Freie Wähler befürworten Ergebnis des Runden Tisches

Die Freien Wähler Forchheim befürworten die in konstruktiver Zusammenarbeit von Parteien, Polizei, Ordnungs- und Jugendamt sowie Kreisjugendring entstandenen Handlungsempfehlungen des Runden Tisches der Stadt Forchheim zum Thema Jugendliche und Alkoholmissbrauch. Diese sehen unter anderem vor, dass in Grünanlagen, Stadtparks, Kinderspielplätzen und an anderen einschlägigen innerstädtischen Treffpunkten das Niederlassen zum Zwecke des Alkoholkonsums untersagt wird. Die bisherige satzungsrechtliche Regelung erwies sich aufgrund ihrer unpräzisen Formulierung als nicht durchsetzbar, weil sie lediglich vom Verbot des „übermäßigen“ Alkoholkonsums sprach.

FW-Chef Manfred Hümmer: „Die Kritik der FDP an diesem Vorschlag ist nicht nachvollziehbar, zumal sie beim Runden Tisch nicht vertreten war und somit auch nicht die guten Argumente, die dafür sprechen, kennt. Die genannten Örtlichkeiten waren gerade in den Sommermonaten häufig Rückzugsgebiet vieler Jungerwachsener und Minderjähriger, weil dort nahezu unbehelligt dem Alkoholkonsum nachgegangen werden konnte. Das hoffentlich alsbald geltende generelle Verbot des Niederlassens zum Alkoholkonsum an bestimmten Orten hilft nicht nur, die damit im Zusammenhang stehenden Straftaten wie beispielsweise Vandalismus einzudämmen, es stärkt auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, die sich beispielsweise an der Bushaltestelle am Paradeplatz einer schon tagsüber alkoholisierten Klientel gegenüber sah. Gerade bei Minderjährigen als schlechtes Vorbild dienenden alkoholisierten Volljährigen, für die das Jugendschutzgesetz nicht mehr zum Tragen kommt, könnten Polizei und Ordnungsamt auf Grundlage des dann eindeutigen Satzungsverbotes vorbeugend tätig werden und an von Kindern und Jugendlichen frequentierten Örtlichkeiten Platzverweise aussprechen und Verstöße ahnden. Die Erfahrungen, die mit gleichlautenden Regelungen in anderen Städten wie z.B. Erlangen getroffen wurden, sind zudem sehr positiv. Nachweislich wurden dadurch feste Anlaufpunkte, an denen mitgebrachter Alkohol immer verfügbar war, zerschlagen und die Szene aufgelöst. Letztendlich kann das vorgeschlagene Verbot aber lediglich im Kontext mit den anderen Elementen des einvernehmlich geschnürten Gesamtpaketes präventiver und repressiver Maßnahmen betrachtet werden und auf Dauer erfolgreich, so Hümmer abschließend.

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