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Freie Wähler kritisieren Stumpf

Februar 2009

Freie Wähler kritisieren Stumpf

Neben anderen Fraktionen kritisieren auch die Freien Wähler die von taktischem Geplänkel geprägte und wenig vertrauensbildende Informationspolitik des Forchheimer Oberbürgermeisters. So wären zum brisanten Thema Hochregallager der Fa. Kartonax bei Kersbach im Vorfeld der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses teils inaktuelle und unvollständige Unterlagen versandt worden, die für die Meinungsbildung maßgeblichen Änderungen seien aber, obwohl Eingeweihten schon länger bekannt, erst unmittelbar vor Sitzungsbeginn durch eine mehrseitige Tischvorlage mitgeteilt geworden. Während Stadträte der CSU sich bereits eine Woche vorher über die Medien zu der beabsichtigten Größenänderung des Hochregallagers konkret äußerten, somit über die neuen Gebäudedimensionen und Planungsdetails bereits Bescheid wussten, wurden anderen Fraktionen diese Informationen erst mit Sitzungsbeginn zur Verfügung gestellt und maßstabsgetreue Ansichten des Bauvorhabens nur auf konkrete Nachfrage unmittelbar vor der Beschlussfassung präsentiert.

Manfred Hümmer, Fraktionssprecher der Freien Wähler: "Im Gegensatz zu Herrn Stumpf und Co. sehen wir Wirtschaftsförderung  und –ansiedlung nicht nur unter dem alleinigen Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen, die im Fall der Fa. Kartonax bereits aus dem Ballungsraum Nürnberg mitgebracht und nicht einmal vor Ort generiert werden. Wir berücksichtigen in unseren Entscheidungen auch die Auswirkungen auf die Wohn- und Lebensqualität, die Natur- und Umwelt und das charakteristische Landschaftsbild, welches durch das 30m hohe und 160m breite Hochregallager massiv zerstört wird." Das Stadtoberhaupt neige zum Foulspiel, wenn er zur  Durchsetzung seiner politischen Ziele die politische Konkurrenz scheibchenweise, unvollständig und zeitlich verzögert informiere, dann aber wegen angeblicher Dringlichkeit auf sofortige Entscheidung dränge. "Wir sind gewillt, uns weiterhin konstruktiv im Stadtrat einzubringen, werden aber auch nicht müde, diese Missstände anzuprangern. Modernes Kommunalmanagement sieht anders aus. Es wird geprägt von Offenheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung, lebt von der konstruktiven Kritik aller und lässt Raum für unkonventionelle, neue Betrachtungsweisen", so Hümmer abschließend.

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