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Gemeinden gegen TTIP

Pressemitteilung vom 24.03.2015
Fahn: Gemeinden dürfen sich gegen Freihandelsabkommen stellen
FREIE WÄHLER nehmen Innenminister Herrmann beim Wort

München. Viele Kommunen in Bayern beschließen derzeit, das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP in der aktuellen Fassung nicht zu akzeptieren. Städte und Gemeinden sehen die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr - besonders wenn die öffentliche Daseinsvorsorge betroffen ist. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag ermutigt weitere Kommunen, dem Beispiel zu folgen und Resolutionen gegen TTIP zu verabschieden. „Nur durch eine intensive Diskussion vor Ort wird es gelingen, die negativen Folgen des Abkommens möglicherweise noch zu verhindern“, erklärt Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Europausschusses.

 Fahn widerspricht klar einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, wonach es angeblich Gemeinde- oder Stadträten nicht erlaubt sei, über das Freihandelsabkommen zu diskutieren und Beschlüsse dazu gar rechtswidrig seien. Fahn verweist in diesem Zusammenhang auf eine Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vom 12. März 2015 auf eine Anfrage zum Plenum des FREIE WÄHLER-Abgeordneten Benno Zierer. Darin hatte sich der Minister klar und deutlich von der Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes distanziert und es den Kommunen überlassen, sich mit dem Freihandelsabkommen zu beschäftigen sowie hierzu Beschlüsse zu fassen. Die Kommunen müssen allerdings einen Zusammenhang zwischen den Inhalten des geplanten Abkommens und den gemeindlichen Aufgaben deutlich machen, so Fahn.

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