Forchheim In Anbetracht der aktuellen Diskussion über die anstehende flächendeckende Einführung des Google-Servicedienstes "Street View" und ähnlicher Leistungen anderer Anbieter fordern die Freien Wähler Forchheim in einer Pressemitteilung eine erneute Debatte im Stadtrat darüber, ob und in welchem Umfang öffentliche Gebäude und Einrichtungen optisch erfasst und im Internet gezeigt werden dürfen.
Mit ihrer Position, zumindest bei Schulen, Spielplätzen und Kindertagesstätten Widerspruch gegen eine Erfassung einzulegen, weil diese sensiblen Bereiche vor missbräuchlicher Ausspähung via Internet geschützt werden müssten, konnten sich die Freien Wähler nicht gegen die Google Street View bislang befürwortende Stimmenmehrheit der CSU und ihrer Unterstützer durchsetzen.
Manfred Hümmer, Fraktionssprecher der Freien Wähler: "Ich bin dennoch halbwegs zufrieden, da unser damaliger Vorschlag, die Stadt möge eine zentrale Widerspruchliste für ihre Bürger auflegen, einstimmig aufgegriffen und umgesetzt wurde." Über 400 Bürger haben bislang davon Gebrauch gemacht. Nach Angaben des Fraktionschefs der Freien Wähler habe sich aber gezeigt, dass seine Befürchtungen nicht unbegründet waren. Eindrücke von Street View aus Ländern wie Spanien oder die Niederlande hätten bestätigt, dass nicht in allen Fällen Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich gemacht wurden. So sei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden.
Unter Verweis auf die bald ablaufende Widerspruchsfrist fordern die Forchheimer Freien Wähler nun in einem Eilantrag eine erneute Abstimmung im Stadtrat über den zulässigen Umfang der Erfassung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen in der Stadt.
Zwar könne auch nach der Widerspruchsfrist noch beantragt werden, Details unkenntlich zu machen, doch seien die nicht gewollten Ansichten oft schon bei dritten Internetdiensten abrufbar. Laut Stadtrat Ludwig Preusch hätten sich eine Reihe Seitenbetreiber, wie googlesightseeing.com darauf spezialisiert, kompromittierende Bilder von Street View und Google Earth, selbst nach der Korrektur des Originals, zu präsentieren.
Seit langem, so Preusch, würden Adress-Datenbanken, Telefonbucheinträge etc. von Google mit seinen Diensten Maps und Places verknüpft. Wer die Sammelwut der Datenkrake Google testen möchte, dem raten die Freien Wähler das für "Firefox" und Chrome erhältliche Plugin "Google Alarm" fffff.at/google-alarm/ zu testen. eb/JH

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