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Acht Parteien geben 24 Antworten

28.02.2008 - FT

Wahlkampf - Die Gruppierungen, die im März den neuen Forchheimer Stadtrat bilden wollen, haben noch einmal kurz über die Kernthemen der Stadtpolitik Auskunft gegeben.

(Ekkehard Roepert, Forchheim) Acht Parteien bewerben sich am Sonntag um Mandate im Stadtrat. Warum? Der FT hat nachgefragt, was die Vertreter der acht Gruppierungen zu sagen haben: Über das weitere Vorgehen am Standort altes Krankenhaus, über die Entwicklung der Innenstadt und über den Schwerpunkt in ihrem Wahlprogramm. Wir sprachen mit Reinhold Otzelberger (SPD-Fraktionschef), Udo Schönfelder (Forchheims CSU-Chef), Wolfgang Schreyer (FGL-Oberbürgermeisterkandidat), Manfred Hümmer (FW-Oberbürgermeisterkandidat), Sebastian Platzek (FDP-Oberbürgermeisterkandidat), Peter Kaiser (JB-Stadtrat), Heinz Endres (Chef der FBF) und Franz Noffke (REP-Stadtrat).
Standort Altes Krankenhaus Die SPD will „schnellstmöglich“ eine Wohnnutzung, die Investoren seien ja schon da. Die Alternative, ein Hotel oder Büros zu bauen, sei denkbar, aber die Investorfrage müsse schnell gelöst werden – „der Leerstand ist nicht mehr zu leisten.“
Die CSU favorisiert auf diesem „zukunftsweisenden Standort“ eine „Einrichtung, die Frequenz bringt“. Wohnen wäre möglich, „aber ein Hotel wäre am attraktivsten“. Vor allem müsse das historische Umfeld berücksichtigt werden.
Im Hinblick auf die demografische Entwicklung wollen die FW einen Seniorenwohnpark, verbunden mit einem Dienstleistungs- und Bildungszentrum samt medizinischer Einrichtungen. Wichtig sei, ein Modell auszuschreiben, um auf diesem Filetzstück eine gezielte Stadtentwicklung zu realisieren.
Erst eine Bürgerbefragung und einen Architektenwettbewerb, fordern die Grünen . Aus dem Mix der Vorschläge sei viel geeignet. Analog zu den FW favorisiere die FGL ein Seniorenwohnmodell. Aber der kulturelle Aspekt müsse betont werden „und auf jeden Fall muss man sich Zeit nehmen“.
Einen Architektenwettbewerb will auch die FDP . Wichtig sei, die Planung „mit einem Verkehrskonzept für die Bamberger Straße zu verbinden.“ Nach jahrelangem Warten sollte man sich „jetzt noch etwas Zeit lassen“ und die Auswahl der Investoren auf die Wettbewerbspläne abstimmen.
Für eine „resolute Lösung“ plädieren die Jungen Bürger , die den alten Gebäudebestand abreißen möchten, „um ein wunderschönes neues Stadtviertel entstehen zu lassen.“ Das dürfe schon „ein paar Euro mehr kosten“. Ein Hotel, eine Bücherei, eine Stadthalle, Läden, all dies lasse sich hier unterbringen. Die Beplanung biete „eine historische Chance“, daher müsse der bestehende Beschluss (Sanierung der alten Gebäude) aufgehoben werden.
Mangels Parkplätzen passe da keinesfalls ein Hotel hin, sagt die Gruppierung der FBF . Daher müsse eine Wohnbebauung her, eine Bibliothek, kleine Läden, alles, „um mehrere Generationen zu verbinden“. Auch der Bürgerblock plädiert fürs Abreißen und will gleichzeitig zum Neubau: die Erweiterung des Katharinenspitals.
Erst „komplett abreißen“ und dann planen“, fordern die REP . Einen Seniorenpark zu bauen, sei eine Illusion, hier müsste Nahversorgung und Wohnnutzung verbunden werden.
Südlich des Paradeplatzes fehlt die Nahversorgung, sagt die CSU und fordert zudem einen Textilanbieter. Das Konzept „Leben findet Innenstadt“ müsse konsequent weiter entwickelt werden, vor allem der Aspekt des Wohnens.
„Abseits der Hauptstraße muss sich was bewegen,“ sagt die SPD . Ein Magnet müsse her, ein Lebensmittelversorger. Der Sanierung des Marktplatzes müsse nun die Bamberger-Straße und die Gestaltung des Paradeplatzes folgen – „das ist eine Einheit.“
Die Mittel konzentrieren, um die Innenstadt zu revitalisieren, wollen die FW . Keine Förderung der Peripherie, wenn dort Sortimente angeboten werden, die mit der Innenstadt konkurrieren. Mit der Bevölkerung müsse das 18 Jahre alte Verkehrskonzept überarbeitet werden, um zugleich die Bamberger Straße zu sanieren und das historische Ensemble touristisch zu erschließen.
Schluss mit der Schwächung des Einzelhandels durch planlose Ansiedlung von Großversorgern, sagt die FGL . Die Grünen wollen die Kultur aufwerten und den Verkehr raushaben. Die Hauptstraße habe gezeigt: Die „Perle der Altstadt“ sei ohne Autos denkbar, etwa auch in der Hornschuchalle.
Wegen der Arbeitsplätze müssten die Gewerbegebiete weiter entwickelt werden, fordert die FDP . Die Innenstadt kommt voran, wenn ein Magnet kommt, etwa ein Textilanbieter am Paradeplatz.
„Parkplätze schaffen ist das wichtigste,“ sagen die JB , die „an Unternehmertum glaubt.“ Statt den Einzelhandel zu schützen, gelte es, die passenden Grundlagen zu schaffen. Gute Läden laufen dann auch. Kleiner JB-Tipp: Öffnet die Egloffstein-Straße wieder.
Gestaltet werden müsse vor allem der südliche Paradeplatz, sagt der Freie Bürgerblock . Die Stadt müsse für den Individualverkehr offen bleiben, der Ansporn, die Parkgaragen anzufahren müsse erhöht werden.
Kundenpotzenzial erschließt man nur durch Verkehr in der Innenstadt, meinen die REP. Außerdem sollte das Brauhausgelände erworben werden auch wenn es teuer wird, um es im Zusammenhang mit dem Paradeplatz zu entwickeln.
Schwerpunkt der Parteien Für die FDP ist die „Behinderten- und Seniorengerechtigkeit“ der Innenstadt, verbunden mit der wirtschaftlichen Entwicklung der entscheidende Punkt.
Die Grünen setzen „auf den Dreiklang: Demokratischer, sozialer und ökologischer“. Nur die Wiederbelebung des Agenda-Prozesses könnte eine weniger „verlärmte Stadt“ ermöglichen und eine, in der es die „zunehmende Clusterbildung in wohlhabend und weniger wohlhabend“ nicht mehr gebe.
Das entscheidende Politikverständnis der Freien Wähler liegt im „Einbeziehen der Bevölkerung und der Wirtschaft in die Entscheidungs- und Planungsprozesse“. Das Bürgerhaus sei da nur ein Aspekt.
„Mehr Offenheit und Unabhängigkeit im Stadtrat“ ist Dreh- und Angelpunkt der Politik für die SPD . „Offenes Denken bringt offene Strukturen, das ist unser Generalthema.“
Einen allerwichtigsten Punkt hat die CSU nicht, dieser Punkt ist viergeteilt – in: Soziale Politik für Senioren und Familien; Wirtschaftspolitik, die auf Ausbildung setzt; Kulturförderung, die aufs Ehrenamt setzt und Wohnen, das auf Lärmschutz setzt.
Ein „sinnvolles und mutiges Verkehrskonzept“ ist das grundlegende Anliegen der FDP. Dazu gehöre: So wenig Regeln wie möglich, die aber konsequent kontrolliert werden müssen. Zum „ganzheitlichen Verkehrskonzept“ gehöre auch, „dem fließenden Verkehr ideologiefreie Rechte“ einzuräumen – ohne die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu übersehen. Zu diesem Konzept gehörten Entscheidungen wie: Eine zweite Verbindung in den Westen.
„Ideen einbringen und auf kleine Schritte des Erfolgs setzen“, propagiert der FBF . Diese Denkweise brauche keine Schwerpunkte. Selbst die so wichtige Einbindung müsse ihre Grenzen haben.
Die REP setzt auf Ansiedlung von Arbeitsplätzen. Und zwar auf mittelständische Firmen, denn „ob es die großen in zehn Jahren noch gibt, ist ungewiss“. Und 300000 Euro muss die Stadt aus REP-Sicht unbedingt investieren: Um nach heißen Quellen zu bohren.

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