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Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede 2019 FW-Fraktion, 28.02., Arnd Feistel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer, liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

ein österreichischer Politiker sagte einmal: „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget.“

Nun ist es ja nicht zuletzt auch dank unseres Kämmerers so, dass wir wohl tatsächlich im kommenden Jahr im Wesentlichen nur das ausgeben, was wir einnehmen, und zwar ohne eine nennenswerte Neuverschuldung in Kauf nehmen zu müssen. Das ist sicher ein erfreuliches Ergebnis diese Haushaltsberatungen, die Stadtfinanzen haben sich in den letzten Jahren verbessert, der Schuldenstand ist deutlich reduziert worden.

Bei all diesen positiven Worten sei natürlich nicht verschwiegen, dass wir eine gehörigen Investitionsstau vor uns herschieben: Ob wir beispielhaft von einem dringend notwendigen neuen Verwaltungsgebäude sprechen oder auch von erheblichen Aufwendungen im Bereich Bauunterhalt städtischer Liegenschaften oder auch bei der Sanierung der Straßen und Brücken. Gerade bei letzterem sind zwar Mittel im Haushalt vorgesehen, nach unserem Geschmack aber hätte es noch etwas mehr sein können …. Überall werden wir in den nächsten Jahren nicht umhin kommen beträchtliche Gelder in die Hand zu nehmen. Ob das immer ohne eine weitere Neuverschuldung klappen wird, das sei durchaus mit einem Fragezeichen versehen.

Da ist es doch ein gutes Zeichen, dass mit den Freien Wählern nun auch ein Anwalt der Kommunen direkt in der Koalition der Landesregierung sitzt, ein Einfluss der jetzt schon bei der Erhöhung der bayernweiten Schlüsselzuweisungen 2019 auf den neuen Rekordwert von 3,9 Milliarden Euro seine Spuren hinterlassen hat. Die meisten gehen im Übrigen nach Oberfranken, davon allein rund 6,5 Millionen an die Stadt Forchheim, damit fast die gleiche Summe wie im Vorjahr, aber etwa 2 Millionen mehr als bei den Haushaltsberatungen im FA noch angenommen wurde.

Zu den Details:

Bei aller Freude über die erweiterte Ansiedlung des SIEMENS Konzerns auf Forchheimer Stadtgebiet, sollten wir uns auch immer vor Augen halten, dass wir damit das wertvollste, kommunale Eigentum – nämlich Grund und Boden – veräußern. Dass wir dazu noch unter immensem Zeitdruck versuchen diese Vergrößerung des Weltkonzerns auf Forchheimer Boden zu wuppen, ist sicherlich in den Augen der klaren Mehrheit dieses Stadtrats eine richtige Entscheidung. Nichtsdestotrotz sollten wir unser Vermögen auch nicht zu billig hergeben. Und es ist sicher nicht anmaßend, wenn wir als Freie Wähler darauf hinweisen, dass trotz dieser signifikanten Präsenz des Siemens Konzerns in unserer Stadt wir uns mehr kommunales Engagement desselben wünschen würden, das über den Bau eines weiteren Bushaltestellenhäuschens hinausgeht. Oder um es mit Wilhelm Busch zu sagen: „Ein Onkel, der Gutes mitbringt, ist besser als eine Tante, die bloß Klavier spielt.

Wenn wir über Gewerbeansiedlung sprechen, ist es sicher zu eindimensional sich nur auf die SIEMENS AG zu fokussieren. Immerhin zeigte der Druck - insbesondere auch der Freien Wähler - mittlerweile Wirkung, dass man sich von Seiten der Stadtspitze auch wieder vermehrt mit dem Thema „Gewerbegebiet Forchheim Nord“ beschäftigt. Aus unserer Sicht aber noch zu sehr mit angezogener Handbremse.

