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Keine Wahlempfehlung

Pressemitteilung vom 09.03.16:

Oberbürgermeisterwahl in Forchheim: keine Wahlempfehlung der FW

Die FREIEN WÄHLER Forchheim (FW) haben sich in einer Sondersitzung intensiv mit der Frage einer eventuellen Positionierung für einen der beiden verbleibenden Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters beschäftigt. Der öffentliche Vorstoß des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Forchheim, Udo Schönfelder, die FW samt ihrer Unterstützer im Vorfeld dieser Sitzung eigenmächtig und unautorisiert dem eigenen Lager einzuverleiben, löste Befremdung aus.

Folgende Eckpunkte wurden beschlossen:

  1. Wir Freie Wähler bitten die Bürgerinnen und Bürger Forchheims, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und bei Verhinderung am Wahltag ihr Votum per Briefwahl abzugeben.
  2. Wir stehen seit jeher für eine lagerunabhängige, transparente und den Bürger stärker einbeziehende Politik und fordern deshalb beide Stichwahlkandidaten auf, ihre Wahlversprechen in Sachen Transparenz und frühzeitige Beteiligung unabhängig vom Wahlausgang einzulösen.
  3. Wir Freie Wähler werden auch weiterhin das konstruktiv-kritische Regulativ im Stadtrat sein und uns mit eigenen Initiativen und Anträgen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einbringen. Wir fordern darüber hinaus eine alsbaldige Umsetzung der thematischen Schnittmengen aller vier Kandidaten.
  4. In Anbetracht von vier Podiumsdiskussionen, mehreren Fernsehübertragungen, öffentlich zugänglichen Kandidatenprofilen und –programmen, zahlreichen Zeitungsberichten, Infoständen und Bürgergesprächen verstehen wir Freien Wähler eine Wahlempfehlung als ungerechtfertigte Bevormundung des mündigen und informierten Bürgers. Wir verzichten deshalb darauf.
  5. Wir fordern den künftigen Oberbürgermeister auf, sich mit Vertretern aller Fraktionen und Gruppierungen im Rahmen einer Klausurtagung auf einen gemeinsamen Masterplan für die Entwicklung der Stadt Forchheim zu verständigen sowie einen Konsens über die Art und Weise der künftigen Informations-, Gesprächs- und Diskussionskultur im Stadtrat herbeizuführen.

V.i.S.d.P.:

Manfred Hümmer

Fraktions- und Ortsvorsitzender

Artikel im Fränkischen Tag vom 09.03.16 hier