Antrag - Die schwierige Wirtschaftslage benachteilige finanzschwache Familien. Deren Kinder sollen kommunale Einrichtungen frei nutzen können, fordern deshalb die FW und stoßen damit nicht nur auf Zustimmung.

Forchheim Die Familien der Stadt sollen "eine angemessene Lebensgrundlage erhalten". Dafür setzen sich die Freien Wähler ein. In einem an Oberbürgermeister Franz Stumpf und den Stadtrat adressierten Antrag weist Manfred Hümmer (FW-Fraktionsvorsitzender) auf die "problematische finanzielle Situation vieler Familien" hin. Bedingt durch die "angespannte Wirtschaftslage und die steigenden Lebensunterhaltskosten" seien Haushalte vermehrt zum Sparen gezwungen; das gehe oft zu Lasten von Kultur-, Freizeit- oder Bildungsangeboten der Kinder. Ein Familienpass könne helfen. Für Bedürftige wäre dann der Eintritt in Museen, in das Ganzjahresbad, in die Stadtbücherei, die Volkshochschule etc. frei, so die Vorstellung der FW.
Erst vor wenigen Tagen hat der fraktionslose Peter Kaiser im Stadtrat vorgeschlagen, auf die "teils unverschämten Preise beim Annafest" zu reagieren. "Anreize müssten geschaffen werden", um Familien den Aufenthalt beim Annafest zu ermöglichen. "Doch diese Anreize sollen nicht von der Prüfung sozialer Komponenten abhängen", sagte Kaiser gestern. Bei einem Familienpass habe er daher Bedenken: "Wer wird ihn kriegen, wer nicht? Der Bearbeitungsaufwand ist gigantisch." Auch Udo Schönfelder (Fraktionssprecher der CSU im Stadtrat) sieht "in der Nachweispflicht und in den Verwaltungskosten" den Pferdefuß des Familienpasses. So wie die neue Regierung "wichtige Signale für die Kinderförderung gesetzt" habe, müsse auch Forchheim "günstige, familienfreundliche Strukturen schaffen". Gute Ansätze gebe es bereits, etwa bei den Kosten der Hallennutzung. Da verlange die Stadt im Vergleich zum Landkreis weniger als die Hälfte. In diesem Sinne müsse noch mehr für "kinderfreundliche Tarife" getan werden.
Der angebliche bürokratische Aufwand sei ein vorgeschobenes Argument, sagt Manfred Hümmer. Der Familienpass sei bundesweit "ein Erfolgsmodell". Die Freien Wähler hätten mit ihrem Antrag auch vier Satzungen aus anderen Kommunen mitgeliefert – als Orientierungshilfe. Der bürokratische Aufwand sei nicht groß, sagt Hümmer, es gebe klare Kriterien wie etwa "Einkommen", "Notsituationen" oder "Kinderreichtum". Forchheim müsse sich lediglich an den Kommunen orientieren, die das Modell schon praktizierten "und immer auch wieder verlängern." Der Familienpass sei ein Beitrag, die Infrastruktur auch für diejenigen attraktiv zu machen, die nach Forchheim ziehen wollen, sagt der FW-Fraktionschef. Der Pass signalisiere, dass Familien "mit offenen Herzen und mit offener Hand begrüßt werden".
Zu den "konzeptionellen Überlegungen" der Freien Wähler gehört auch die Einrichtung eines "ständigen Familientisches" als Interessenvertretung und Ratgeber für Familien.
Falls sich ein Familienpass "unbürokratisch und vor allem gerecht" realisieren ließe, sagt SPD-Stadträtin Anita Kern, dann sei die Idee unterstützenswert. Kern kennt die Problematik Not leidender Familien durch ihre Arbeit als AWO-Ortsvorsitzende. Der Familien-Fonds der AWO sei "ständig in Bewegung", weil es viele Familien in Forchheim gebe, "die auf unbürokratische Hilfe angewiesen sind". (Ekkehard Roepert)

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