Ein Start des Umlegungsverfahrens im betroffenen Gebiet durch das Vermessungsamt mit der Stadt als Auftraggeber dürfte geschätzt etwa 100 bis maximal 200.000 Euro kosten, das sollte angesichts der im Haushalt ja noch nicht berücksichtigten erhöhten Schlüsselzuweisungen – wie vorhin erwähnt – jetzt kein Problem mehr sein.

Die Umsetzung könnte ohne zusätzliche Personalaufstockung beispielsweise über einen Geschäftsbesorgungs- und Erschließungsvertrag mit Bayerngrund erfolgen, wobei die Straßenerschließung durch Bayerngrund vorfinanziert werden könnte (ca. 25 Euro/m²). Anschließend kann Bayerngrund dann einen Kostenerstattungsvertrag mit den jeweiligen Eigentümern abschließen.

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Es bleibt natürlich auch mir nichts anderes übrig als das Thema Rathaus-Sanierung in diese Haushaltsrede einzubauen. Ich erspare mir aber an dieser Stelle in die Details zu gehen, der Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses wird ja demnächst hier an dieser Stelle präsentiert werden. Es sei aber bereits ausdrücklich erwähnt, dass der RPA – nach meinem Dafürhalten – in den letzten Monaten eine objektive und sachgerechte Arbeit geleistet hat. Der RPA ist – bei dieser sicher nicht unbedingt für ihn üblichen Aufgabe - in dieser Sache, mit zahlreichen, ausführlichen Sitzungen u. a. auch in der Sommerpause nachgekommen.

Damit sich die Beteiligten des RPA ein realistisches Bild machen konnten waren dazu auch Befragungen einiger Beteiligter notwendig, aus meiner Sicht als Mitglied des RPA verliefen diese auch stets fair und in angenehmer Atmosphäre, stets blieb es den Befragten vorbehalten zu Fragen nicht Stellung zu beziehen. Natürlich gilt dabei stets "Wer Fragen stellt, riskiert es, Antworten zu bekommen!" – allerdings kommt es mir manchmal so vor, dass einige, wenige im Stadtrat vielleicht eher das Motto "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!" bevorzugt hätten.

Es sei an dieser Stelle ausdrücklich dem Vorsitzenden des RPA, Hans Werner Eisen, für seine umsichtige und sehr fleißige Arbeitsweise bei dieser komplexen Aufgabenstellung von mir und meiner Fraktion herzlichst gedankt.
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Lassen Sie mich jetzt zum Thema Kultur kommen. Dass wir hier in guter Absicht vor noch nicht allzu langer Zeit eine neue Kulturbeauftragte eingestellt haben, war ja ein Signal auch an die Kulturschaffenden der Stadt. Die Stadt kümmert sich. Seit geraumer Zeit ist die Stelle der Kulturbeauftragten – vornehmlich bedingt durch eine Stundenreduzierung - weitgehend verwahrlost und wir dümpeln hier auf einer Baustelle umher. Es bedarf also praktisch wieder mal einer Kulturrevolution.

Etwas verblüfft nahmen wir jetzt zur Kenntnis, dass eine alte Forderung der Freien Wähler, nun plötzlich auch vom OB übernommen wurde: Die Schaffung eines eigenen Kulturreferats, das nun ja bereits im Monat April das Licht der Welt erblicken soll.  Erfreulich, dass hier nun kurzfristig ein vernünftiges Umdenken stattgefunden hat. Es müssen nun auch die anderen Aktionspunkte, die sich aus den Kultur-Workshops ergeben haben, zeitnah umgesetzt werden. Neben dem Kulturprofil gehören dazu unbedingt auch die Koordination und Kommunikation, insbesondere sollte die jetzt vorhandene Aufbruchstimmung unter den Kulturschaffenden sowie den Bürgerinnen und Bürger sinnvoll genutzt werden.

