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Planlosigkeit des Kultusministeriums

Pressemitteilung vom 16.03.2015

FREIE WÄHLER besorgt über Planlosigkeit des Kultusministeriums

Felbinger: Staatsregierung will Privatschulen schaden

München. Die Staatsregierung plant eine gesetzliche Festlegung von Mindestklassenstärken für Privatschulen. Wie viele Einrichtungen in Bayern dies betreffen würde, kann sie allerdings nicht sagen. Das ruft bei den FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag Kritik hervor. Ihr bildungspolitischer Fraktionssprecher Günther Felbinger sagt mit Blick auf die mehr als lapidare Antwort des Kultusministeriums auf eine diesbezügliche Anfrage: „Ohne irgendwie abschätzen zu können, welchen Flurschaden ein Gesetzentwurf der Staatsregierung anrichten wird, soll dieser vom Landtag beschlossen werden.“ Das Ministerium hatte zuvor geantwortet, man könne die benötigten Daten in der vorgegebenen Frist nicht bereitstellen.

Den Bildungsexperten Felbinger erzürnt das, denn er befürchtet die zwangsweise Schließung von Privatschulen: „Auf der einen Seite wird dem Landtag ein Gesetzentwurf mit so weitreichenden Regelungen vorgelegt und auf der anderen Seite sind die Verantwortlichen im Ministerium nicht einmal in der Lage, einfachste Fragen zu beantworten – das ist für mich Dilettantismus pur.“ Immerhin könne der Schule bei einem Unterschreiten von Mindestschülerzahlen sogar die Genehmigung entzogen werden, so Felbinger. „Genau aus dieser Sorge heraus haben sich bereits die Leiter mehrerer Privatschulen an mich gewandt: Sie fühlen sich durch Spaenles Vorstoß in ihrer Existenz bedroht.“

 Felbinger fordert daher alle Landtagsfraktionen auf, „sich dafür einzusetzen, dass der im Gesetzentwurf vorliegende Passus ‚Mindestschülerzahlen für Privatschulen‘ noch einmal intensiv geprüft wird“. Ohne zu wissen, welche Schularten und wie viele Schulen im Freistaat von dem Gesetzentwurf betroffen sind, solle keine Fraktion dem Weg des Ministeriums folgen.