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Zuwanderung vernünftig steuern

26.10.2015

Freie Wähler wollen pragmatische Debatte, wie man die Zuwanderung steuern kann

Neuenmarkt Vor genau 30 Jahren haben sich in der Gemeinde Neuenmarkt die Freien Wähler aufgemacht, um in der Kommunalpolitik Fuß zu fassen, und gründeten den Ortsverband Neuenmarkt-Hegnabrunn. Seit- her sind sie im Gemeinderat mit starker Stimme vertreten und haben sich zu einem Ansprechpartner für die Bürger entwickelt. Am Freitagabend wurde das Jubiläum gefeiert.
Festredner und FW-Landtagsabgeordneter Thorsten Glauber aus Forchheim unternahm einen Streifzug durch die große Politik. Er kritisierte die Energiepolitik von Bundes- und Landesregierung, besonders
den Stromtrassen-Kompromiss: "Alle vernünftigen Vorschläge wurden vom Tisch gewischt." Es sei absehbar, dass die beiden geplanten Trassen 2022 nicht fertig sind. Dahinter stünden Großstrukturen wie der niederländische Staat bei Tennet sowie ein Konsortium vom Commerzbank, Ärztekassen, kanadischen und australischen Unternehmen bei Amprion. "Wir lehnen die Stromtrassen ab, weil wir regional erzeugte Energie und Bürgeranlagen vor Ort wollen."
Kritik übte er auch am geplanten transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. "Die Verhandlungen führen nicht gewählte Volksvertreter, sondern Unterhändler und Lobbyisten in Hinterzimmern", sagte er und forderte: "Es darf keine weitere Aushöhlung unserer Standards durch TTIP geben!"
Für Integrationsgesetz Ausführlich ging der Abgeordnete auf die Flüchtlingsströme ein. Hier stehe Deutschland vor einer Riesenherausforderung, während ein Teil der europäischen Nachbarn den Kopf in den Sand stecke. Für Glauber ist die Belastungsgrenze der ehrenamtlichen Helfer längst erreicht. Als besonnene Demokraten müsse man aber über Parteigrenzen hinweg gemeinsame Lösungen erarbeiten: "Hier ist weniger Ideologie als vielmehr Pragmatismus gefragt. Dauerhafte Belegung von Turnhallen oder Zwangsbelegungen im Winter schüren Aggressionen. Wir brauchen umsetzbare Lösungen, um Volksverhetzern das Wasser abzugraben. Und wir müssen ehrlich analysieren, ob wir diese Zuwanderung auf Dauer vernünftig steuern und bewerkstelligen können." Deutschland brauche ein Inte grations- und Zuwanderungsgesetz. "Wir dürfen in den kommenden Jahre keine Multi-Kulti-Debatte führen, sondern eine Werte-Debatte. Es wird die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung."
FW-Vorsitzender Martin Kaiser blickte auf die Gründung des Ortsverbandes zurück, die am 24. Mai 1985 über die Bühne ging: "Der politische SOS-Empfänger, der Gelbe Engel der Kommunalpolitik wurde geboren. Die Bürger der Gemeinde Neuenmarkt mussten nicht weiter den Wind nach Antworten fragen. Eine turbulente und ereignisreiche Arbeit begann."
Bezirksvorsitzender Manfred Hümmer ehrte die Gründungsmitglieder des FW-Ortsverbands Neuenmarkt-Hegnabrunn: Bernd Geigner, Ewald Fischer, Eberhardt Hofknecht, Günter Hahn, Roland Götschel, Erich Reuther, Herbert Vollrath und Hermann Schmeißner.
Starke kommunalpolitische Kraft Landrat und FW-Kreisvorsitzender Klaus Peter Söllner bezeichnte den Ortsverband Neuenmarkt-Hegnabrunn als starke kommunalpolitische Kraft. Die Freien Wähler im Landkreis seien gut aufgestellt. Ihre Politik, den Vertretern der anderen politischen Gruppierungen stets Respekt und Anerkennung entgegenzubringen, werde allgemein anerkannt.
Bürgermeister Siegfried Decker (NG) bezeichnete die Freien Wähler des Ortsverbandes Neuenmarkt-Hegnabrunn als eine erfolgreiche Seilschaft bei der Bewältigung kommunaler Aufgabenstellungen in der Gemeinde Neuenmarkt: "Sie haben entscheidenden Anteil daran, dass die Gemeinde Neuenmarkt heute eine lebendige und attraktive Gemeinde ist." (
Werner Reissa)