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FREIE WÄHLER wollen kostenfreie KiTa.

Im Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER für die Landtagswahl 2018 findet sich die Forderung nach der Entlastung der Familien und kostenfreien KiTas in Bayern. Grund genug für die FREIEN WÄHLER, nicht nur die Forderung im Programm stehen zu lassen, sondern gleich auf die Straße zu gehen und eine Unterschriftensammlung zu starten.

Unterschriftenliste als pdf-Download

 

 







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Flüchtlingskrise: Keine spürbare Entlastung

Pressemitteilung vom 11.09.2015

Keine spürbare Entlastung

FREIE WÄHLER–Bezirksvorsitzender Manfred Hümmer zur organisatorischen Bewältigung des Flüchtlingsandrangs durch Bayerns Polizei und die öffentliche Verwaltung

Keine spürbare Entlastung bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs sieht Manfred Hümmer, Vorsitzender des FREIE WÄHLER-Bezirksverbands Oberfranken e.V., in der Initiative des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, Ruhestandsbeamte zur Datenerfassung und Erstregistrierung zu akquirieren. Rund 2600 Ruhestandsbeamte wurden bisher vom Ministerium angeschrieben, etwa 400 hatten grundsätzliches Interesse bekundet. Nach den Erkenntnissen, die den FREIEN WÄHLERN vorliegen, sprangen jedoch viele bereits wieder enttäuscht ab.

Anstatt als Daten-Erfassungskräfte am Sitz der Bezirksregierungen zu fungieren, hatten viele Pensionäre nämlich auf eine wohnortnahe Verwendung mit Bezug zur früheren Tätigkeit gehofft. Eine Fehleinschätzung, weil von der Staatsregierung gar nicht so gewollt. „Dieses Modell wird nicht dazu beitragen, für Polizisten und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die hohe Belastung, die sich mittlerweile bis in grenzferne Regionen fortsetzt, zu mindern“, so resümiert Hümmer.

Angesichts des bereits vorhandenen Personalmangels in der Bayerischen Polizei und in Teilbereichen der öffentlichen Verwaltung wird es nach Ansicht der FREIEN WÄHLER zunehmend schwerer, alleine schon die alltäglichen Aufgaben und Verwaltungsvorgänge zufriedenstellend zu erfüllen. Zur Bewältigung der nun mit aller Wucht aufschlagenden Herausforderungen rund um die Flüchtlingsthematik fordern die FREIEN WÄHLER deshalb, sowohl die Polizei, die Verwaltungsgerichte als auch sonstige, mit der Flüchtlingsthematik befassten Bereiche der mittleren bis unteren staatlichen Verwaltungsbehörden personell aufzustocken.

Auch den Kommunen sollte mehr als bisher geschehen finanziell und organisatorisch zur Hand gegangen werden, fordern die FREIEN WÄHLER. Letzteres gilt insbesondere beim Generieren geeigneten und bezahlbaren Wohnraums für Flüchtlinge, Asylbewerber als auch für Wohnungssuchende generell.

Mit Sorge weist Hümmer auf folgende Umstände hin: „Bedingt durch die vor Ort nicht mehr zu stemmende Registrierung und erstmedizinische Untersuchung aller am Münchener Hauptbahnhof ankommenden Flüchtlinge erfolgt eine ungefilterte Umverteilung auf Aufnahmeeinrichtungen in ganz Bayern. Mittlerweile wird es den privaten und oft ungeschulten Betreibern solcher Einrichtungen überlassen, die Registrierung der zugewiesenen Menschen zu übernehmen. Ihnen fehlt häufig auch der Blick für ernstzunehmende Erkrankungen wie etwa Tuberkulose oder Ruhr!“ - Medizinische Untersuchungen gerade im Hinblick auf infektiöse Krankheiten sollten nach Ansicht Hümmers zeitnah innerhalb der ersten Tage durchgeführt werden, was aber zurzeit die Ausnahme sei. „Das Chaos ist vorprogrammiert, etwa, wenn in einer überfüllten Massenunterkunft eine Grippeepidemie unter den Bewohnern ausbricht. Wer pflegt dann die vielen bettlägerigen Kranken und wer erkennt, wann eine Krankenhauseinweisung angezeigt ist?“  warnt Hümmer. Der Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER fordert, vorhandene Notfallkonzepte auf ihre Stimmigkeit zu überprüfen und die medizinische Erstdiagnostik zu gewährleisten.

V.i.S.d.P.:

Manfred Hümmer

Irrlrinnig 3

91301 Forchheim