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Erhalt der Krankenhäuser auf dem Land

Medienmitteilung der Freie Wähler Bundesvereinigung vom 11.11.2015 15:03

FREIE WÄHLER für Erhalt der Krankenhäuser auf dem Land - gegen E-Health-Gesetz und Krankenhausstrukturgesetz

Nein zur zentralen Speicherung sensibler Patientendaten - Nein zum forcierten Krankenhaussterben auf dem Lande

Das E-Health-Gesetz  ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine massive Bedrohung sensibler Patientendaten. Darin sind sich die Mitglieder des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege einig. Der Vorsitzende Dr.med. Otto Bertermann (Ex-MdL) sagte nach einer Tagung in Wittenberg: "Das Gesetz ist ein massiver Eingriff in den Datenschutz und in die Patientenrechte. Der Patient muss Herr der Daten bleiben."

Die FREIEN WÄHLER  wollen deshalb die Aufklärung darüber intensivieren und dabei besonders auf den Datenschutz und die Kosten eingehen, die dieses Gesetz verursacht.

Auch das jetzt vorgelegte  Krankenhausstrukturgesetz wurde von den Mitgliedern des Bundesfachausschusses massiv kritisiert. "Es ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Eine Reform ohne Zukunftsperspektiven."

Besonders der ländliche Raum werde erhebliche Nachteile haben. Immer mehr Krankenhäuser müssten schließen. Eine flächendeckende Versorgung kann so nicht mehr sichergestellt werden. Dringend notwendig ist eine verbesserte Investitionsfinanzierung der Länder. Bertermann: "Investitionen sind der Schlüssel für Wirtschaftlichkeit und Zukunftsorientierung."

Die Mitglieder des Bundesfachausschusses begrüßen die Qualitätsoffensive in diesem Gesetz, weil Qualität und nicht der Profit bei der medizinischen Versorgung im Vordergrund steht. Ein weiterer, richtiger Schritt gegen die zunehmende Ökonomisierung im deutschen Gesundheitswesen. Diese Qualität sollte aber durch ein unabhängiges Kontrollgremium beurteilt werden und nicht durch den nicht unabhängigen MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen).