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Montag, 26.6., 19:30 Uhr Info- u. Diskussionsabend im Gasthaus Greif in Forchheim-Kersbach mit der Stadtratsfraktion des FW-Ortsverbandes.

Freie Wähler Themen sind u.a. Baugebiete wie Pointäcker-Süd (Rea Projekt Holding AG), ICE-Baustelle VDE8.1, Radwege und Hochwasserschutz.


Die Monatsversammlung im Gasthaus Marktplatz findet normalerweise am dritten Donnerstag im Monat um 19:30 Uhr statt.

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Kritik an Betreuungsgeld

Pressemitteilung vom23.10.2015:

Betreuungsgeld der CSU

FREIE WÄHLER–Bezirksvorsitzender Manfred Hümmer übt Kritik

Eine echte Wahlfreiheit zwischen Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes und Erziehungsgeld besteht nach Ansicht der FREIEN WÄHLER für bayerische Eltern nicht wirklich. Manfred Hümmer, Vorsitzender des FREIE WÄHLER-Bezirksverbands Oberfranken e.V. kritisiert: „Die 150,- € monatlich versetzen Eltern oftmals nicht in die Lage, auf ein zweites Einkommen verzichten zu können. Gerade bei Familien in Ballungsräumen oder bei Alleinerziehenden funktioniert das nur sehr selten, obwohl sie eigentlich mehr Zeit mit ihrem Nachwuchs verbringen möchten. Von einer tatsächlichen Entscheidungsfreiheit kann deshalb nicht die Rede sein.“

Ein weiterer Kritikpunkt der FREIEN WÄHLER und aus ihrer Sicht eine große Ungerechtigkeit ist, dass alle Einkommensgruppen gleichermaßen vom Betreuungsgeld profitieren. So kassieren Besserverdiener die Prämie auch dann, wenn beide voll arbeiten und ein Kindermädchen oder die Großeltern auf die Kinder aufpassen.

Das CSU-Credo, das Geld sei ein Ausgleich für nicht in Anspruch genommene staatliche Leistungen in Form der Kindertagesstätten, wird nach Ansicht des Bezirksvorsitzenden Hümmer auch durch ständige Wiederholung nicht besser. Er regt deshalb an, darüber nachzudenken, ob es nicht besser wäre, das Geld den Familien zukommen zu lassen, die es wirklich benötigen. Zumal bei einer anderen bayerischen Familienleistung, dem Landeserziehungsgeld, strenge Einkommensgrenzen gelten. Hier dürften Paare nicht mehr als 25.000,- € und Alleinerziehende 22.000,- € netto verdienen, um in den Genuss der Gelder zu kommen.

Die FREIEN WÄHLER schlagen deshalb als beste Lösung vor, das Erziehungsgeld wieder abzuschaffen und die Summe in den Ausbau der Betreuungsangebote zu investieren. Sollte sich die CSU zu einer Streichung nicht durchringen können könnten alternativ zumindest auch beim Erziehungsgeld Einkommensgrenzen eingeführt werden. Dann könnte den Familien, die weiterhin noch Anspruch hätten, etwas höhere Leistungen bewilligt werden.

 

V.i.S.d.P.:

Manfred Hümmer

Irrlrinnig 3

91301 Forchheim