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Haftungsfrage bei Schlaglochschäden oft strittig
09.01.2011
Freie Wähler fordern Bestandsaufnahme
Der Winter hat auf Forchheims Straßen erheblichen Schaden angerichtet. Mit dem einsetzenden Tauwetter werden jetzt erst zahlreiche Schlaglöcher sichtbar, die sich sowohl auf die Verkehrssicherheit, den Lärmpegel als auch auf den Fahrzeugzustand auswirken können. FW-Vorsitzender Manfred Hümmer: Schlaglochschäden am Fahrwerk oder den Reifen sind keine Seltenheit, wer hierfür aufkommen muss, ist jedoch strittig. Nicht selten landen die Fälle vor Gericht. Der sogenannten „Verkehrssicherungspflicht“ der Kommunen und Länder steht die Verpflichtung des Fahrzeugführers gegenüber, die Geschwindigkeit den Straßenverhältnissen anzupassen. Letztendlich sind die Schadensersatzurteile stets einzelfallbezogen und fallen mal für die Kommune, mal für den Fahrzeugführer aus.
Die Freien Wähler Forchheim fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, noch vor den anstehenden Haushaltsberatungen zumindest eine umfassende Bestandsaufnahme der gravierenden, kurzfristig auszubessernden Schäden vorzunehmen, damit entsprechende Haushaltsmittel eingeplant werden können. Um schon alsbald eine Übersicht über die notwendigen Ausbesserungsarbeiten zu erhalten, ergeht gleichzeitig an die Bürgerinnen und Bürger die Bitte, in ihrem eigenen Interesse größere Straßenschäden im Stadtgebiet zu melden. Hierfür kann auch auf der Homepage der Freien Wähler Forchheim eine Kontaktseite mit Telefonnummer oder E-Mail - Formular aufgerufen werden. Die Freien Wähler selbst gehen mit gutem Beispiel voran und beteiligen sich über ihre Mitglieder an dieser dem Gemeinwohl dienenden Aktion.