonzept - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, die Fraktion der FW – Freie Wähler beantragte bereits mit den Schreiben vom 05.01.2009 und 19.03.2009 form- und fristgerecht die Beschlussfassung des Stadtrates über die Erstellung eines den aktuellen Forschungsergebnissen und Erkenntnissen angepassten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes. Nachdem beide Anträge bislang weder im Stadtrat noch einem seiner Ausschüsse (abschließend) behandelt wurden, sehen ...

Juni 2009

Sperrzeitverkürzung am Annafest - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, das Thema Annafest und Verkürzung der Sperrzeit respektive Verlängerung der Ausschankzeit steht zur Diskussion: Während Polizei und KJR sich für die Beibehaltung der bisherigen Ausschank- und Sperrzeit-Regelung aussprechen, befürwortet Bgm. Streit deren Änderung in bekannter Form. Die Polizei mit ihrem im Vergleich zu vergangenen Jahren deutlich geringeren Kräftepotential macht ebenso wie der KJ...

März 2009

Barrierefreiheit - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, der Straßenraum mitsamt seinen Plätzen und Wegen ist Mittelpunkt des öffentlichen Lebens. Deshalb sollte seine selbstverständliche Benutzbarkeit für alle Menschen zur Baukultur jeder Kommune und zum Grundsatz jeder Stadterneuerung gehören. Die Realität sieht leider anders aus. Was für Gesunde allenfalls ein Ärgernis darstellt, ist für Menschen mit Behinderung häufig eine unüberwindbare Barrie...

November 2008

Stadthalle - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des StR, die Freien Wähler sprechen sich grundsätzlich für die Errichtung einer neuen, vielseitig nutzbaren Stadthalle aus, da trennt uns nicht viel von der SPD. Allerdings sehen wir im Gegenzug zu dieser dadurch die künftige Auslastung der bestehenden Jahnhalle und des Kolpingssaales in Frage gestellt. Beide können im Hinblick auf die Beleuchtungs-, Beschallungs- und Bühnentechnik nicht mit einer neuen Stadthalle konkur...