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Opposition hofft auf Rückenwind

05.03.2015 (Fränkischer Tag)

München Die Opposition im Landtag hofft auf juristischen Rückenwind von höchster Stelle. Noch in dieser Woche wollen SPD, Freie Wähler und Grüne gemeinsam Klage einreichen zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die von Staatsregierung und Landtags-CSU verabschiedete 10H-Regelung. Die sieht bei neuen Windrädern vor, dass der Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung das Zehnfache der Höhe der Anlage betragen muss. Das entspricht bei heute gängigen Masthöhen von 200 Metern einem Abstand von zwei Kilometern. " Damit wird der Windkraft in Bayern der Boden entzogen," sagte Natascha Kohnen für die SPD. Rechtsanwalt Michael Bihler, der die Klage vor Gericht vertreten wird, präzisierte: " Das bedeutet, dass nur noch 0,01 Prozent der Landesfläche übrig bleibt für die Windkraft." Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts ist wohl erst im kommenden Jahr zu erwarten.
Bihler und der Verfassungsrechtler Professor Josef Franz Lindner stellten gestern die Klage vor, die im Wesentlichen auf zwei Argumenten fußt: Der Freistaat hat seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, und er greift unzulässig ein in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen.
Zwar hat die große Koalition im Bund, auf Betreiben der CSU, das Baugesetzbuch geöffnet für abweichende Abstandsregelungen in den Ländern, aber Bayern, so Bihler, hat überzogen: Die 10H-Regel mache die ursprüngliche Absicht des Bundesgesetzgebers, also die Förderung der Windkraft, faktisch unmöglich. Lindner nannte dies einen " Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip" .
" Grandios gescheitert" sei zudem der Versuch einer Konfliktlösung mit Nachbargemeinden, wenn der Abstand nicht ausreicht zur dortigen Wohnbebauung. Bihler: " Dann soll der Gemeinderat der Nachbargemeinde alles vom Tisch wischen können. Das glaub' ich nicht."
Auch sei der Mindestabstand völlig willkürlich festgelegt. Lindner: " Wenn man einfach den dreifachen Wert des bisher Anerkannten nimmt und dann nicht sagt warum, dann ist ein Mindestmaß an Rationalität unterschritten."
" Die Oppositionsfraktionen sind gemeinsam der Ansicht, dass mit der 10H-Regel die dezentrale Energiewende in Bayern zum Erliegen kommt," sagte Natascha Kohnen und fügte hinzu: " Uns läuft die Zeit weg."
Für die Freien Wähler verwies Thorsten Glauber darauf, dass die Staatsregierung die Kommunen ursprünglich aufgefordert hatte, in ihren Flächennutzungsplänen Vorrangflächen für die Windkraft auszuweisen. Wenn nun ein Veto-Recht der Nachbargemeinde bestehe, dann werde " die kommunale Planungshoheit deutlich beschnitten" . Glauber: " Was kommt als nächstes? Ein Veto-Recht der Nachbarkommunen beim Maibaum-Aufstellen?" . " Das Chaos der CSU-Staatsregierung ist fatal," sagte Michael Stümpfig für die Grünen, denn " gute Planungen der Kommunen für Windkraft-Konzentrationsflächen und damit gegen die Verspargelung der Landschaft werden in die Tonne getreten."
" Wir sehen der Klage gelassen entgegen," erwiderte der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Erwin Huber. Sie sei eine Klage gegen mehr Bürgerbeteiligung: " Uns ist wichtig, dass Anlagen nicht gegen den Willen der Bevölkerung gebaut werden." Die 10H-Regelung sehe genügend Ausnahmen vor, die den Ausbau der Windkraft ermöglichen. (Thomas Lange)