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Aktuelles

Leitbild der Freien Wähler Forchheim e. V.

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Eduard Nöth versus Freie Wähler

04.01.2012

Widerspruch zwischen parlamentarischen Anfragen und Bürokratieabbau?

Ad absurdum geführt, sehen die Freien Wähler Forchheim eine jüngst von MdL Eduard Nöth, CSU, an die Staatskanzlei gerichtete und dann öffentlich publizierte Anfrage. Nöth wollte wissen, ob die Staatsregierung „in manchen schriftlichen Anfragen gerade auch der Freien Wähler einen Widerspruch zwischen dem fraktionsübergreifenden Wunsch nach Bürokratieabbau und dem mit der Beantwortung verbundenen Verwaltungsaufwand“ sehe. Die dann ebenfalls veröffentlichte Antwort war eine deutliche Watsche für den Anfragenden, so FW-Fraktionsvorsitzender Manfred Hümmer. Die Staatskanzlei habe anders als von Nöth erwartet, nämlich den Standpunkt vertreten, „dass ein starkes parlamentarisches Fragerecht in einem demokratischen Rechtsstaat zwingend erforderlich sei“. Aus diesem Grund würden alle Anfragen beantwortet, „die das Landtagsamt nach der ihm obliegenden Prüfung zulässt“. Eine Anfrage, die bezwecke, Antwort darauf zu erhalten, ob eben eine solche den Bürokratieabbau behindere, sei ein Widerspruch in sich und lasse den Schluss zu, dass es Herrn Nöth lediglich darum ging, den Freien Wählern gegen das Schienbein zu treten, so Hümmer abschließend.