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Streit um Idee zur Resolution
18.08.2010 - Fränkischer Tag
Stellungnahme - Forchheims Freie Wähler kritisieren CSU-Chef Udo Schönfelder. Sie treten mit dem Anspruch an, die Urheber der gemeinsamen Allianz gegen Extremismus zu sein.
Forchheim Um "von seinem politischen Wortbruch und Vertrauensverlust abzulenken", so die Freien Wähler aus Forchheim in einer Pressemitteilung, versuche CSU-Fraktionssprecher Udo Schönfelder, alle Parteien, die sich an die bei der Fraktionsführerbesprechung getroffene Abmachung halten (das heißt: das Bündnis gegen verfassungsfeindliche Kräfte überparteilich und in enger Abstimmung zu schmieden), ins schiefe Licht zu rücken.
Schönfelder unterstelle ihnen pauschal, "auf dem linken Auge blind zu sein". Dadurch spalte der CSU-Politiker die politische Landschaft Forchheims an einem Punkt, an dem Zusammenarbeit zwingend erforderlich wäre. Dass auch andere Parteien und Gruppierungen sich gegen linksextremistische Phänomene aussprachen, könnten alle bezeugen, die die letzte Stadtratssitzung mitverfolgt hätten.
Dort seien es gerade die Freien Wähler gewesen, die anmahnt hätten, "die lange Zeit ideologisch geführte Diskussion zu beenden". Die Freien Wähler seien es auch gewesen, die den Vorschlag einer gemeinsamen Resolution unterbreitet und gefordert hätten, "allen Verfassungsfeinden gleich welcher Ausrichtung und Gesinnung entschlossen entgegenzutreten".
Falls Schönfelder nun seine ursprüngliche Pressemitteilung, in der noch von der Federführung der CSU in Sachen Bündnis die Rede gewesen sei, "unter Druck der Wort haltenden Parteien und der ungefragt einvernahmten Rettungs- und Hilfsorganisationen nachträglich korrigiert", sei das nicht als Zeichen seiner Kooperationsfähigkeit zu werten. Die FW sprechen sich für eine ideologiefreie bürgerliche Allianz gegen Extremismus aus, "in der alle Parteien und Gruppierungen des demokratischen Spektrums gleichberechtigt mitwirken könnten", betonen sie in ihrer Pressemitteilung.
