Gemeinsame Presseerklärung der SPD-, FGL- und FW-Fraktionen des Stadtrates Forchheim

Die Fraktionen der SPD, der Forchheimer Grünen Liste (FGL) und der FW begrüßen, dass der Stadtrat in seiner Sitzung vom 5. August einstimmig eine gemeinsame Resolution gegen die NPD-Aktivitäten in Forchheim beschlossen hat. Die Demokraten müssen hier zusammenstehen und dagegenhalten, darüber waren sich alle Stadträte einig. Umso mehr verwundert es jedoch, wenn nun die CSU in Forchheim ohne Absprache mit anderen Fraktionen sich als sogenannter „Impulsgeber“ für ein Bündnis gegen den Extremismus darstellt und ein parteipolitisches Süppchen kochen will. Die Fraktionen der Sozialdemokraten, der Freien Wähler und der Grünen beharren darauf, dass die gemeinsame Resolution des Stadtrats auch in gemeinsame Aktionen mündet. Parteitaktische Spielchen der CSU sind hier fehl am Platz und werden der Situation nicht gerecht.

Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ins Boot zu holen, befürworten Freie Wähler, FGL als auch SPD ein neutrales Gremium, dem sich alle demokratischen Kräfte gleich welcher parteilichen Präferenz ohne Ressentiments anschließen können. Es gilt, bestehende demokratische Strukturen gegen extremistische Strömungen zu nutzen. Die Stadt ist seit einem Jahr Mitglied in einem Bündnis gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion und auch in Forchheim existiert ein solches bereits seit Jahren.

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