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Zum Artikel „Keinen Nutzen“ (NN/11.05.2010)
12.05.2010
Was Ex-MdB Scheu und Gemeinderat Friepes, beide nennen sich christlich-sozial, jüngst in einer öffentlichen Versammlung der CSU in Weilersbach zur Problematik mit Migrationskindern sagten, ist an Pauschalierungen und Halbwahrheiten nicht zu überbieten und geeignet, das rechte Wählerspektrum in seiner ausländerfeindlichen Gesinnung zu bestätigen.
Ich erinnere: Scheu zitiert lobend den ehemaligen Politiker und heutigen Bundesbankmanager Sarrazin, der einst verkündete, Türken hätten nichts anderes im Sinne, als Deutschland zu erobern und immer neue kleine Kopftuchmädchen zu produzieren. Des Weiteren unterstellt Scheu den „integrationsunwilligen“ jungen Türken, „mangels Leistungsbereitschaft nicht lernen“ zu wollen, nur „Schaden“ anzurichten bzw. für Deutschland „nutzlos“ zu sein und fordert neben einem Zuwanderungsstopp deren Rückkehr nach Anatolien. Dieser Terminus ist völlig daneben, erinnert er doch - sicherlich unbeabsichtigt - an Aussagen wie „Sofortige Beendigung der Masseneinwanderung und schrittweise Rückführung hier lebender Fremder in ihre Heimat“, die auf der NPD-Homepage zu finden sind. Ist schon alleine die Wortwahl beängstigend, polemisiert Scheu mit Zahlen, die faktisch nicht belegt sind. So sollen in Berlin 80% aller Straftäter aus Migrantenkreisen stammen, gemeint sind vornehmlich wieder die Türken. Verschwiegen wird, dass auch Personen, die bei deutscher Staatsangehörigkeit eine nichtdeutsche Herkunft haben, z.B. Deutsche aus den ehemaligen GUS-Staaten, laut bundeseinheitlicher Definition Menschen mit Migrationshintergrund sind und ihren Anteil am Straftatenaufkommen haben. Will er die auch zurück schicken? Die einzig verlässliche Quelle, die polizeiliche Kriminalstatistik, sagt Berlin betreffend aus, dass 2009 von den 140.000 registrierten Tatverdächtigen rund 44.000 Nichtdeutsche waren. Eingerechnet sind auch Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz/EU, die nur von Ausländern begangen werden können. Filtert man diese und die mitgezählten nichtdeutschen Tatverdächtigen heraus, die nicht in Berlin oder Deutschland ansässig sind, etwa Touristen oder Durchreisende, reduziert sich der tatsächliche Anteil an allen Tatverdächtigen auf ca. 27 %. Das ist gemessen am Bevölkerungsanteil von 14% zwar deutlich überproportional, liest sich aber ganz anders als die in den Raum gestellten 80%. Ursachenforschung – für die CSU-Mannen ein Fremdwort. Alle einschlägigen Studien belegen folgendes: In bildungsfernen Schichten ist etwa Gewalt viel verbreiterter, egal, aus welchem Kulturkreis die Menschen kommen. Die Masse der ausländischen Jugendlichen erreicht keine hohe Bildung, weil das deutsche Bildungssystem vor allem die präferiert, die schon gebildet sind und die Geld haben. Jugendkriminalität ist weniger ein ethnisches, als ein soziales, familiäres und bildungspolitisches Problem. Ich halte dem Ex-MdB zu Gute, dass er auf ein existierendes Problem aufmerksam machen wollte. Was ich ihm vorwerfe, sind seine diskriminierenden Vorhaltungen gegen ausländische Mitbürger und sein Unwille, die kausalen Zusammenhänge des Problems zu erkennen.
(Leserbrief von Manfred Hümmer)