Dazu gehört natürlich auch das Thema Veranstaltungshalle. Die FW hatten ursprünglich den Bau einer neuen Location bevorzugt, dafür gab und gibt es im Stadtrat keine Mehrheit und das galt es dann auch zu akzeptieren. Der Weg soll also in Richtung Kolpinghaus beschritten werden, dann aber auch mit Nachdruck und nicht mit angezogener Handbremse. Erfreulich, dass dafür in der Haushaltssitzung des Finanzausschusses nach langwieriger Diskussion nun ein deutliches Zeichen gesetzt wurde.  Dies muss nun nachdrücklich weiterverfolgt werden.

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Seit ich 2014 in den Stadtrat eingezogen bin, darf ein Thema in den Haushaltsreden nicht fehlen, vor allem deswegen weil es mittlerweile augenscheinlich Gewohnheit geworden ist, dass Thema teilweise zu ignorieren. Die jährlichen Verluste des Königsbads sind mittlerweile fester Bestandteil des jährlichen Haushalts und gehören einfach dazu wie die 20 Uhr-Tagesschau in der ARD. Ich spreche jetzt von den laufenden Verlusten aus dem Tagesgeschäft und nicht von den sagenhaften Baumängeln, mit denen wir uns sicher ja auch noch länger beschäftigen dürfen.

Zwar wurde schon vor langer Zeit mehrheitlich beschlossen, dass wir uns einer der durchaus zahlreichen Unternehmensberatungen bedienen, die sich gerade auf den Bereich Öffentliche Bäder spezialisiert haben. Die Begeisterung hält sich dabei im Stadtrat leider in engen Grenzen, augenscheinlich auch bei der Mehrheitsfraktion. Hier ist zu konstatieren, dass man auch dort eher dazu neigt, die jährlichen Verluste des Königsbads als Gottgegeben in Kauf zu nehmen oder diese gar im Jahresabschluss der Stadtwerke zu verstecken. Ich kann der CSU-Fraktion hier nur zurufen: „Selbst dann, wenn man eine rosarote Brille aufsetzt, werden Eisbären nicht zu Himbeeren.“ … das ist nicht von mir sondern von einem der ihren, Franz Josef Strauß.

Die Spekulation, dass eine Unternehmensberatung doch letztlich nur vorgefertigte oder einfach gestrickte Lösungen aufzeigt, wie beispielsweise eine Erhöhung der Eintrittsgelder, halte ich für absurd. Wenn ich mir den Marktführer im Bereich des Bäder-Consultings anschaue, die Altenburg Unternehmensberatung in Düsseldorf, dann wurden dort in den letzten Jahren mehr als 150 kommunale Bäder betreut, und was man im Internet recherchieren kann - mit durchaus differenzierenden und sinnvollen Vorschlägen für die jeweilige Kommune. Darum erwarten wir als Fraktion der Freien Wähler jetzt aber auch dringend und zeitnah den entsprechenden Beschluss des Stadtrates umzusetzen und die Umsetzung nicht nur regelmäßig anzukündigen.

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Meine Damen und Herren,

natürlich kann man in dieser Haushaltsrede nicht alle Punkte ansprechen, denen eine Würdigung zustehen würde. Dazu gehört beispielsweise der Hochwasserschutz in Kersbach oder auch die dringend nötige Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Wir sehen die Schwierigkeiten und die Probleme, die Forchheim hat. Aber wir sehen auch die Chancen und Möglichkeiten, die sich Forchheim bieten. Unsere Investitionen sind schmerzhaft, aber sie sind wichtig für die Zukunft.

Forchheim muss eine attraktive Stadt bleiben, Forchheim braucht einen stabilen Haushalt und daran werden wir mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen und mit der Verwaltung weiterarbeiten.

Die Fraktion der Freien Wähler wird dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

Vielen Dank.

FW-Fraktion im Forchheimer Stadtrat

Gez.

Manfred Hümmer; Ludwig Preusch; Arnd Feistel; Albrecht Waasner; Erwin Held; Albert Dorn

 

 

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